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Automatisch Gesellschafter (GbR)?

01.11.2015 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Ob eine Bruchteilsgemeinschaft (z.B. Miteigentümergemeinschaft) oder eine Gesamthandsgemeinschaft (GbR) vorliegt, bestimmt sich danach, ob ein gemeinsamer Zweck (Gesellschaftszweck) verfolgt wird oder nicht. Bei einem gemeinsamen Zweck ist die Gesamthandsgemeinschaft (GbR) zu bejahen.

Folgender Sachverhalt:

Eltern übertragen an ihre beiden Söhne im Rahmen einer Schenkung (vorweggenommene Erbfolge) einen Grundbesitz zu je 1/2.

Die Immobilie soll den Söhnen später einmal (nach dem Tode beider Elternteile) zur Lebenssicherung / zum Lebensunterhalt dienen (Vermietung / Verpachtung).

Die Eltern lassen sich ein Nießbrauchs- sowie Rückübertragungsrecht (Rückforderungs-) recht einräumen.

Frage:
Sind die beiden Söhne, die natürlich Bruchteil halten, auf Grund der Konstellation (hier insb. der eingeräumten Rechte der Eltern) nunmehr (auch) Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), da sie mit Einräumung des Nießbrauchs- und Rückübertragungsrechts nicht mehr frei über ihren jeweiligen Anteil verfügen können? Denn gerade die freie Verfügung über den jeweiligen Bruchteil macht ja eine Bruchteilsgemeinschaft aus!?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, es ist keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vorliegend entstanden. Dies liegt an Folgendem:

1.
Die sog. Bruchteilsgemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt. Bei einer solchen Gemeinschaft stehen mehreren Teilhabern eine Sache oder ein Recht gemeinschaftlich zu.

Das sog. Miteigentum nach § 1008 ff. BGB ist eine unterart der Bruchteilsgemeinschaft.

§ 747 S. 1 BGB besagt, dass die Teilhaber an der Bruchteilsgemeinschaft zwar jeweils über ihren eigenen Anteil an der Sache verfügen dürfen, nicht jedoch über den Gegenstand im Ganzen.

Dieses Verfügungsrecht (geregelt in § 749 BGB) kann jedoch durchaus durch Rechtsgeschäft beschränkt werden, ohne dass dadurch die Bruchteilsgemeinschaft als solche verändert wird. In Ihrem Falle bedeutet die Einräumung eines sog. Nießbrauchs, dass Ihre Eltern die Nutzungen der Immobilie ziehen dürfen. Der Rückübertragungsvorbehalt sichert die Eltern als Schenker zusätzlich ab, ändert jedoch an der gegenwärtigen Eigetumslage rechtlich nichts.

2.
Die Abgrenzung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und einer GbR, welche sog. Gesamthandsvermögen bildet, wird wie folgt vorgenommen: Ob eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Gesamthandsgemeinschaft (GbR) vorliegt, wird danach bestimmt, ob ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird oder nicht. Bei einem gemeinsamen Zweck ist die Gesamthandsgemeinschaft zu bejahen.

Vorliegend ist ein solcher gemeinsamer Zweck (= Gesellschaftszweck) noch gar nicht zwischen Ihnen und Ihrem Bruder getroffen worden. Ein solcher könnte sich herausbilden, wenn Sie gemeinschaftlich beginnen, Nutzungen aus der Immobilie zu ziehen.

Vorliegend besteht zudem keine andere Verbidung zu Ihren Eltern, als eben die über den Nießbrauch (§ 1030 BGB) geschaffene Rechtslage. Dies führt nicht etwa zu einer GbR der Söhne als Miteigentümer und der Eltern als Nießbraucher.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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