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Durchsetzung von Überfahrtsrecht

28.09.2010 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Ich habe ein Eingetragens Überfahrtsrecht,der einzige Zugang zu meinem Haus.der eigentümer läßt ständig den zugang mit Autos zustllen.Was kann ich dagegen tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten kann:

1.
Bei dem eingetragenen Überfahrtsrecht handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit. Diese Grunddienstbarkeit gestattet es Ihnen, ein fremdes Grundstück in einer bestimmten Art und Weise für Ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Vorliegend wurde Ihnen ein Überfahrtsrecht eingeräumt. Inhalt und Umfang des Rechts ergibt sich zum einen aus der Eintragung im Grundbuch, zum anderen aus der damaligen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem EIgentümer (bzw. den Voreigentümern). Hierin ist in der Regel der konkrete Umfang besonders geregelt.

2.
Gemäß § 1027 BGB können Sie sich gegen eine Beeinträchtigung der Rechte aus der Grunddienstbarkeit zur Wehr setzen. Dies bedeutet, dass Ihnen Abwehransprüche zur Verfügung stehen, die sicherstellen sollen, dass die Grunddienstbarkeit von Ihnen auch tatsächlich ausgeübt werden kann. Konkret können Sie daher sicherstellen, dass das Überfahrtsrecht von IHnen genutzt werden kann. Fremde Autos dürfen daher nicht in einer Art und Weise abgestellt werden, die Ihnen die Überfahrt unmöglich macht.

Von Ihrem Nachbarn können Sie gemäß § 1004 BGB die Unterlassung von entsprechenden Beeinträchtigungen verlangen. Denkbar wären darüberhinaus auch Schadensersatzansprüche, die jedoch konkrez beziffert werden müssten (z.B. Parkgebühren o.ä.).

3.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihren Nachbarn schriftlich über die Sachlage zu informieren und dazu aufzufordern, zukünftig Ihnen die Ausübung des Fahrtrehtes zu ermöglichen. Sollte sich die Situation dennoch nicht bessern, könnten Sie Ihre Rechte u.U. auch gerichtlich durchsetzen.


Ich weise vorsorglich daraufhin, dass eine abschließende Prüfung eine genaue Durchsicht der vorhandenen Unterlagen, insbesondere des Fahrtrechtes sowie eine konkretere Beschreibung der Situation vor Ort erfordert. Ich hoffe jedoch, Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und stehe iHnen gerne für eine INteressenvertretung gegenüber Ihren Nachbarn zur Verfügung.

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