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Von der PKV in die GKV - Probleme Selbständigkeit / GmbH

10. Oktober 2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Folgendes Problem und folgende Fragen:

Bislang war ich in der PKV. Nun möchte ich von der PKV in die GKV kommen.
Ich habe daher einen Teilzeitjob, einen sogenannten Midijob (unter 15 Stunden/Woche mit knapp 500 Euro) angenommen, bei dem ich nun normalerweise GKV-pflichtig wäre....
und nach der neuen Regelung bleibt man ja bei Eintritt der GKV-Pflicht unabhängig von der Dauer oder früher notwendigen Vorversicherungszeiten ganz normal in der GKV (es sei denn man ist hauptberuflich/überwiegend selbständig), auch wenn einem nach einiger Zeit gekündigt würde.

Allerdings ist nun folgendes Problem aufgetaucht:

Bei dem Fragebogen einer GKV-Kasse steht nun:
( ) sind Sie selbständig
und
( ) sind Sie Geschäftsführer einer GmbH

Es ist so, dass ich zwar noch ein Gewerbe angemeldet habe, aber dieses aus gesundheitlichen Gründen seit Längerem nicht betreiben kann.

Ich erhalte seit Ende letzten Jahres ALGII und nun ab dem 01.09.14 mit dem Teilzeitjob (Midijob) wohl Aufzahlung als Aufstocker (Bescheid noch nicht da).

Mit der GmbH verhält es sich so: Ich bin Alleingesellschafter einer GmbH und auch deren nicht angestellter alleiniger Geschäftsführer. Die GmbH ist seit Jahren nicht mehr geschäftlich tätig. Es wurde von mir im Frühjahr 2014 für diese GmbH eine Eidesstattliche Versicherung abgelegt, dass keinerlei Geld und Werte mehr vorhanden sind und damals für die laufenden Geschäfte verbraucht wurden.
Und nun wurde vermutlich von irgendeiner Seite die Löschung von Amts wegen beantragt, weil ein Fragebogen von der IHK kam.
Formal existiert die GmbH vermutlich also noch. Sie ist aber seit mehreren Jahren nicht mehr tätig. Insolvenzantrag habe ich selbst noch nicht gestellt (auch aus dem Grund, weil viele Unterlagen nicht mehr auffindbar sind).

Nun meine Fragen, die leider etwas umfangreich sind:

Muss ich ankreuzen, dass ich selbständig bin, auch wenn ich die Selbständigkeit nicht ausübe, sie also seit Längerem ruht?

Wenn ich dieses Gewerbe nun abmelde, kann ich dann ja wohl völlig korrekt nicht ankreuzen, dass ich selbständig bin (auch wenn die Abmeldung nach dem 01.09.14 erfolgt,
zu dem Zeitpunkt also ggf. die GKV-Pflicht eingetreten ist?

Ist es schädlich, wenn ich dieses ruhende Gewerbe weiter habe?

Auf welche Weise muss ich den Nachweis erbringen, dass ich dieses Gewerbe nicht ausübe?

Wie wäre es, wenn ich den Midijob verlöre und ich noch das Gewerbe angemeldet habe, aber es ruht, bestünde dann eine GKV-Pflicht (jetzt mal unabhängig von der GmbH-Problematik) dennoch weiter, oder würde ich als Person mit einem angemeldeten, aber ruhenden Gewerbe trotz der ggf. eingetretenen Versicherungspflicht aus der GKV-Versicherungspflicht fallen (wie gesagt unabhängig von der GmbH-Problematik)?

Muss ich ankreuzen, dass ich Geschäftsführer bin (ich bin ja auch 100% Gesellschafter)?

Welche Gefahren bestehen, wenn ich ankreuze, dass ich keiner bin (weil sie ja eigentlich nicht mehr real existiert)?

Muss mich die GKV-Kasse bei der geschilderten Sachlage in die GKV aufnehmen, oder nicht?

Welche Schritte sollte ich als nächstes unternehmen, um alsbald sicher in die GKV zu kommen?

Herzlichen Dank!

Einsatz editiert am 13.10.2014 21:16:07

14. Oktober 2014 | 00:00

Antwort

von


(772)
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Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Muss ich ankreuzen, dass ich selbständig bin, auch wenn ich die Selbständigkeit nicht ausübe, sie also seit Längerem ruht?"


Nein, aber Sie müssen nach Ihrer Schilderung ankreuzen, dass Sie Geschäftsführer einer GmbH sind.



Frage 2:
"Wenn ich dieses Gewerbe nun abmelde, kann ich dann ja wohl völlig korrekt nicht ankreuzen, dass ich selbständig bin (auch wenn die Abmeldung nach dem 01.09.14 erfolgt,
zu dem Zeitpunkt also ggf. die GKV-Pflicht eingetreten ist?"



Das schon, aber Sie können nach Ihrer Schilderung nach wie vor ankreuzen, dass Sie Geschäftsführer einer GmbH sind.

Und wenn dies den Tatsachen entspricht dann sind Sie darüber auch mitteilungspflichtig - abgesehen davon, dass es eine findige Krankenkasse auch nach kurzer Zeit selbst herausbekommt.





Frage 3:
"Ist es schädlich, wenn ich dieses ruhende Gewerbe weiter habe?"


Wenn Sie in die GKV wollen natürlich grundsätzlich schon. Ansonsten ist ein Fortbestehen einer Selbständigkeit bzw. gewerbliche Tätigkeit regelmäßig nicht nachteilhaft.



Frage 4:
"Auf welche Weise muss ich den Nachweis erbringen, dass ich dieses Gewerbe nicht ausübe?"



Das regelt die Satzung der jeweiligen Krankenkasse.


Sie müssen dabei nicht unbedingt die Selbständigkeit vollständig aufgeben, denn auch eine Verlagerung der Selbständigkeit in den nebenberuflichen Bereich langt grundsätzlich aus.


Die Kasse wird dann regelmäßig Nachweise über die Gewerbeabmeldung und Nachweise des Finanzamts sehen wollen.


Eine Nebenberuflichkeit dürfte aber angesichts Ihrer Schilderung ohne Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur kaum funktionieren.




Frage 5:
"Wie wäre es, wenn ich den Midijob verlöre und ich noch das Gewerbe angemeldet habe, aber es ruht, bestünde dann eine GKV-Pflicht (jetzt mal unabhängig von der GmbH-Problematik) dennoch weiter, oder würde ich als Person mit einem angemeldeten, aber ruhenden Gewerbe trotz der ggf. eingetretenen Versicherungspflicht aus der GKV-Versicherungspflicht fallen (wie gesagt unabhängig von der GmbH-Problematik)?"



Solange die Selbstständigkeit nicht nachweisbar bedingungslos unterbrochen ist oder als Nebenberuf ausgeübt wird, kommen Sie ohnehin nicht in Bereich von ein versicherungsrechtlicher Statuswechsel erfolgt.

Bei Wegfall des einzigen Merkmals, was eine Versicherungspflicht nach § 5 SGB V begründet, werden Sie natürlich wieder Versicherungsfrei solange Sie die Vorversicherungszeit nicht erfüllt haben.



Frage 6:
"Muss ich ankreuzen, dass ich Geschäftsführer bin (ich bin ja auch 100% Gesellschafter)?"



Ja, denn der Fragebogen ist in dieser Hinsicht dankenswerterweise sehr klar formuliert ("sind Sie Geschäftsführer einer GmbH").



Frage 7:
"Welche Gefahren bestehen, wenn ich ankreuze, dass ich keiner bin (weil sie ja eigentlich nicht mehr real existiert)?"


Sie werden strafrechtlich belangt und verlieren rückwirkend den versicherungsrechtlichen Status sofern er mit der Wirklichkeit nicht in Einklang stand.

Da Sie nach § 206 SGB V zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet sind wäre Ihr Verhalten sinnbildlich gesprochen ein Schuss in beide Kniescheiben ohne real existierenden Versicherungsschutz.




Frage 8:
"Muss mich die GKV-Kasse bei der geschilderten Sachlage in die GKV aufnehmen, oder nicht?"

Wenn Sie gegenüber der Kasse nicht als hauptberuflich selbständig gelten dann grundsätzlich schon.


Dies wird als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH bei der geschilderten Sachlage kaum gegenüber der Krankenkasse begründbar sein.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.



Frage 9:
"Welche Schritte sollte ich als nächstes unternehmen, um alsbald sicher in die GKV zu kommen?"


Wenn Sie über 55 Jahre alt wären, wäre der Rückweg in die GKV grundsätzlich ohnehin versperrt.

Ansonsten müssen Sie trotz Ihrer GmbH-Situation von der Krankenkasse als nebenberuflich selbständig eingestuft werden.

Dazu muss Ihre gewählte Krankenkasse Sie aufgrund Ihrer (wahrheitsgemäßen) Angaben als hauptberuflichen Arbeitnehmer mit nicht hauptberuflicher Selbständigkeit einstufen.







Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 14. Oktober 2014 | 11:22

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Antworten.

