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Pflichten aus dem Überfahrtsrecht


28.11.2015 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe eine Frage zu Unterhaltspflicht bei Überfahrtsrrecht.

Sachverhalt:
Seit 6.10.2004 ist im Grundbuch ein Überfahrtsrecht zulasten des dienenden Grundstücks A und zugunsten des herrschenden Grundstücks B eingetragen, ohne weitere Vermerke zu Unterhaltspflicht o.ä. Auch besteht kein separater Vertrag zwischen den Eigentümern der beiden Grundstücke.

Es handelt sich um einen kleinen ländlichen Weiler im Schwarzwald mit einem halben Dutzend alten Schwarzwaldhäusern auf über 1000m über Meer. Jeweils auf beiden Grundstücken steht ein ca. 270 Jahre altes Schwarzwaldbauernhaus. Das Überfahrtsrecht betrifft eine ca. 50m lange Schotterstrasse, welche ca. 1950/60 als solche erstellt wurde (vielleicht war vorher nur ein Erdweg). Nutzer dieser Schotterstrasse sind die Eigentümer und Besucher von Grundstück B, Spaziergänger, aber auch Lieferanten wie Post, DHL, Merkur, welche von der Hauptstrasse herkommend über Privatweg Grundstück C die Bewohner Grundstück C beliefern, und statt zurück zur Hauptstrasse weiterfahren über die besagte Schotterstrasse Grundstück A, um auf eine Gemeindestrasse zu kommen, also so eine Abkürzung vornehmen. Auch kommt es vor, dass Landwirte mit ihren Traktoren diese Schotterstrasse benutzen um auf Ihre Graswiesen zu kommen. Zudem ist an der besagten Schotterstrasse ein Wasser-Hydrant für die Feuerwehr, welche zur Löschung der Häuser auf den Grundstücken A, B und C dienen könnte.

Nun besteht auf Grundstück A eine Brunnenstube mit einem Leitungsrohr durch die Schotterstrasse hindurch zum Haus Grundstück A. Diese alte Anlage hat der Eigentümer Grundstück A vor ca. vier Jahren restauriert, indem er die Brunnenstube und das abführende Wasserrohr ersetzt hat. Das Wasserrohr allerdings hat er nur bis zur Schotterstrasse hin ersetzt und dort an das alte Rohr angeschlossen, welches schon damals an der Oberfläche der Schotterstrasse verlief und sichtbar war. Unterdessen liegt das alte Rohr zur Hälfte über der Schotterstrasse, weil sich die Schotterstrasse durch die Benutzung um wenige Zentimeter gesenkt hat.

Anliegen:
Von Seiten Eigentümer Grundstück A besteht nun Bedenken, dass der Schneepflug, welcher im Auftrag und auf Kosten des Eigentümers Grundstück B fährt, das Rohr beschädigen könnte. Der Eigentümer Grundstück A hat nun den Schneepflug gestoppt und verlangt vom Eigentümer Grundstück B die Aufschüttung der Schotterstrasse zum Schutze des Wasserrohrs. So lange ist das Haus auf Grundstück B wegen des hohen Schnees nicht erreichbar. Der Eigentümer Grundstück B stellt sich auf den Standpunkt, das Rohr sei falsch verlegt worden, da es an der Oberfläche liegt, und hätte spätestens mit der Restaurierung in Ordnung gebracht werden sollen. Der Eigentümer Grundstück A stellt sich auf den Standpunkt, die Schotterstrasse hätte sich durch die Benutzung des Eigentümers Grundstück B gesenkt und es sei deshalb seine Pflicht, die Strasse wieder aufzuschütten.

Fragen:
a) Ist der Eigentümer Grundstück B verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um das Wasserrohr zu schützen, sprich die Schotterstrasse im "Abschnitt Rohr" auf seine Kosten aufzuschütten?
b) Ist der Eigentümer Grundstück A verpflichtet, das Rohr neu tiefer unter der Schotterstrasse zu verlegen? Das Rohr könnte ja beschädigt werden und so Schaden an durchfahrende Fahrzeugen verursachen.
c) Könnte der Eigentümer Grundstück B den Eigentümer Grundstück A dazu verpflichten, sich an den Schneeräumungskosten der Schotterstrasse zu beteiligen, da der so zugänglich gemachte Wasserhydrant auch dem Eigentümer Grundstück A zugute kommt? Falls ja, wie müsste diese Verpflichtung durchgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a)
§ 1020 BGB - Schonende Ausübung - verlangt folgendes:

Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

Die Eigentumsverhältnisse an dieser Anlage sind gleichgültig.

Beispiele hierfür sind befestigte Wege, ober- oder unterirdisch geführte Ver- und Entsorgungsleitungen wie Stromleistungsmasten und Ver- und Entsorgungsrohre, Lichtschächte und Kanaleinrichtungen.

Nach § 1021 BGB ist eine vertragliche Regelung denkbar und möglich, aber eben nicht zwingend vorgesehen, kann also eben auch entfallen:

Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.

Der Berechtigte hat dieses also zu tragen, hier B, es sei denn die Rohrverlegung und -erneuerung war ihm niemals bekannt.

Ob da A selbst was gemacht hat, spielt hier nach meiner ersten Einschätzung keine Rolle.

Denn B hat ja auch davon profitiert.

b) und c)
Allerdings muss A in der Tat - so oder so (s. das zu a) eben ausgeführte) dafür sorgen, dass kein anderer zu Schaden kommt, ob nun B oder Dritte.
Denn A hat das Rohr verbaut.

Zu den Kosten der Schneeräumung:

Auch hier ist zunächst B in der Pflicht, s. o.

Der Hydrant hat da meines Erachtens nach nichts direkt mit zu tun. Denn da fehlt der Bezug und selbst bei einer vertraglichen Regelung wäre dieses kaum vorstellbar, s. o:
"Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist."

Dieses wäre doch etwas weit hergeholt und würde keinen sachlich-logischen Sinn ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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