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Sonderkündigung Telekom

02.10.2009 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan B. Heidicker


Wir hatten in Essen einen Telekom - Anschluss gebucht, den wir unter meinem Namen laufen hatten. Diesen Vertrag haben wir zum 10. August 2007 aufgestockt und sind damit einen Zweijahresvertrag eingegangen. Da es aus beruflichen Bedingungen besser war den Vertrag auf den Namen meines Mannes umzuschreiben, haben wir dies zu Anfang des Jahres 2009 getan. Uns wurde ausdrücklich, im Geschäft und per Telefon, bestätigt, dass der Vertrag damit so übernommen wird, wie er ist und dadurch keine längere Laufzeit eingegangen wird, d.h. dieser Vertrag wäre zum 10. August 2009 kündbar. Dies haben wir auch mit dem Schreiben vom 29.04.2009 getan. In diesem Schreiben kündigen wir sowohl Telefon als auch Internet auch als den Country select Tarif. Der Eingang des Kündigungsschreibens wurde uns von der Telekom am 12. Mai 2009 bestätigt. Leider wurde uns die Vertragsauflösung erst zum Januar 2011 bestätigt. Bishre fand auch keine Kündigung des Country select Tarif statt, der innerhalb von drei Tagen kündbar ist.
Es wurde aber auch nach Auszug der Wohnung Ende Mai weiter fleissig alles abgebucht.
Ausserdem steht uns ein Sonderkündigungsrecht zu, da wir ins Ausland gezogen sind - Spanien. Abmeldung von Essen und dem spanischen Konsulat Düsseldorf liegen der Telekom vor.Dennoch müsste bereits die normale Kündigung greifen.
Jetzt wurde uns folgender Deal vorgeschlagen:

"Wir verstehen den Grund hierfür – bedauern dennoch Ihre Kündigung. Der nächstmögliche Kündigungstermin ist allerdings der 20. Februar 2011. Der Hintergrund dazu: Sie haben einen Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten gewählt. Das bedeutet, die monatlichen Preise fallen grundsätzlich noch bis zum Ende der Laufzeit an – bei Ihrem Vertrag bis zum 20. Februar 2011.

Hier eine Möglichkeit, wie Sie Ihren Vertrag dennoch früher beenden können. Sie zahlen an uns einen Ablösebetrag von 50% der monatlichen Preise, die bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit anfallen."

Ich empfinde es als eine Frechheit wie die Telekom um jeden Preis das Geld des Kunden behalten möchte. Ich denke, dass wir ein Recht auf eine normale Kündigung ohne Zahlung haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Aufgrund der Zusage der Telekom bei der Vertragsübernahme durch Ihren Ehemann, hat sich die Telekom zunächst dazu verpflichtet, dass Sie den Vertrag im Rahmen der ursprünglichen Laufzeit kündigen konnten. Dies beruht auf dem im deutschen Recht verankerten Prinzip der Privatautonomie bei dem Vertragsparteien aufgrund der herrschenden Vertragsfreiheit auch ihre laufenden Verträge einvernehmlich abändern oder aufheben können. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, dass Ihnen diese Bestätigung nicht schriftlich zugesagt wurde, so dass diesbezüglich Beweisprobleme bestehen könnten. Allerdings könnten Sie im Rahmen eines etwaigen gedachten aber eher unwahrscheinlichen Prozesses hier als Zeugin aussagen, da Sie nicht mehr Vertragspartei sind.

Jedenfalls steht Ihnen das von Ihnen angesprochene „Sonderkündigungsrecht“ in Form der außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB zu, da sowohl die Telekom nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen als auch Sie nicht mehr die Leistungen beanspruchen können. Entscheidend dabei ist jedoch, dass Sie keinen Zweitwohnsitz mehr in Deutschland haben.

Ich rate Ihnen daher dringend, das „Angebot“ der Telekom nicht anzunehmen und insbesondere bestehende Einzugsermächtigungen zu widerrufen. Sie sollten daher ein entsprechendes Schreiben aufsetzen, in dem Sie nochmals ausdrücklich auf die Zusagen zu Beginn des Jahres 2009 eingehen. Hilfsweise sollten Sie den Vertrag sodann außerordentlich gem. § 314 BGB kündigen und dabei auf Ihren Umzug ins Ausland hinweisen, um auf "Nummmer sicher" zu gehen. Einer Fristsetzung gem. § 314 BGB II bedarf es in diesem Fall nicht, da eine Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag nicht gegeben ist. Gerne ist Ihnen bei Bedarf auch meine Kanzlei dabei behilflich.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihren neuen Lebensabschnitt in Spanien. Um diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen, möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl. Jur. Jan B. Heidicker

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker
Beethovenstr. 3
59174 Kamen
Tel.: 02307/17062
Fax: 02307/236772
HP: www.kanzlei-heidicker.de
E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de

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