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Pflichtteil an Sozialamt abgeben verpflichtend?

| 07.11.2013 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Der Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch kann auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden. Der Träger der Sozialhilfe kann den Anspruch auch gegen den Willen des Berechtigten geltend machen.

Ich bin Betreuerin meines Bruders, der wegen psychischer Krankheit in einem Wohnheim ist. Im Mai ist unsere Mutter verstorben. Ich bin Alleinerbin ihres Wohnhauses. Mein Bruder möchte sein Pflichtteil nicht in Anspruch nehmen, weil er das Haus lieber im Familienbesitz behalten möchte. Die Kosten des Wohnheims trägt das Sozialamt, das bereits die gesamte Rente meines Bruders einfordert. Nun möchte das Sozialamt wegen des Erbfalles einen Ergänzungsbetreuer für meinen Bruder bestellen, da es sich sonst um ein "Insichgeschäft" handelt. Kann der Ergänzungsbetreuer gegen den Willen meines Bruders zu Gunsten des Sozialamts das Pflichtteil einfordern? Kann das Sozialamt selbst das Pflichtteil einfordern? Dem Gericht liegt ein ärztliches Attest vor, dass mein Bruder noch selber entscheiden kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch. Der Träger der Sozialhilfe kann den Pflichtteilsanspruch des Hilfeempfängers auf sich durch Bescheid mach § 93 SGB XII überleiten. Nach der Rechtsprechung kann das Sozialamt den Anspruch selbstständig geltend machen, ohne das es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten (oder seines Betreuers) hierüber ankommt (Palandt-Weidlich, § 2317, Rn. 9). Der Pflichtteilanspruch ist sozialrechtlich verwertbares Vermögen (Palandt, aaO.).

Das ein Ergänzungsbetreuer bestellt wird, ist rechtmäßig. Das Amt kann leider den Pflichtteil fordern, auf den Willen Ihres Bruders kommt es nicht an.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 09.11.2013 | 15:57

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