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Prozesskostenhilfe deckt nicht die Anwaltskosten ab?


08.12.2006 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,
meine Stieftochte ist über 18 J. Sie hat eine Unterhaltsklage gegen Ihren leibl.Vater angestrengt. Wir suchten eine Anwältin und da sie kein Einkommen hat beantragten wir Prozesskostenhilfe.Wurde auch genehmigt.
Es kam zu einem Vergleich : 9000€ + monatl. Unterhalt, da sie noch Schülerin ist.
Einnahmen Ihrerseits(momentan-ohne Vergleich): 125€ Taschengeld
50€ Unterhalt
40€ Fahrgeld Arbeitsamt

Jetzt das Schreiben der Anwältin an meine Stieftochter:

Sehr geehrte Fr. Olvermann,
wie besprochen versuche ich wegen der Kosten,
1. dass U.K. einen Teil der Kosten trägt
2. dass die Prozesskostenhilfe auf die Vergleichskosten erstreckt wird.
Ihnen ist bekannt,dass es mehrere Monate dauern kann,bis ich weiß,welche Kosten der Staat tatsächlich übernimmt.
Die nicht vom Staat zu übernehmenden Kosten habe ich ihnen genau erklärt, insbesondere die Wahlanwaltskosten.
Wir vereinbarten daher, dass Sie monatl. die Beträge, die Sie von Ihrem Vater erhalten auf mein Konto überweisen, zunächst ungefähr 1000€.
Sollte eine Überzahlung stattfinden, erhalten Sie diese zurückerstattet.
Die Abhängigkeit von der Zahlung Ihres Vaters ist mein Entgegenkommen, um Ihnen eine Ratenzahlung zu gewähren.
Die Beträge sind jedoch ab Rechnungsstellung sofort fällig. Die Rechng. schreibe ich später.

MFG Name Anwältin




Nun meine Frage....Ich dachte die Prozesskostenhilfe ist für den Anwalt??? Ist dies so rechtens???

Vielen Dank.
mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 122 I Nr. 3 ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die beigeordneten Anwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können. Der beigeordnete Anwalt erhält seine Vergütung nur aus der Staatskasse. Diese Forderungssperre gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebühren auslösenden Tatbestände. Die Geltendmachung einer Gebührenforderung gegen die Partei, also Ihre Stieftochter, käme nur dann in Betracht, wenn nur für einen Teil des Streitgegenstandes PKH bewilligt worden wäre.


Darauf sollten Sie die Anwältin hinweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und
verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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