Nicht gewährte Pausen nach Vertragsbeendigung Entschädigung einfordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage in Ihrem Fall ohne die Einsicht in den Arbeitsvertrag und die Bedingungen nicht möglich ist. Ihrer Unterschrift nach zu urteilen, ist eine solche Bezahlung von Pausenzeit, in der die Arbeitsleistung geleistet wurde, geregelt. Hierzu schreiben Sie aber leider nichts ausdrücklich. Hieraus kann sich nämlich eine andere Beurteilung ergeben.

Grundsätzlich verhält es sich nach dem Arbeitszeitgesetz so, dass die werktägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann lediglich dann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Ihren Angaben nach würde in Ihre Konstellation ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegen, da Sie durchgehend mindestens neun Stunden gearbeitet haben, ohne dass es zu einem Ausgleich dergestalt gekommen ist, dass die durchschnittliche Arbeitszeit auf sechs Kalendermonate gerechnet höchstens acht Stunden beträgt, vgl. § 3 ArbzG.

Außerdem ist die Arbeit bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen, vgl. § 4 ArbzG. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Zwar sind hiervon Ausnahmen vorgesehen, jedoch beschränken sich diese grundsätzlich auf Notsituationen und außergewöhnliche Fälle, von denen ich mangels Angaben nicht ausgehe. Für einige leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht.

Es ist sogar so, dass der Arbeitgeber gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 4 ArbzG ordnungswidrig handelt, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 ArbzG die vorgeschriebenen Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt. Dies kann mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 Euro geahndet werden. Da Sie nicht mehr für den Arbeitgeber zu arbeiten scheinen, könnte dies Ihr Trumpf sein, nämlich dem Arbeitgeber vor Augen zu führen, dass er teilweise ordnungswidrig gehandelt hat und man derartiges Verhalten durchaus der Aufsichtsbehörde melden könnte, wenn er sich mit Ihnen nicht auf einen Ausgleich einigen kann.

Im Ergebnis ist es also so, dass Pausen durch den Arbeitnehmer zu nehmen sind. Wenn ein Arbeitnehmer die Pausenzeit freiwillig nicht nutzt, erfolgt keine Anrechnung auf ein Zeitkonto oder Ausbezahlung in Geld. In welcher Form hat der Arbeitgeber Sie denn „gezwungen", in den Pausen durchzuarbeiten? Es ist ja grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers, auf die Ruhepausen zu bestehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, ein Schreiben an Ihren ehemaligen Arbeitgeber zu verfassen und ihn aufzufordern, die auf seine Vorgabe „durchgearbeiteten Pausenzeiten" zu entgelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt