Nichtigkeitsklage wegen falschen Gesellschaftszweck eine GmbH

Question

Guten Tag,    Seit 2003 existiert eine GmbH &lpar;3 Gesellschafter je 33%, erst zwei, dann ab 2016 ein Geschäftsführer&rpar; mit folgendem Gesellschaftszweck im GS Vertrag:    "Bereitstellung und Vertrieb eines Franchisesystems zur Erbringung von Serviceleistungen im IT und TK Bereich. Dies beinhaltet komplette Serviceabwicklungsstrukturen, Akqusitionsleitungen, Marketing und Handlungsstrukturen für die Franchisenehmer."    Es wurde bis 2016 versucht, mit diesem Zweck Umsatz zu machen. Es stellte sich heraus, dass es mit den Mitteln der Gesellschaft unmöglich war, ein Franchisesystem dieser Art zu etablieren.   Die Gesellschaft hat nur dadurch bis 2016 überlebt, indem Sie die aufgebauten Serviceabwicklungsstrukturen zusätzlich benutzte, um Selbständige als Subunternehmer zu verwenden, im B2B Markt selbst Aufträge von Grossfirmen zu akquirieren und dann die Serviceleistung selber mit ihnen abzurechnen.   Der Zweck, also die Franchisenehmer unter Anleitung und unter einer Marke dazu zu bringen, Umsatz zu machen und dann über Provisionen den eigenen Umsatz zu erzielen, war also nicht erreicht.    Nach aussen trat die Gesellschaft immer noch als Franchisesystem auf. &lpar;Webauftritt, Flyer&rpar; der Umsatz wurde aber über Grosskunden im B2B Markt erzielt.    2016 stand die Firma vor dem Konkurs, der von zwei Gesellschaftern mittels GS Darlehn verhindert wurde. Bis dahin waren zwei geschäftsführende Gesellschafter tätig. Die Einlagen wurden unter der Bedingung erbracht, dass der eine GF seine Position als GF aufgibt.    Der verbleibende GF hat sofort den Zweck der Gesellschaft vollständig auf den B2B Markt konzentriert, den Aussenauftritt dementsprechend gestaltet und seitdem ca 200 T€ Gewinn erwirtschaftet.   Der Zweck im GS Vertrag wurde nicht geändert.  Die Gesellschaft befindet sich zwar noch in der Krise &lpar;das Stammkapital &lpar;205 T€&rpar; ist noch nicht vollständig, zurückverdient&rpar;, es ist aber abzusehen, dass Ende 2018 die Krise beendet ist.    so weit, so gut..    Da der aktive GS altersbedingt eine Nachfolge braucht, hat er dazu einen &#8222;Kronprinz", der auch wesentlich an dem Erfolg der letzten zwei Jahre beteiligt war, als freier Mitarbeiter etabliert.    Leider ist aber im GS Vertrag ein Sperrminorität verankert, die es dem alten GF als GS ermöglicht, die geplante Einsetzung des &#8222;Kronprinzen" zu verhindern. Ohne den GF Wechsel ist die Gesellschaft aber schwer geschädigt und unmittelbar konkursbedroht.    Der blockierende Gesellschafter muss also aus der GS entfernt werden. Einsprechende realistische Angebote für seine Anteile hat er schon abgelehnt, er ist auf "Rachefeldzug", es bleibt also nur eine &#8222;harte Methode"    Es besteht kein explizites Wettbewerbsverbot für den GF, der Kronprinz hat darüber auch keine Vereinbarung.      Frage:  Ist folgendes möglich, wo liegen dabei die Risiken für den GF oder den Kronprinz?    1. Möglichkeit:  Der GF klagt auf Nichtigkeit der GmbH wegen nicht Erfüllung des Geschäftszweckes.  Die GmbH wird gelöscht, eine Auffanggesellschaft übernimmt die Geschäfte.    2. Möglichkeit  Der GF macht ein &#8222;Outsourcing" der Serviceabwicklungsstrukturen.  Der Kronprinz wird GF in der Auffanggesellschaft.  Schrittweise werden die Serviceabwicklungsstrukturen in die Auffanggesellschaft übernommen. &lpar;IT, Angestellte, Partner..&rpar;    Die GmbH hat am Ende des Prozesses nur noch die Rechnungen an die verbliebenen B2B Kunden zu stellen und der Auffanggesellschaft für das Doing ein Gebühr zu bezahlen.    Zum Schluss kündigt der GF, danach werden die Kunden in die Auffanggesellschaft übernommen, zurück bleibt eine GMBH mit ihrem alten Geschäftszweck, der keinen Markt hat.    Ich bin gespannt auf Ihre Expertise.

