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Prozesskosten

02.05.2012 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

Folgender Sachverhalt:

1. Klage gegen mich, Streitwert: 4.328 €
2. Die versuchte Erlangung einer Entschuldigung vom Kläger und RA, Streitwert 200 €
3. Meine Widerklage gegen Kläger, Streitwert 1.000 €
4. Meine Dritt-Widerklage gegen gegnerischen RA,
Streitwert 3.000 €

Aus dem Urteil:
- Klage abgewiesen.
- Entschuldigung abgewiesen
- Widerklage abgewiesen.
- Dritt-Widerklage abgewiesen.

und

"Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Ausgenommen hiervon sind die außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten, die der Beklagte zu tragen hat."

Folgende Kosten habe ich nun zu tragen:
- Gegn. Anwaltskosten: 919 €, der Gegenstandswert beträgt laut Kostennote 5.000 €
- Gerichtskosten: 318 €, Wert: 10.283 €

Frage 1: Die Kostennote der gegn. RA weist 5.000 € aus. Dürfte doch "nur" 3.000 € sein, oder?
Demnach würde auch der Wert der Gerichtskosten nur 8.283 € sein.

Frage 2: Warum muß ich mich an den Gerichtskosten für die Klage beteiligen? Ich habe doch gewonnen und es war kein Prozeß vorm Arbeitsgericht. Ist die gegenseitige Kostenaufhebung rechtens? Wenn nicht, würde der Wert der Gerichtskosten sogar auf 4.200 € sinken.

Frage 3: Kann ich zu Frage 1 und 2 jetzt noch was erreichen? Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß habe ich Beschwerde eingereicht, gegen die Gerichtskosten Erinnerung eingelegt. Der "Rechenfehler" fiel mir aber erst auf, nachdem mir das Gericht nach der Erinnerung mal die Werte einzeln aufgelistet hat. Soll/kann ich mich noch mal beschweren/erinnern?


So oder so möchte ich der gegn. RA einen Brief schreiben, mich bei Ihrem Arbeitgeber über sie beschweren und den Fall öffentlich machen. Denn das war versuchte Abzocke vom Kläger und weil ich mich gewehrt habe, darf ich jetzt auch noch zahlen. Anschließen der beabsichtigte Text:

==============================
Erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie es doch noch geschafft haben, mich
um einige Hundert Euro zu erleichtern. Und? Wie fühlen Sie sich? Freude? Gar Schadenfreude?
Sie haben ihre Klage verloren - eine schallende Ohrfeige für eine Rechtsanwältin, wenn dem Richter
ein einziger Blick ins Gesetzbuch reicht, um klarzustellen, dass sich ihr Mandant schon das Fingieren sämtlicher
seiner Beweise hätte sparen können. Haben Sie kein solches Gesetzbuch?

Mein Pech, nein ein Unding, dass es für die Bestrafung eines solchen offensichtlichen
Abzockversuchs keine Rechtsgrundlage gibt. Und statt wenigstens jetzt sich selbst zu zeigen, dass
Sie vernünftig und gerecht handeln können und dass es möglich sein könnte, dass Sie sich geiirt haben und dass Sie im nachhinein denken, dass Ihre Klage wirkich nicht ganz ok war und Sie einsehen, dass das im Ganzen "dumm gelaufen" ist, um sowas wie Gerechtigkeit herbeizuführen und damit Frieden einkehren zu lassen, schreiben Sie lieber die Rechnung für Ihre "Kosten".
Wohlgemerkt Kosten, die Ihnen "entstanden" sind, als Sie sagten "Ich weise die Widerklage/Drittwiderklage" zurück".
Das ist ein Minutenlohn von 900€ - Eine Perversion im Skandal selbst. Halten wir fest: Ihrem Mandanten ist durch mich kein Schaden entstanden, nein
kann definitiv - laut Richterurteil - durch mich kein Schaden entstanden sein und Sie hatten auch keine Kosten in Höhe von 900€.
Es wäre Ihnen also möglich gewesen - da Sie keinen Kostenverlust zu verzeichnen hätten - es mit den Kosten auf sich beruhen zu lassen. Aber nein,
Sie schöpfen "Ihr Recht" voll aus: Unnachgiebig, Maßlos, Widerlich.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich unheimlich froh bin, nicht wie Sie zu handeln, nicht wie Sie zu denken und nicht wie Sie zu arbeiten.
Ich könnte mein eigenes Spiegelbild nicht mehr ertragen und ich bin mir absolut sicher: Auch andere Menschen könnten mich nicht mehr ertragen.

Und sollten Sie oder Ihr Mandant beim Geldzählen nebenbei mal Nachrichten schauen und zusammenzucken ob des vielen Schwachsinns,
der Willkür, der Gewalt, des Hasses, der Ungerechtigkeit oder der vielen Ohnmacht:
Qäulen Sie sich nicht: Sie wissen doch nun aus eigener Erfahrung, dass Menschen hin und wieder ihre Gründe haben,
nicht vernünftig, nicht logisch und nicht gerecht zu handeln.

Nun, dann kaufen Sie sich mal was Schönes von dem Geld.
Es sollte etwas sein, dass Sie wirklich davon ablenkt, andauernd darüber nachdenken zu müssen,
wie und auf wessen Kosten Sie es sich "leisten" konnten und wie gewissenlos unredlich Sie bis zum Ende gehandelt haben
==============================

Frage 4: Verstoße ich mit diesem Text gegen irgendein Recht oder kann die gegn. RA ihn zum Anlaß nehmen, mich wegen dieses Briefes zu belangen/verklagen?

Würde mich echt freuen, wenn Sie mich da gut beraten könnten.

Freundlichen Gruß


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Zu 1.

Hier kommt es darauf an, was außergerichtlich gefordert wurde. Wurden 5.000,00 € gefordert, so liegt der Streitwert auch bei 5.000,00 € wurden lediglich 3.000,00 € gefordert, so liegt der Streitwert bei 3.000,00 €.

Die Höhe der Gerichtskosten ist an dem von Gericht festgesetzten Streitwert zu bemessen.

Zu 2.

Die Kostenaufhebung dürfte rechtmäßig sein. Dies liegt daran, dass für die Berechnung des Wertes die Streitwerte von Klage und (Dritt-)Widerklage addiert werden.

Da in Ihrem Fall die jeweiligen Streitwerte annähernd gleich sind, ist auch die Entscheidung des Gerichts, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden rechtmäßig.

Zu 3.

Sie können noch (sofern noch keine 6 Monate seit Rechtskraft des Urteils vergangen sind) Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung einlegen. Hierbei müsste das Gericht dann überprüfen, ob es den Streitwert richtig festgesetzt hat.

Da allerdings schon Ihre Erinnerung erfolglos war, gehe ich nicht davon aus, dass Sie mit einer Streitwertbeschwerde Erfolg haben werden.

4. Vermutlich wird die gegnerische Anwältin Ihr schreiben komplett ignorieren und wegheften.

Ich würde Ihnen dennoch raten, sich das Porto zu sparen.

Zwar sehe ich nach einer ersten Durchsicht nichts, was den Tatbestand einer strafrechtlich relevanten Beleidigung erfüllt, dies heißt jedoch nicht, dass das die gegnerische Anwältin vielleicht anders sieht und Strafanzeige gegen Sie einreicht.

Auch wenn dieses Verfahren vermutlich eingestellt werden dürfte, müssten Sie sich trotzdem mit Anfragen der Polizei/Staatsanwaltschaft auseinandersetzen und wären so gezwungen, sich immer wieder mit der Angelegenheit auseinander zu setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2012 | 14:41

Danke für die Antworten.

In welchem Praragraph ist geregelt, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden dürfen? Und auch dann, wenn die eine Seite gar keine Kosten in Rechnung stellen kann? Hätte ich mir einen RA genommen, macht das ja (nicht nur rechnerisch) Sinn, hab ich aber nicht. Also bleib ich auf den Kosten sitzen, Nicht mal die eigenen Auslagen, Verdienstausfall, den genommenen Urlaubstag kann man als Obsiegender in Rechnung stellen. Der Unterlegene jedoch kann so noch kassieren. Interessiert das keinen Richter? Keinen Anwalt? Keine Instanz? Ich verachte so ein System zu tiefst. Es ist von den Oberen für die Oberen gemacht. Hoffentlich kommt bald der Tag, an dem den Oberen wahre Gerechtigkeit widerfährt.

Welche Textstellen genau könnten zu einer Strafanzeige führen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2012 | 19:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Regelung zur Kostenaufhebung finden Sie in § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung dürfte hier getroffen worden sein, weil Ihr Gegner mit der Klage UND Sie mit den Widerklagen jeweils verloren haben.

Ob sich eine oder beide Parteien dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient hat ist für die Kostenentscheidung nicht von Belang.

Möglicherweise könnte die Stelle an der Sie ironisch nach dem Vorhandensein eines Gesetzbuches fragen von der Rechtsanwältin als Beleidigung aufgefasst werden.

Das Gleiche gilt für den Teil ind dem Sie schreiben:

"Sie schöpfen "Ihr Recht" voll aus: Unnachgiebig, Maßlos, Widerlich.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich unheimlich froh bin, nicht wie Sie zu handeln, nicht wie Sie zu denken und nicht wie Sie zu arbeiten.
Ich könnte mein eigenes Spiegelbild nicht mehr ertragen und ich bin mir absolut sicher: Auch andere Menschen könnten mich nicht mehr ertragen.

Und sollten Sie oder Ihr Mandant beim Geldzählen nebenbei mal Nachrichten schauen und zusammenzucken ob des vielen Schwachsinns,
der Willkür, der Gewalt, des Hasses, der Ungerechtigkeit oder der vielen Ohnmacht:
Qäulen Sie sich nicht: Sie wissen doch nun aus eigener Erfahrung, dass Menschen hin und wieder ihre Gründe haben, nicht vernünftig, nicht logisch und nicht gerecht zu handeln."

könnte von der Kollegin durchaus als Beleidigung aufgefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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