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Gewährleistung & Garantie

03.12.2012 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Moin Moin,

ich muss mich leider momentan mit einem unnötigen Fall beschäftigen.

Folgender Sachverhalt:

Ich habe am 25.09.2012 bei einem Ebay Händler 2 neue Duschschwämme für gesamt 2,95€ zzgl. 2€ Versand gekauft.

Am 25.10.2012 ist nach ca. 15maliger Nutzung dieser Schwamm kaputtgegangen. Er ist einfach auseinandergefallen.

Ich schrieb dem Händler diesen Vorfall und bekam folgende Antwort:

...

Wie Sie schreiben haben Sie den Artikel in einwandfreiem Zustand erhalten.

Sie werden sicher verstehen, dass der Hersteller auf diese Billig-Artikel keine Garantie gibt. Bei einem Duschschwamm für 1,48 Euro gibt es leider keine Garantie!...
....

Ich habe dann per Mail geantwortet und mich beschwert, meiner Meinung nach hat der Warenwert des Artikels nichts mit Garantie und Gewährleistung zu tun ?!

Als Antwort erhielt ich:

Um Ihre Reklamation schnell zu bearbeiten und Sie als Kunden zufrieden zu stellen überweisen wir Ihnen erst einmal den Rechnungsbetrag zurück.

Wir hoffen damit Ihre Zufriedenheit wieder herzustellen und eine positive Bewertung zu erhalten.

Am 27.10. erhielt ich den vollen Rechnungsbetrag zurück.

Nun bekam ich am 30.11 eine Mahnung über den gesamten Betrag mit der Begründung:

"die Mahnung ist schon berechtigt, da Sie die Reklamation bis heute nicht vorgelegt haben. Wie Sie sicher wissen sind Sie verpflichtet Reklamationen dem Verkäufer auch zur Prüfung vorzulegen, egal ob um Ihre Zufriedenheit zu erreichen vorab eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt ist oder nicht. Da Sie die Reklamation bis heute nicht zur Prüfung vorgelegt haben gehen wir davon aus, dass sich diese erledigt hat und erlauben uns an die Begleichung der Rechnung zu erinnern. Bitte erledigen Sie das nun umgehend um unnötige Kosten zu vermeiden."

Weiter schreibt er:

"Es gibt keine Garantie da dies eine freiwillige Händler- bzw. Herstellersache ist und darauf kein Anspruch besteht. Garantie wurde für diesen Artikel nicht angeboten.
Sachmängelhaftung endet mit Gefahrübergang außer der Artikel könnte versteckte Mängel haben, die ein Laie im Moment des Gefahrübergangs nicht erkennen konnte, was wohl bei einem Schwamm auszuschließen ist. Aber selbst wenn Sie eine berechtigte Reklamation vorzutragen haben sind Sie dazu verpflichtet diese dem Händler unverzüglich vorzulegen. Ich denke darüber das unverzüglich längst vorbei ist besteht keine Meinungsverschiedenheit."

"wir haben tausende dieser Schwämme verkauft. Ohne Probleme. Was Sie mit Ihrem gemacht haben entzieht sich meiner Kenntnis. Tatsache ist, dass der Schwamm nach Gefahrübergang während der Nutzung kaputt gegangen ist. Und das es sich nicht um einen Artikel handelt für den nach Gefahrübergang noch eine Sachmängelhaftung besteht.... Wir bestehen auf Zahlung. Weiterer Schriftverkehr nur noch gegen Kostenübernahme oder dann eben mit der Inkassofima"


Wer ist hier im Recht ? Mir geht es nicht um die 4,95€, mir gefällt es absolut nicht wie der Händler mir als Kunde gegenüber tritt.

Muss ich beweisen das der Artikel von Anfang an einen defekt aufweist ? (Geht doch gar nicht?!)

Habe ich als Kunde nicht eine Gewährleistung? Mir war nicht bewusst das der Händler noch einen "Beweis" haben möchte, für mich war die Sache mit der Rückzahlung erledigt. Am Tag des defektes habe ich ein Foto vom Schwamm gemacht, darauf reagiert der Händler aber nicht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt.

Sie haben die Sachmängelrechte des BGB.
Ich gehe davon aus, dass Sie als Verbraucher bei einem Unternehmer gekauft haben.

Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB).

"Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet." (§ 434 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 BGB).

Ein Schwamm muss länger als 15-mal halten.

Das Auseinanderfallen der Schwämme stellt damit einen Mangel dar.

Sie haben das Recht auf Nacherfüllung (Neulieferung).

Der Händler war mit der Rückabwicklung einverstanden. Sie haben dann aber auch die mangelhafte Sache zurückzuschicken.

Vorliegend kann aber durchaus davon ausgegangen werden, dass der Händler wegen des geringen Warenwertes und die dementsprechen verhältnismäßig hohen Portokosten auf die Rücksendung verzichtet hat.

Es gilt § 476 BGB. Da ein Mangel innerhalb von sechs Monaten aufgetreten ist, wird vermutet, dass der Mangel von Anfang vorgelegen hat, "es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."

Sie müssen nicht beweisen, dass der Mangel von Anfang an vorlag.
Idealerweise können Sie den Schwamm dem Verkäufer zukommen lassen.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Händler den geringen Geldbetrag geltend macht, zumal er beweisen müsste, dass der Schwamm keinen Mangel hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn



Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 12:21

Danke für Ihre Antwort.

Korrekt, ich habe als Privatperson bei diesem Unternehmer (gewerblicher Ebay Händler) gekauft.

Den Schwamm habe ich vernichtet, nachdem die Rückzahlung gekommen war. Stellt das ein Problem dar?

Sie schreiben "Der Händler war mit der Rückabwicklung einverstanden."
Das hat der Händler ja so nie gesagt, ich bin davon ausgegangen weil ich das Geld zurück erhalten habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 12:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie nicht zur Rücksendung aufgefordert wurden, sollten Sie mitteilen, dass Sie mit Rückzahlung davon ausgegangen sind, dass eine Rücksendung wegen der Kosten nicht notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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