Rechtsanwalt Franz Meschke, LL.M. · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    I. Chancen/Risiken des Geschäftsführers    Gemäß &#167; 43 Abs. 1 GmbHG haben Sie als Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Daraus folgt u.a. das Verbot der Satzungsüberschreitung &lpar;kein Ausweiten der Geschäftstätigkeit entgegen des Unternehmensgegenstands&rpar;, die organschaftliche Treuepflicht und ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Verstoßen Sie hiergegen, haften Sie der Gesellschaft für den entstandenen Schaden.    1. Treuepflicht/Wettbewerbsverbot    Sie dürfen weder die Geschäftschancen der Gesellschaft an sich ziehen, noch im Wettbewerb zur Gesellschaft tätig werden. Auch ohne vertragliche Regelung unterliegen Sie als GmbH-Geschäftsführer einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot.    a&rpar; Sachlicher Anwendungsbereich    Es ist umstritten, ob sich das Wettbewerbsverbot auf Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft erstreckt, die vom satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand nicht umfasst sind. Jedenfalls im Aktienrecht bildet der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft die "äußere Grenze" des Wettbewerbsverbots. Es muss jedoch jederzeit damit gerechnet werden, dass die Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand ändert und auf die bisher nicht erfassten Tätigkeitsbereiche ausweitet. Aus anwaltlicher Vorsicht rate ich Ihnen davon auszugehen, dass vom Wettbewerbsverbot auch die von Ihnen angesprochenen gewinnbringenden Tätigkeiten außerhalb des Unternehmensgegenstands umfasst sind, in denen die Gesellschaft bereits tätig geworden ist.    b&rpar; Zeitlicher Anwendungsbereich    Die Treuepflicht endet mit der Beendigung der Organstellung, d.h. mit der Amtsniederlegung als Geschäftsführer. Es ist Ihnen jedoch auch danach untersagt, bereits vor Amtsniederlegung angebahnte Geschäftschancen "mitzunehmen".      II. Chancen/Risiken des freien Mitarbeiters    Der freie Mitarbeiter unterliegt dem unter I. erläuterten weitgehenden Wettbewerbsverbot grundsätzlich nicht.      III. Handlungsvorschlag    Ich empfehle Ihnen, die vorgeschlagene 2. Handlungsalternative zu verwerfen. Bei Aufdeckung wären Sie ggf. Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft voll ausgesetzt. Erhaltene Vorteile müssten Sie herausgeben. Auch eine Strafbarkeit wegen Untreue &lpar;&#167; 266 StGB&rpar; zum Nachteil der Gesellschaft und mittelbar der anderen Gesellschafter käme in Betracht.    Alternativ könnten Sie die Gesellschafter natürlich auch förmlich um Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise bitten. Offensichtlich wird eine solche Zustimmung aber an der Sperrminorität des einen Mitgesellschafters scheitern.     Schließlich sollte in Ihrem Fall die Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung gemäß &#167; 61 GmbHG herbeigeführt werden. Dafür müsste jedoch die Erreichung des Gesellschaftszwecks &lpar;i.d.R. Gewinnerzielung durch den Betrieb des Unternehmensgegenstands&rpar; unmöglich sein. Wirtschaftliche Unmöglichkeit liegt bei dauerhafter Unrentabilität der Gesellschaft im Bereich des Unternehmensgegenstands vor. In der Liquidation der Gesellschaft würde sich das gesetzliche Wettbewerbsverbot dann abschwächen, so dass nur noch Geschäfte verboten wären, die eine Abwicklung der Gesellschaft beeinträchtigen könnten.    Für die Auflösungsklage wäre gemäß &#167; 17 ZPO das Landgericht am Sitz der Gesellschaft zuständig &lpar;dort: Zuweisung zur Kammer für Handelssachen, &#167; 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. a GVG&rpar;. Klagebefugt wäre ein Gesellschafter, der zumindest mit 10 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Die Klage würde sich gegen die Gesellschaft richten.    Ich hoffe, dass ich Ihnen eine verständliche erste Orientierung für die weitere Vorgehensweise geben konnte. Bitte beachten Sie, dass meine Auskunft entscheidend von der Vollständigkeit des vorgetragenen Sachverhalts abhängt. Ergänzend sind die Regelungen der Satzung und des Vertrages über die freie Mitarbeit zu beachten, die mir nicht bekannt sind. Die Rechtslage kann sich mit Rücksicht hierauf völlig anders darstellen.    Auf Wunsch unterstütze ich Sie im Rahmen einer gesonderten Auftragserteilung bei der weiteren Gestaltung, Abwicklung und ggf. der Auflösungsklage. Sollte eine der vorstehenden Informationen für Sie unverständlich sein, bin ich jederzeit gern dazu bereit, auf Nachfrage weitere Informationen zu geben. Bei Unklarheiten können Sie hierfür die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Nichtigkeitsklage wegen falschen Gesellschaftszweck eine GmbH

Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Franz Meschke, LL.M.

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