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Sozialversicherungsrecht / Krankengeld bei nebenberuflich Selbständigkeit

| 17.06.2014 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Eine abhängige Beschäftigung und nebenberuflich selbständige Tätigkeit führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Krankengeld entfällt.




Anwalt fragen

guten tag, kurz zu meiner Frage.
……….
Rahmen:
ich bin seid vielen Jahren fest Angestellt für 1000,00€ brutto im Monat.
Nebenbei habe ich mit einem Freund aus dem Studium eine GbR gegründet, vor etwa 8 Jahren. Diese hat am Anfang kaum Gewinne gemacht. (Werbeagentur)
Offiziell bin ich in dieser GbR neben meinem Freund Geschäftsführer da ich ja Vollhafter etc bin (GbR) .
Praktisch mache ich für diese GbR nahe zu nicht. Wenn es hoch kommt 30 min in der Woche mit meinem Freund telefonieren, welcher selber 60 Stunden die Woche für diese GbR arbeitet. Die GbR hat eine feste Vollzeit Angestellte und mein Freund verdient mit dieser GbR seinen Lebensunterhalt.
Ich bekomme von ihm aus alter Verbundenheit und da ich sie mit gegründet habe im Jahr ca. 15.000 Euro als Gewinnanteil überwiesen was in der Regel ca. 20 % des Jahresgewinnes sind. Wir haben keinen Gesellschaftsvertrag.
………………………..
Frage:
Ich bin leider psychisch sehr krank geworden. und werde lange krankgeschrieben sein. d.h. ich bekomme Lohnfortzahlung und später Krankengeld aus meiner Festanstellung.
Jedoch bin ich um meine Familie weiter versorgen zu können dringend auf die Zahlungen aus der GbR angewiesen. Und würde diese sicher auch weiter von meinem Freund bekommen.
Jedoch habe ich sorge das es ärger mit dem Krankengeld gibt wenn ich andere Zuflüsse hätte.
worauf muss ich aufpassen/achten?
zweite Sache.. mir steht noch eine Teilauszahlung meines Anteiles für 2013 zu, welcher mir noch nicht zugeflossen ist. Kann mir dieser jetzt (nach bereits erfolgter Krankschreibung) noch problemlos zufließen? bzw. was habe ich zu beachten?

vielen dank für ihre mühe. ich weiß die von mir geboten 40 Euro sind leider nicht viel, aber mehr habe ich leider auf Grund meiner jetzigen Situation nicht. Werde aber eine gute und umfangreiche Antwort nicht vergessen und wenn ich wieder mal einen Rechtsbeistand brauche mich an Sie wenden.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

worauf muss ich aufpassen/achten?

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht nicht, wenn Sie hauptberuflich selbständig tätig sind. Rechtgrundlage ist § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V. Hier heißt es:

"Keinen Anspruch auf Krankengeld haben hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung)"

Selbstständig erwerbstätig ist, wer als natürliche Person selbst mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb oder einer sonstigen insbesondere freiberuflichen Arbeit in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr ausübt. Da Sie ca. 30 Minuten in der Woche für die GBR arbeiten und 20 % Gewinnausschüttung bekommen, sind Sie wohl selbstständig erwerbstätig.

Allerdings üben Sie die selbständige Tätigkeit nicht hauptberuflich aus. Bei einer hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit wird nicht auf die (alleinige) Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, sondern auch auf deren Umfang abgestellt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2014 - L 9 KR 262/11). In Anbetracht, dass Sie nur 30 Minuten in der Woche für die GBR arbeiten, lässt sich nicht von einer hauptberuflichen, sondern einer nebenberuflichen Tätigkeit sprechen. Für die Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist nicht (jedenfalls nicht allein) auf die Höhe des damit erzielten Einkommens abzustellen (BSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - BSG Aktenzeichen B12KR410R B 12 KR 4/10 R -, juris).

Auch die Ausschlussgründe in In § 50 SGB V liegen nach Ihren Angaben nicht vor.

Sie haben somit Anspruch auf Krankengeld, ohne das dies aufgrund der GBR Einnahmen gekürzt werden darf.

Sie müssen nur darauf achten, dass Sie die selbständige Tätigkeit nicht hauptberuflich ausüben.

zweite Sache.. mir steht noch eine Teilauszahlung meines Anteiles für 2013 zu, welcher mir noch nicht zugeflossen ist. Kann mir dieser jetzt (nach bereits erfolgter Krankschreibung) noch problemlos zufließen? bzw. was habe ich zu beachten?

Wenn Sie die Tätigkeit in der GBR nur nebenberuflich ausgeübt haben, dürfte auch bei der nachträglichen Gewinnausschüttung das Krankengeld nicht gestrichen werden. Auch eine Kürzung ist nicht zulässig.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Gesundheit das Beste!

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2014 | 15:53

vielen dank für Ihre mühe und sehr genau antwort. ich werde dieses nciht vergessen und sollte ich einen anwalt benötigen auf sie zukommen! danke schön!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2014 | 15:57

Vielen Dank!

Bewertung des Fragestellers 17.06.2014 | 15:54

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