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Prozesskostenhilfe Scheidung erneute Heirat

06.05.2020 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Lebenspartnerin (30, 2 kinder aus erster Ehe) aktuell in Elternzeit und somit Leistung vom Jobcenter. Geschieden März 2020 wobei sie pkh erhalten hat.
Juli 2020 werden wir zusammen ziehen und kriegen im juli ein gemeinsames kind. Sie wird vorerst wieder in Elternzeit sein.

Wen wir dieses Jahr noch heiraten würden, könnte ich dann gezwungen werden die pkh zurück zu zahlen? Oder wird mein einkommen da nicht angerechnet?

06.05.2020 | 14:42

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


zumindest aufgrund der Heirat kann Ihre Verlobte (dann Ehefrau) nicht zur Rückzahlung gezwungen werden; Ihr Einkommen wird aber nachträglich in einem gewissen Umfang berücksichtigt:


Bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe besteht aber seitens der Staatskasse immer die Möglichkeit, binnen vier Jahren nachzuprüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse derart verändert haben, dass dann eine Rückzahlung möglich ist.

Dazu auch

https://rabohledotcom.wordpress.com/2018/01/09/prozesskostenhilfe/


Als aktueller Ehemann wären Sie bei so einer Nachprüfung gehalten, Ihr Einkommen anzugeben. Denn als Ehemann sind Sie verpflichtet, Ihre Frau zu unterhalten, sodass dazu auch Ihr Einkommen dann berücksichtigt werden wird, d.h. Ihr Einkommen wird bei der Prüfung des Ihrer Frau zur Verfügung stehenden Einkommens und somit bei der Prüfung, ob sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben, berücksichtigt werden.


Aber SIE selbst können nicht zur Rückzahlung gezwungen werden; die Staatskasse hätte gegen Sie keinen Anspruch.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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