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Servitutenbuch / Überfahrtsrecht


08.04.2007 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Grundstück A geerbt, das wir 2005 mit einem Einfamilienhaus bebaut haben. In unserem Grundbuch ist eine Überahrtslast auf höchstens 158 m² früher bei Flurst... siehe Servitutenbuch Ziffer...(ursprüngliches Grundstück wurde mehrmals geteilt) für einen Nachbarn für Grundstück B eingetragen. Das Servitutenbuch bezieht sich auf Wiesen-und Baumgrundstücke, die damals keine Anbindung an öffentliche Straßen hatten. Dieser Nachbar ist Nebenerwerbslandwirt und hat 1998/99 für ein anderes Grundstück C, das mittlerweile mit einem Viehstall bebaut ist, beim Landgericht ein Urteil erwirkt, dass dieses Überfahrtsrecht auch für Grundstück C gelte. Er beruft sich auf das Servitutenbuch. Das Grundstück C wurde mit anderen Grundstücken vereinigt und ist somit seit ca. 40 Jahren an die örtliche Hauptstrasse angebunden. Über das Notariat und das Vermessungsamt haben wir herausgefunden, daß unser Grundbucheintrag sich von der Fläche und Örtlichkeit nur auf Grundstück B bezieht.
Nun wurden wir verklagt, wir würden die Ausübung des Überfahrtsrechtes mit unserem Haus nach Grundstück C behindern. Obwohl wir die Fuhr von Anfang an in unsere Bauplanung aufgenommen hatten, wie seither gefahren wurde (2x im Jahr und wie es der alte Baumbestand zuließ). Dieser Nachbar (Grundstück C) möchte nun seinen Stall als Durchfahrtsstall andienen und mehrmals täglich über unser Grundstück (unseren Garten) mit schweren Geräten und Tandemanhänger (Ladewagen) mit ca. 13 Tonnen fahren. Wir sollen ihm einen befestigten Weg herstellen.
Schlußendlich ist noch anzufügen, daß in der Vergangenheit selten gefahren wurde (Alibifahrt), und wenn, ging es häufig mit mutwilligen Beschädigungen einher. Unser Grundstück befindet sich in Hanglage und ist eigentlich schlecht befahrbar.
Unsere Fragen:
1. Kann sich ein Gericht über den tatsächlichen Grundbucheintrag hinwegsetzen und somit das Überfahrtsrecht auf das gesamte Grundstück (uneingeschränkt) ausdehnen?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, ein Urteil anzufechten, das mit inzwischen eindeutig als falsch herausgestellten Aussagen gefällt wurde?
3. Auch wenn in früheren Jahren die Überfahrt über das Wiesengrundstück geduldet wurde (bzw. aufgrund des Urteils von ´99 geduldet werden musste), können wir uns auf das Grundbuchbereinigungsgesetz §8 (nicht eingetragene Rechte) berufen?
08.04.2007 | 23:35

Antwort

von


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81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das Urteil des LG aus dem Jahre 1999 ist deshalb ergangen, weil sich das im Servitutenbuch eingetragene Fahrtrecht nur auf das Grundstück B und nicht auch auf das Grundstück C bezog. Die Information, das sich der Grundbucheintrag nur auf das Grundstück B bezieht, hilft hier also nicht weiter, weil das Fahrtrecht für das Grundstück C ja gerade aus diesem Grund durch das Urteil und nicht durch Eintragung begründet wurde. Das Urteil wirkt für und gegen den jeweiligen Rechtsnachfolger und ist längst rechtskräftig, so dass es nicht mehr anfechtbar ist, schon gar nicht mit der Begründung, dass es schon damals nicht hätte ergehen dürfen, weil falsche Informationen zugrunde gelegt wurden.

Auch das Grundbuchbereinigungsgesetz hilft hier nicht weiter, da die hierin enthaltenen Regelungen nur für das Beitrittsgebiet gelten.

Sie schreiben jedoch, dass das Grundstück C durch die Vereinigung mit anderen Grundstücken mittlerweile direkt an die Hauptstraße angebunden ist und dass Sie verklagt wurden, einen befestigten Weg zu erstellen, der die Befahrung mit 13-Tonnern ermöglicht. Weiterhin teilen Sie mit, dass sich Ihr Grundstück wegen der Hanglage ohnehin schlecht zur Befahrung eignet, was bei 13-Tonnern natürlich erst Recht der Fall sein dürfte. Diese Einwendungen sollten Sie in dem anhängigen Verfahren auf jeden Fall geltend machen und ggf. auch Widerklage erheben, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass ein Überfahrtsrecht gar nicht mehr besteht, weil es hierfür keinen Grund mehr gibt, da das Grundstück C inzwischen ja an die Straße angebunden ist. Hierzu empfehle ich dringend die Beauftragung eines Kollegen vor Ort, da eine abschließende Beurteilung hier nur nach Kenntnis der konkreten örtlichen Gegebenheiten und Durchsicht aller Unterlagen möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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