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Falsche Angaben Prozesskostenhilfe

27.04.2015 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Gegen falsche Angaben im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Antrags sind Rechtsmittel des Antragsgegners nicht ohne Weiteres gegeben.

Meine Ex Frau für die gemeinsame Tochter in einem Antrag auf Kontopfändung bezüglich Unterhalt für die gemeinsame minderjährige Tochter beantragt und der Antrag wurde umgehend genehmigt.
Ich habe vom Gericht Einsicht erhalten in den Antrag und konnte mir eine Kopie anfertigen.
Die Mutter hat für die Tochter den Antrag gestellt.
Die Einkünfte der Tochter die im Haushalt der Mutter lebt wurden mit 0 Euro angegeben.Da aber zu diesem Zeitpunkt die Tochter seit 5 Monaten eine Ausbildung in meinem Betrieb absolviert und Sie eine tariflich festgetzte Vergütung erhält hinzu noch Kindergeld und den regulären Unterhalt, verfügt Sie über monatliche Einnahmen in Höhe von 1100,- Euro netto.
Demzufolge dürfte nach meine Berechnung keine PKH Genehmigung erfolgen.
Vom Gericht wurde eine Kontopfändung veranlasst.
Ein Widerspruch half nichts und eine Beschwerde (AG)von mir wurde nicht bearbeitet, um weiteren Schwierigkeiten zu entgehen, habe ich die Forderungen beglichen.
Mein Frage:
Der Antrag muss wahrheitgemäß gestellt werden, die Mutter hat den Ausbildungsvertrag mit unterschrieben und Haushalsgeld in Höhe von 100,- Euro von der AV einbehalten. Die Mutter befindet sich in der Wohlverhaltensphase . Besteht eine Aussicht auf Erfolg, wenn ich erneut eine Beschwerde einreiche, handelt es sich um einen Verstoss gegen die Insolvenz bzw. PHK Verordnung ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorweg: die abschließende Beantwortung Ihrer Frage hängt grundsätzlich auch davon ab, welchen „Erfolg" Sie mit der angedachten erneuten Beschwerde erzielen wollen.

Mögliche Zielrichtungen wären
- die nachträgliche Aufhebung der
Prozesskostenhilfe,
- eine strafrechtliche Verfolgung ihrer Ex-Ehefrau und/oder der gemeinsamen Tochter (davon gehe ich aufgrund des familiären und arbeitsrechtlichen Verhältnisses zu dieser nicht aus) oder
- Nachteile im Rahmen des Insolvenzverfahrens Ihrer Ex-Ehefrau.

Hinsichtlich des Insolvenzverfahrens sehe ich keine Aussichten, gegen Ihre Ex-Frau erfolgreich vorzugehen. Im Insolvenzverfahren sind ausschließlich Verstöße gegen insolvenzrechtliche Verpflichtungen relevant und nur im dortigen Verfahren direkt Beteiligte entsprechend antragsberechtigt.
Eine Versagung der Restschuldbefreiung z.B. kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit hohen prozessualen Hürden in Betracht.

Strafrechtlich kann ein sog. „Prozessbetrug" erfüllt worden sein. Problematisch ist hier aber insoweit die Konstellation, dass Antragstellerin Ihre Tochter, vertreten durch die Mutter ist. Zudem müsste ein Vermögensvorteil (in Form der bewilligten Prozesskostenhilfe) erlangt worden sein, was nicht allein durch Falschangaben bewiesen ist. Möglicherweise wäre auch bei korrekter Angabe Prozesskostenhilfe bewilligt worden und offenbar hatte der Hauptantrag (Kontopfändung) aufgrund einer zu Recht bestehenden Forderung Aussicht auf Erfolg.

Letztlich sehe ich nur die rechtliche Möglichkeit der nachträglichen Aufhebung der Prozesskostenhilfe, für die nachweisliche Falschangaben vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.10.2012 (Az.: IV ZB 16/12) als ausreichend erachtet wurden.

Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Zivilprozessordnung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegt durch falsch getätigte Angaben tatsächlich vor.

Allerdings ist diesbezüglich ein weiteres Rechtsmittel für Sie als Antragsgegner nach der Zivilprozessordnung nicht ohne Weiteres gegeben.

Sie schreiben, „ein Widerspruch half nichts und eine Beschwerde wurde nicht bearbeitet".
Sofern auf die Beschwerde keinerlei Reaktion erfolgte, wäre diese zunächst unter Hinweis auf das o.g. Urteil weiter zu verfolgen.

Wurde die Beschwerde jedoch zurückgewiesen, ist das Verfahren – auch mit Blick auf Ihre inzwischen erfolgte Zahlung – abgeschlossen.

Wenn das Vorgehen Ihrer Ex-Ehefrau nachweislich ausschließlich dazu erfolgte, Ihnen zu schaden, könnte auch ein Schadensersatzanspruch zu Ihren Gunsten entstanden sein.
Dieser wäre jedoch mit Blick auf die Beweislage und die Bezifferung des Schadens (die Unterhaltsforderung bestand offenbar und das Verfahren in der Hauptsache wurde richtig entschieden) schwierig und nach bisheriger Rechtsprechung wenig aussichtsreich.

Ich bedauere, Ihnen daher keine positive Auskunft auf Ihre Fragestellung geben zu können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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