Prozesskostenhilfe Verjährung/Rückzahlung

Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Zunächst dürften vorliegend die zivilrechtlichen Verjährungvorschriften nicht Anwendung finden, da die Prozesskostenhilfe eine öffentlich-rechtliche Leistung ist, die ihnen im Rahmen der damaligen Ehescheidung gewährt worden ist.
Das an Sie versandte Anschreiben dient dazu, um zu überprüfen, ob ihre jetzige Situation es ermöglicht, die damaligen Prozesskosten zu zahlen. Hierzu ist die öffentliche Hand grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nachzuprüfen, ob sich ihre wirtschaftliche Situation verändert hat. Dies ist in § 120 Abs. 4 ZPO geregelt:
(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Mithin wäre auch die von Ihnen benannte „Verjährung", hier in Form eines Ausschlusses noch nicht vergangen, da diese hier auf 4 Jahre festgelegt ist, also nach 4 Jahren die Entscheidung nicht mehr verändert werden kann.
Mithin bedeutet das Schreiben eine nochmalige Prüfung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie bei ihrer Ehescheidung. Wird festgestellt, dass sich die Verhältnisse nicht geändert haben, verbleibt es grundsätzlich bei der damaligen Entscheidung, haben sich ihre Einkommensverhältnisse verbessert, kann es zu einer Rückzahlungsforderung, auch in Form einer Ratenzahlung kommen.
Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Bis dahin hoffe ich, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben.