Ein Interessent hat gegenüber einem Makler einen Objektnachweis und eine Kaufabsichtserklärung unterschrieben. Letztere verpflichtet den Interessent allerdings nicht, das angebotene Objekt tatsächlich zu kaufen.
In beiden Dokumenten heisst es hinsichtlich der Maklerprovision, ich zitiere:
"Sofern auf der Grundlage dieses Auftrags durch unsere Maklertätigkeit ein Kaufvertrag zustande kommt, berechnen wir Ihnen sowie dem Verkäufer eine Maklerprovision in Höhe von je 2 % zuzüglich Umsatzsteuer. Die Makler Provision ist verdient und fällig mit wirksamen Zustandekommen des beurkundeten Kaufvertrags."
Auch der Verkäufer hat eine schriftliche Provisionsvereinbarung mit dem Makler geschlossen (auch nur für einen Verkauf des Objekts!). Die Laufzeit dieser Vereinbarung ist inzwischen abgelaufen, der Makler hat das Ende der Vereinbarung auch bestätigt.
Darin heißt es:
"Falls der Verkäufer innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Alleinauftrags das Objekt direkt an einen Interessenten verkauft, der während der Laufzeit des Alleinauftrags ein Angebot vom Makler erhalten hat, bekommt der Makler die vereinbarte Provision in voller Höhe."
Der Makler erhält also im Erfolgsfalle eine Provision von 2% zzgl MWST von beiden Parteien.
Nun will der Interessent das angebotene Objekt zunächst mieten und evtl erst in 6-12 Monaten kaufen. Ein Notarvertrag würde, wenn es dazu kommt, erst in 6-12 Monaten geschlossen.
1. Hat der Makler dann trotzdem Anspruch auf seine Courtage vom Interessenten? Falls ja, nach welcher Dauer erlischt dieser Anspruch?
2. Der Verkäufer schuldet aber nach Ablauf von 6 Monaten nach Ende der Laufzeit der Vereinbarung keine Provision mehr, richtig?
3. Auch die Vermietung löst keine Courtageansprüche aus, da alle Vereinbarungen immer nur für einen Verkauf bzw Kauf des Objekts geschlossen wurden? Der Interessent hat den direkten Kontakt zum Verkäufer nur aufgrund einer Vermietungsanzeige des Verkäufers (die er nach Ablauf der Maklervereinbarung veröffentlicht hat) aufgenommen, als Mietinteressent .
1. Hat der Makler dann trotzdem Anspruch auf seine Courtage vom Interessenten? Falls ja, nach welcher Dauer erlischt dieser Anspruch?
Ja, der Anspruch besteht auch erst bei einem späteren Kauf, da Kausalität gegeben ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2019, Az.: 3 U 92/19).
Der Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
2. Der Verkäufer schuldet aber nach Ablauf von 6 Monaten nach Ende der Laufzeit der Vereinbarung keine Provision mehr, richtig?
Richtig; nach diesem Vertragpassus dann nicht mehr.
3. Auch die Vermietung löst keine Courtageansprüche aus, da alle Vereinbarungen immer nur für einen Verkauf bzw Kauf des Objekts geschlossen wurden? Der Interessent hat den direkten Kontakt zum Verkäufer nur aufgrund einer Vermietungsanzeige des Verkäufers (die er nach Ablauf der Maklervereinbarung veröffentlicht hat) aufgenommen, als Mietinteressent .
Rechtig; die Vermietung löst keinen Anspruch des Maklers aus.
