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Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

22.03.2018 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Erbschaft während der Wohlverhaltensphase ausschlaggbar?

Hallo,

Ich habe vor kurzem ein Erbe angenommen.

Nun befindet ich mich in der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz.

Als ich mich mit der Annahme als auch der Ausschlagung des Erbes auseinandersetzte, fragte ich natürlich auch bei meinem Insolvenzverwalter an. Dort sagte man mir, ich müsse mit der Versagung der Restschuldbefreiung rechnen, wenn ich das Erbe ausschlagen.

Nun lese ich schockiert in der Insolvenzordnung, dass es in keinem Fall eine Versagung der Restschuldbefreiung geben darf, da es mein persönliches Recht ist abzulehnen und es die Ausschlagung gar nicht zum Erbe kommt. Der Gläubiger darf auch keinen Antrag zur Verweigerung der Restschuldbefreiung stellen bzw. Würde dieser ohnehin abgewiesen werden.

Ich habe dem Insolvenzbetreuer vertraut! Natürlich auch aus Angst und Weil es eben mein Insolvenzverwalter ist dem ich gegenüber natürlich eine untergeordnete Rolle einnehme. Da mir negative Folgen bis hin zur Restschuldversagung angedroht wurden, habe ich vor 2 Monaten das Erbe angenommen.

Nun möchte ich diese Entscheidung anfechten! Denn Nacherben wären meine zwei Kinder, die das Geld wesentlich besser gebrauchen können als eine riesige Gläubigerbank. Ohnehin sind die Gründe für die Ausschlagung ja auch egal. Aber das war von Anfang an mein Wunsch der durch die Aussage des Insolvenzverwalters zerschlagen wurde.

Ich werde die Entscheidung anfechten und möchte als Begründung den oben genannten Sachverhalt nennen. Reicht dieser aus?
Eingrenzung vom Fragesteller
22.03.2018 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Prinzipiell ist niemand verpflichtet, eine Erbschaft annehmen zu müssen. Allerdings stellt sich im Falle der Privatinsolvenz berechtigterweise die Frage, ob der Insolvenzschuldner eine Erbschaft ausschlagen darf. Schließlich kann sie aus Vermögenswerten bestehen, mit denen eine Entschuldung, bei gleichzeitig bestmöglicher Befriedigung der Gläubiger, möglich ist.

Auch könnte bei diesen Überlegungen der Insolvenzverwalter ein Wörtchen mitzureden haben, denn zumindest mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen verwalten und darüber verfügen zu dürfen, auf den Insolvenzverwalter über.

Letztlich zollt der Gesetzgeber der Entschließungsfreiheit des Erben in § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO Tribut und gewährt ihm als Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während dieses Verfahrens das ausschließliche Recht zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft. Dies gilt laut verschiedenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ebenso für die Frage der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnissen.

Während der Wohlverhaltensperiode besteht für Sie als Insolvenzschuldner gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Obliegenheit, Vermögen, das Sie von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwerben, zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben haben.

Sie dürfen den Erwerb einer solchen Erbschaft gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter verheimlichen, da Ihnen das Insolvenzgericht ansonsten die Restschuldbefreiung versagen wird.

Letztlich lässt sich allerdings auch hieraus keine Verpflichtung zu einer Erbschaftsannahme beziehungsweise Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnissen herleiten. Bedenken Sie aber bitte unbedingt, dass Sie – je nachdem, wie viel Sie von Ihren Schulden oder den Verfahrenskosten tilgen – ganz erheblich von einer Verkürzung Ihrer Verbraucherinsolvenz profitieren.

Um also auf den Kern der Frage zurück zu kommen. Ja, sie können das Erbe ausschlagen und müssen dies nicht einmal begründen. Das würde ich Ihnen auch anraten, wenn Sie jetzt widerrufen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Gutzeit
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 22.03.2018 | 11:46

Sehr geehrter Fragesteller,

aus der Möglichkeit auszuschlagen ergibt sich, dass ihr Insolvenzverwalter Ihnen offenbar falsche Informationen gegeben hat.

Das wiederum berechtigt sie natürlich zu widerrufen. Wenn Sie widerrufen wird man sie aber nicht nur fragen warum Sie widerrufen, sondern auch warum Sie das Erbe nun doch ausschlagen wollen, dahingehend müssen Sie nicht antworten.

Mit freundlichen Grüßen


Gutzeit
Rechtsanwältin

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