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Nichteinhaltung der Kfz-Zusatzvereinbarung (Verschrottg des Pkw z Erhalt d U-Prämie)

| 06.08.2009 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, guten Tag!

Nachdem ich am 13.7.2009 einen Vorführwagen gekauft und meinen Altwagen zum Verschrotten (Abwrack- bzw. Umweltprämie) dem Händler überlassen habe, schickt der mir ein paar Tage später einen Kaufantrag für mein Altfahrzeug zu. Er will den Wagen doch nicht verschrotten lassen, stattdessen kauft er ihn mir für 2.500,00 EUR brutto ab.

Beim Kauf des Gebrauchtwagens (20.500,00 EUR minus 2.500,00 EUR Umweltprämie = 18.000,00 EUR) sagte der Verkäufer mir und meiner Begleitung, dass der Wagen nicht mehr als 2.500,00 EUR wert sei und dass er mir daher zum Antrag einer Abwrackprämie rät. Im Kaufvertrag bzw. in der Bestellung wurde von ihm dann Folgendes angegeben:

-
Kaufpreis = 20.500,00 EUR
Barzahlung = 18.000,00 EUR
Ankauf GW = 0,00 EUR
S./Abtretung = 2.500,00 EUR
Zusatzvereinbarung: Seat Leon wird vom Händler verschrottet. Wagen wird am 9.11.2009 umgemeldet.
-

Das von mir neu erstandene Fahrzeug ist als Vorführwagen vom Händler im Mai 2009 angemeldet worden. Lt. Händler kann er den Wagen erst im November auf meinen Namen anmelden, da es wohl eine Regelung gibt bei Verkäufen von Vorführwagen (Mindestnutzung ein halbes Jahr vor Verkauf).

Das heißt, der Händler verfügt noch über den Fahrzeugbrief.

Meine Frage ist, ist der Händler verpflichtet, das Fahrzeug verschrotten zu lassen, wenn ich darauf bestehe? Ich habe den Ankaufsvertrag für mein altes Fahrzeug nicht unterschrieben und ihn schriftlich aufgefordert, das Auto verschrotten zu lassen und mir zur Erstellung des Umweltprämie-Antrages den Verschrottungsnachweis zukommen zu lassen.

Mein Problem ist, ich fühle mich nicht nur ungerecht behandelt, ich denke außerdem, dass der Seat Leon doch weitaus mehr wert ist, als es mir der Verkäufer gesagt hatte. Mir scheint es so, als ob es ein Vorwand vom Verkäufer war, um den Wagen günstig zu erwerben, die Verschrottungsprämie also nur als Vorwand genommen hat.

Wenn ich nicht auf die Verschrottung bestehen kann, würde ich gern vom Vertrag zurücktreten.

Kann ich vielleicht sogar vom Vertrag zurücktreten, weil der Händler die Zusatzvereinbarung nicht eingehalten hat?

Wenn ja, wäre mir noch am meisten mit dieser Lösung gedient. Wieviel Zeit müsste ich dem Händler zur Einhaltung des Vertrages geben? Die Umweltprämie wird laut den Medien voraussichtlich nur noch bis September zu bekommen sein und Reservierungen sind schon mehr als möglich ausgegeben worden.

Vielen Dank für Ihren Rat
und freundliche Grüße

06.08.2009 | 15:23

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie können auf die Verschrottung bestehen, da dies Vertragsinhalt geworden ist. Sollte sich der Vertragspartner daran aber nicht halten, können Sie aber nicht vom Vertrag zurücktreten, da der Verkäufer keine Hauptleistungspflicht, sondern lediglich eine Nebenpflicht verletzt, Ihnen also kein erheblicher Rechtsnachteil entsteht.

Vom Vertrag lösen können Sie sich nur im Wege einer Vertragsanfechtung. Es kommen vorliegend zwei Anfechtungsgründe in Betracht. Zunächst ein sog. Eigenschaftsirrtum i.S.v. § 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums . Dann müssten Sie beweisen können, dass Sie sich bei Vetragsschluss über wertbildende Faktoren geirrt haben und diesen Vertrag ohne den Irrtum so nicht geschlossen hätten. Eine solche Anfechtung muss unverzüglich ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund erklärt werden. Außerdem kommt eine Anfechtung gem. § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung in Betracht. Hierfür müssten Sie beweisen können, dass der Verkäufer Sie über den Wert arglistig getäuscht hat. Insgesamt bietet diese Beweislast bei der Anfechtung ein erhebliches Verlustrisiko.

Zudem sollten Sie doch noch einmal darüber nachdenken, auf das Ankaufsangebot i.H.v. 2.500 € einzugehen. Dann jedenfalls kann dieser Betrag auf jeden Fall auf Ihren Kaufpreis angerechnet werden. Das ist bei der Abwrackprämie nämlich nicht der Fall: Laut Kaufvertrag garantiert Ihnen der Verkäufer ja nicht, dass Sie diese staatliche Prämie auch erhalten. Sie treten Ihren gegen den Staat gerichteten Anspruch auf Auszahlung der Prämie lediglich gegen den Verkäufer ab. Das bedeutet, dass Sie das Risiko tragen, falls Ihnen der Staat die Prämie wegen Fehlens der Voraussetzungen nicht gewährt. Sollte Ihnen also keine Prämie bewilligt werden, hätten Sie noch weitere 2.500 € an den Verkäufer zu entrichten. Diesem Risiko entegehen Sie, falls Sie das Fahrzeug (wenn auch unter Wert) an den Händler verkaufen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Bewertung des Fragestellers 25.08.2009 | 12:42

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