Neuwagen Garantie /Gewährleistung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2018 | 20:32

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie meinen die sog. Beweislastumkehr nach § 476 BGB . Der BGH hat dazu jüngst seine Rechtsprechung verbraucherfreundlich modifiziert: Sie als Käufer müssen nur den vertragswidrigen Zustand der Sache, also den Mangel behaupten und beweisen, der sich binnen sechs Monaten NACH Übergabe heraus stellt. Der Käufer kann sich also auf ein Anzeichen beschränken, auch wenn das bei Übergabe noch nicht aufgetreten ist. Es wird dann vermutet, dass das Anzeichen des Mangels seine Ursache im Grundmangel habe, der bereits bei Gefahrübergang bestanden habe (Urt. v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15 ).

Das hat aber nichts damit zu tun, dass der Mangel, der innerhalb Ihrer Garantiezeit aufgetreten ist, vom Hersteller zurückgewiesen werden könnte. So steht das auch in § 477 BGB .

Und das gilt auch für die Gewährleistung, deren Abhilfe Sie innerhalb der Gewährleistungsfrist uneingeschränkt verlangen können.
Die Einlassung des Händlers müssen Sie nicht gegen sich gelten lassen. es sei denn, der hätte die Gewährleistungsfrist wirksam verkürzt. Das kann er aber mittels "versteckter AGB" nicht, denn der BGH hat entschieden, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß Abschnitt VI Nummer 1 Satz 1 der AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist und der Autohändler sogar wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung Schadensersatz zahlen müsse. So auch § 475 BGB .

Also lassen Sie sich nicht auf das fadenscheinige Argument der Kurzstreckenfahrt ein (wie will der Händler das denn auch definieren?) und verlangen Sie mit Fristsetzung (!) Beseitigung des Mangels, anderenfalls kündigen sie Rücktritt vom Kaufvertrag an.
Viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt