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Renten Pflichtversicherung nach Selbständigkeit als GmbH-Geschäftsführer

11. April 2014 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Rentenversicherungspflicht bei Ausscheiden als Anteils-Geschäftsführer aus GmbH.

Hallo zusammen,
ich bin seit acht Jahren als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH tätig. Ebenso lange habe ich keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbezahlt. In einem Statusfeststellungsverfahren wurde vor drei Jahren festgestellt, dass ich sowie die beiden anderen Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH als Selbständige keiner Versicherungspflicht unterliegen, also insbesondere auch keine Pflicht besteht, in die Rentenversicherung Beiträge zu zahlen. So war das zunächst auch beabsichtigt.

Der von mir als private Vorsorge abgeschlossene Versicherungsschutz (Berufsunfähigkeitsversicherung) müsste allerdings mittlerweile dringend angepasst werden, denn meine Verantwortung und somit das Risiko bei einem Erwerbsausfall sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Durch diverse Vorerkrankungen ist das aber auf privater Ebene nicht mehr möglich - ich bekomme keinen Versicherungsschutz mehr.

Eine verbleibende Möglichkeit wäre die Rückkehr in das System der gesetzlichen Rentenversicherung und das Entrichten von Pflichtbeiträgen. Nach drei Jahren bestünde dann wieder eine Anwartschaft auf eine Rente bei Erwerbslosigkeit. Nun hat man mir bei einer Beratung der DRV erklärt, als Selbständiger könne man sich nur für eine Übergangsfrist von fünf Jahren dafür entscheiden, sich "pflichtzuversichern". Diese Möglichkeit ist für mich somit nicht mehr gegeben. Ich denke nun darüber nach, eine neue selbständige Tätigkeit aufzunehmen, und in diesem Zuge einen Antrag auf Pflichtversicherung zu stellen. Beispielsweise wäre es möglich, meine jetzt für die GmbH ausgeübte Tätigkeit als IT-Berater auch als Freiberufler auszuüben. Die GmbH könnte mich so weiter beschäftigen - die Frage ist nur, ob es sich um eine "neue" selbständige Tätigkeit handelt, mit der die Chance bestünde, sich einer Pflichtversicherung zu unterwerfen.

Ich möchte hier nun ganz konkret wissen welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit ein Antrag auf Pflichtversicherung eine Aussicht auf Erfolg hat. Ist es ausreichend, meinen Geschäftsführervertrag zu kündigen, eine Tätigkeit als Freiberufler aufzunehmen und dann einen Antrag zu stellen? Kann diese Tätigkeit auch vergleichbar zu meiner jetzigen Tätigkeit sein? Reicht eine Kündigung als Geschäftsführer oder ist vielmehr zusätzlich ein Ausscheiden aus der Gesellschaft notwendig, damit eine neue selbständige Tätigkeit vorliegt und ein Antrag Erfolg haben kann? Wenn ich mich anstelle eines Geschäftsführervertrages in Zukunft als Freiberufler von meiner GmbH beschäftigen lasse und ausschließlich für die GmbH arbeite, so müsste doch ohnehin eine Versicherungspflicht bestehen, wenn ich auf Dauer für die GmbH arbeite?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist es ausreichend, meinen Geschäftsführervertrag zu kündigen, eine Tätigkeit als Freiberufler aufzunehmen und dann einen Antrag zu stellen?

Nein das ist leider nicht ausreichend, denn Sie sind weiter Angteilshaber an der GmbH und damit nach der Rechtsprechung des BSG weiter sozialversicherungspflichtig.

Sie können als Anteilseigner nur der Versicherungspflicht entgehen, wenn der Gesellschaftsvertrag geändert wird und Sie über keine Sperrminoritätmehr verfügen.

2. Kann diese Tätigkeit auch vergleichbar zu meiner jetzigen Tätigkeit sein?

Das ist möglich.

3. Reicht eine Kündigung als Geschäftsführer oder ist vielmehr zusätzlich ein Ausscheiden aus der Gesellschaft notwendig, damit eine neue selbständige Tätigkeit vorliegt und ein Antrag Erfolg haben kann?

Das Ausscheiden wäre die beste Möglichkeit.

Sie wollen eine Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 a SGB VI erreichen. Dazu wäre es am günstigsten, Sie hätten keine Verbindung in die Geschäftsführung, denn angestelltes Personal schließt die Versicherungspflicht wieder aus.

4. Wenn ich mich anstelle eines Geschäftsführervertrages in Zukunft als Freiberufler von meiner GmbH beschäftigen lasse und ausschließlich für die GmbH arbeite, so müsste doch ohnehin eine Versicherungspflicht bestehen, wenn ich auf Dauer für die GmbH arbeite?

Hier greift dann § 2 Nr. 9 b. SGB VI wenn Sie im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

Zusammen fassend gesagt, bringt das Ausscheiden aus der Gesellschaft den größten Erfolg.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 11. April 2014 | 11:57

Danke für Ihre Antwort. Punkt 1) verstehe ich nicht, denn Ihre Antwort signalisiert eine Sozialversicherungspflicht bei dieser Variante, das ist aber doch genau mein Ziel...
Der umgekehrte Fall, nämlich dass bei einer Kündigung des Geschäftsführervertrages über die Stellung als Gesellschafter weiterhin die ja bereits festgestellte Befreiung von der SV-Pflicht besteht, wäre demgegenüber ein verständliches Argument dafür, dass diese Variante nicht zu empfehlen ist. Dass das vollständige Ausscheiden, also als Geschäftsführer UND GEsellschafter, hier vermutlich die größte Sicherheit hinsichtlich eines Antrags auf Pflichtversicherung bringt, ist klar, sie stellt jedoch auch den größten Aufwand (und auch das größte Risiko) dar. Ein Vorschlag wie unter Punkt 4. scheint doch ebenfalls per Gesetz eine Pflicht zu bedingen und ist weit weniger aufwändig, da nur der Geschäftsführervertrag gekündigt weren muss - wäre diese Variante dann nicht vorzuziehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. April 2014 | 12:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Bei Antwort 1 müssen Sie den Gesellschaftsvertrag ändern. Dies birgt aber Risiken weil die GRV eine Umgehung vermuten würde.

Wie Sie richtig sagen, bringt die Kündigung die größte Rechtsicherheit.

Antwort 4 ist nur Folge aus Antwort 3.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholden haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken

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