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Pflichtversichert in GKV, nebenberuflich selbständig, Beiträge für Immo-Verkauf?

| 13.11.2019 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


13:23

Guten Tag,

ich bin als Angestellter pflichtversichert in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Weiter bin ich nebenberuflich selbständig mit geringem Zeitaufwand und geringem Gewinn und beschäftige kein Personal. Von der Techniker Krankenkasse bin ich als nebenberuflich selbständig eingestuft.

Nun plane ich den Verkauf einer privaten Immobilie (kein Betriebsvermögen), bei welchem ein hoher Spekulationsgewinn bzw. Verkaufsgewinn entstehen würde. Da die Immobilie seit über 20 Jahren vermietet und in meinem Besitz war, ist die Spekulationsfrist abgelaufen und der Gewinn wäre nach meiner Kenntnis nicht zu versteuern.

Jedoch werden in der GKV ( und evtl. auch Rentenversicherung?) alle Erträge unabhängig von der steuerlichen Behandlung zur Beitragsberechnung herangezogen, wenn man hauptberuflich selbständig und dadurch freiwillig versichert ist.

Meine Frage:
Wird der Gewinn aus dem Verkauf einer privaten !! Immobilie für Beiträge an die Sozialversicherungen ( GKV, Pflege, Rente, etc..) herangezogen, wenn ich pflichtversichert bin und nur den Status "nebenberuflich selbständig" habe?

Bzw. können die Sozialversicherungen den Verkaufsgewinn, obwohl es sich um eine private Immobilie handelt, einfach dem "selbständigen Teil" meiner Existenz zurechnen und dann behaupten, die Einnahmen aus der Selbständigkeit wären höher als aus Angestelltenverhältnis? Wodurch es zum Verlust der Pflichtversicherung käme und der Verkaufsgewinn dann verbeitragt würde?

Den Krankenkassen traue ich leider alles zu.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Freundliche Grüße




13.11.2019 | 11:14

Antwort

von


(188)
Grünberger Str. 54
10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Informationen bantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Zur Krankenversicherung:

Wenn Sie nach § 5 SGB V pflichtversichert sind, richtet sich Ihre Beitragspflicht nach § 226 SGB V , d.h. nur Ihr Arbeitsentgelt wird für die Berechnung herangezogen. Bei freiwillig Versicherten nach § 9 SGB V werden die Einnahmen zur Beitragsbemessung herangezogen, siehe § 240 SGB V .

Zur Rentenversicherung:

Hier ist das Verfahren ähnlich, siehe § 1 SGB VI (Pflichtversicherung) und § 162 SGB VI die Regelung, dass das Arbeitsentgelt zur Berechnung herangezogen wird. Und bei hauptberuflich Selbstständigen, die EInnahmen nach § 165 SGB VI .

Nur durch den Verkauf der Immobilie werden Sie nicht hauptberuflich selbsständig.

Die hauptberufliche Selbsständigkeit würde sich nur ergeben, wenn Sie 3 oder mehr Immobilien innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren veräußern würden, dann wären Sie im Bereich des gewerblichen Grundstückhandels, was ich hier nicht erkennen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.11.2019 | 12:02

Sehr geehrter Herr Braun,
vielen Dank für die Antwort. Aus dieser ergibt sich für mich jedoch prompt eine Nachfrage .
Tatsächlich handelt es sich bei der Immobilie um ein 3-Fam-Haus mit 3 Eigentumswohnungen. Zudem soll ein schmaler Grundstücksstreifen vom Hauptgrundstück abgetrennt und an den Nachbarn verkauft werden. Somit wären es 4 Objekte. Nach Steuerrecht sind es aber keine "Zählobjekte" im Sinne des gewerblichen Grundstückhandels, da deutlich länger als 10 Jahre im Besitz und vermietet. Somit kein gewerblicher Grundstückshandel.
Behandeln die Sozialversicherungen dies abweichend? Gelten dort alle verkauften Objekte als Zählobjekte, unabhängig von der Haltedauer? Prüfen die Sozialversicherungen überhaupt die Objektanzahl?
Nochmals vielen Dank.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.11.2019 | 13:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Die Haltedauer von ca. 20 Jahren spricht tatsächlich gegen die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels, siehe auch BMF Schreiben vom 26. 3. 2004 IV A 6 - S 2240 - 46/04, dort Randziffer 30. Wobei ich empfehle, rein vorsorglich, den Grünstreifen, ohne Gewinn zu verkaufen, da Sie dann dieses Objekt ausklammern können (siehe vorgenanntes BMF Schreiben).

Im Bereich der Sozialversicherungen werden die Tätigkeiten insgesamt betrachtet, wenn Sie in der Haupttätigkeit 40 Stunden arbeiten und mehr als die Hälfte der Bemessungsgröße verdienen, bleiben Sie unabhängig von der Nebentätigkeit pflichtversichert. Problematisch wird es, wenn Sie weniger im Angestelltenverhältnis arbeiten und mehr in der Nebentätigkeit arbeiten (mehr als 15 Stunden).

Daher sollten Sie im Angestelltenverhältnis möglichst nicht in Teilzeit arbeiten und in der Nebentätigkeit in (fast) Vollzeit.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet, wenn nicht, können SIe sich gerne per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2019 | 14:39

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