Da ja die Fragen und Antworten einen gewissen Umfang haben, ist es auch bei er Nachfrage der Fall:

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie in Ihre Antworten miteinbezogen haben, dass ich mit dem Midijob (unter 15 Std/Wo.,) nun H4-Aufstocker beim Jobcenter bin (weil Sie vom ArbeitsAMT (-agentur)spechen, das/die ja für mich vor Jahren mal nur als unselbständig Angestellter aber nicht als (ruhend) Selbständigen bzw. nicht als nicht angestelltem Geschäftsführer (wobei ich nie Einkommen erhielt) zuständig ist, und dass ich sowohl privat die EV (heute Vermögensauskunft) als auch für die GmbH die EV abgegeben habe, also keinerlei Vermögenswerte mehr vorhanden sind.
Konkret: Müsste nicht durch diese meines Situation als H4-Aufstocker mit EV, ruhendes Gewerbe (das ich wohl tatsächlich besser schnell abmelde), und GmbH-Geschäftsührer ohne Bezüge u. Gesellschafter einer GmbH mit EV, ohne Vermögen (und inzwischen ohne Einlage mehr) und ohne Tätigkeit, die Situation so gegeben sein, dass mich die Krankenkasse als wie Sie es nannten "hauptberuflichen Arbeitnehmer mit nicht hauptberuflicher Selbständigkeit" anerkennen muss (weil ich ja keinerlei Tätigkeit für die GmbH mehr ausübe, und ich froh wäre, wenn die GmbH endlich aufgelöst wäre und ich auch keinerlei Verteil mehr daraus ziehe) und bzw. falls NEIN, nein, wieso nicht?

Meine PKV gibt mir nur zwei Monate Zeit, ihr mitzuteilen, ob ich kündigen will, oder eine Anwartschaft abschließen will. Ich würde die PKV aber lieber in eine private Zusatzversicherung umwandeln. Nun weiß ich ja aber innerhalb zwei Monaten wohl nicht, wie die Klärung der GKV in Bezug auf meine o.a. Problematik aussehen wird, und ob sie mich aufnehmen. Da die Wandlung meiner PKV nach einer Kündigung nicht mehr möglich ist, weiß ich nicht, wie ich vorgehen sollte, damit die PKV diese Entscheidung durch die GKV "abwartet" und ich mich erst dann gegenüber der PKV erklären muss? Könnten Sie mir dazu noch etwas sagen?


In Bezug auf die Antwort 5 gibt es aber doch den §188 Absatz 4 SGB V . Danach beginnt nach Beendigung der Versicherungspflicht in der GKV automatisch eine freiwillige gesetzliche Versicherung. Ob Vorversicherungszeiten erfüllt wurden, spielt dabei keine Rolle mehr ("obligatorische Anschlussversicherung") - Bliebe ich denn dann im Falle eines Jobverlustes des aktuellen Midijobs nicht dennoch, unabhängig von Vorversicherungszeiten, versicherungspflichtig?

Und in Bezug auf den Hinweis von Ihnen, dass man ab 55 Jahren nicht mehr in die GKV kommen kann, meine ich aber, dass es im Falle einer Schwerbehinderung dennoch eine Möglichkeit gäbe. Das ist nur ein Hinweis meinerseits, der keine Nachfrage darstellt, lediglich, wenn Sie darauf noch eingehen möchten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. Oktober 2014 | 13:46

Nachfrage 1:
"Müsste nicht durch diese meines Situation als H4-Aufstocker mit EV, ruhendes Gewerbe (das ich wohl tatsächlich besser schnell abmelde)..."

Durche diese Situation müsste grundsätzlich Versicherungspflicht eingetreten sein.

allerdings wäre es sicherlich in der Vergangenheit ratsamer gewesen, Abmeldung bzw. Löschung aktiver voranzutreiben.


Nachfrage 2:
"und bzw. falls NEIN, nein, wieso nicht?"

Weil normalerweise allein der formale Status "GmbH Geschäftsführer" ausreicht, um eine Pflichtversicherung zu verneinen.

ideal wäre, wenn die GmbH bereits gelöscht und abgewickelt wäre. dann bestünden keine Problme beim versicherungsrechtlichen Status.

Jedenfalls werden Sie der Krankenkasse die unerfreulichen details bezüglich der GmbH mitteilen müssen, damit diese auf vollständiger Tatsachengrundlage eine Statusentscheidung treffen kann.




Nachfrage 3:
" die GKV "abwartet" und ich mich erst dann gegenüber der PKV erklären muss? Könnten Sie mir dazu noch etwas sagen?"


Nein leider nicht, da dies eine völlig neue Fragestellung ist, was nach den Statuten dieser Plattform nicht innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion bearbeitet werden kann.

Es gibt aber Möglichkeiten der Beschleunigung



Nachfrage 4:
188 Absatz 4 SGB V . Danach beginnt nach Beendigung der Versicherungspflicht in der GKV automatisch eine freiwillige gesetzliche Versicherung.Bliebe ich denn dann im Falle eines Jobverlustes des aktuellen Midijobs nicht dennoch, unabhängig von Vorversicherungszeiten, versicherungspflichtig?"


Das ist richtig, wenn Sie während des Bezugs von Arbeitslosengeld gesetzlich versichert sind.


Ansonsten gelten die §§ 5 I Nr. 2, Va SGB V.






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