Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf eines Fahrzeugs


04.12.2015 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,

folgende Begebenheit hat sich zugetragen:

Ich (Privatperson) habe ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem gewerblichen Händler gekauft.
Dieser Händler hatte mir vor dem Kauf gesagt, dass er das Fahrzeug nur an gewerbliche Käufer verkauft, damit er die Gewährleistung ausschließen kann. Das wäre ja bei Privatpersonen nicht möglich. Ich sagte dem Händler, dass ich ein privater Käufer bin. Er machte mir daraufhin den Vorschlag, dass er mir das Fahrzeug trotzdem verkaufen würde, wenn ich ihm auf dem Kaufvertrag unterschreibe, dass ich das Fahrzeug ausschließlich zu einem gewerblichen Zweck kaufe und auch gewerblich nutze. Des Weiteren hat er natürlich auf diesem Kaufvertrag auch die Gewährleistung ausgeschlossen.
Ich habe diesen Kaufvertrag unterschrieben und das Fahrzeug gekauft.
Drei Monate nach dem Kauf ist ein Defekt am Fahrzeug aufgetreten.
Habe ich denn eine Chance Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler geltend zu machen? Immerhin habe ich ja einen Kaufvertrag unterschrieben, in dem ich bestätigt habe ein gewerblicher Käufer zu sein, obwohl ich ein privater Käufer bin.

Viele Grüße

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben durchaus eine Chance, Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler geltend zu machen. Es kommt nicht darauf an, dass sie bestätigt haben, ein gewerblicher Käufer zu sein, obwohl Sie dies gar nicht sind. Es kommt allein darauf an, ob sie tatsächlich als Privatperson oder als Gewerbetreibender gehandelt haben.

Beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf, d.h. dem Verkauf von einem Händler an eine Privatperson, gilt, dass die Gewährleistungsvorschriften zwingend zu beachten sind. So sagt insbesondere § 474 Abs. 1 BGB, dass Vereinbarungen, durch die das Gewährleistungsrisiko unzulässig vom Händler auf den privaten Käufer abgewälzt werden soll, unwirksam sind. Hier hat der Verkäufer gewusst, dass es sich bei Ihnen nicht um einen Gewerbetreibenden handelt und hat Ihnen diese Vorgehensweise nur deswegen vorgeschlagen, um sich von der Gewährleistungspflicht befreien zu können. Es ist unzulässig. Sie können daher den Händler wegen des aufgetretenen Defekts in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2015 | 14:52

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich schätze aber, dass sich der Händler "dumm" stellen und so tun wird als hätte er nicht gewusst, dass ich ein privater Käufer bin. Ich habe leider keine Zeugen für das Gespräch zwischen ihm und mir, nur eben diesen Kaufvertrag. Das würde darauf hinaus laufen, dass ich ihm absichtlich verschwiegen hätte, dass ich ein privater Käufer bin um das Fahrzeug kaufen zu können.
Ändert das denn irgendwas an Ihrer zuvor gegebenen Antwort auf meine ursprüngliche Frage?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte der Händler sich tatsächlich „dumm stellen", könnte sich dies mit Blick auf ein etwaiges Gerichtsverfahren tatsächlich als Problem erweisen. Der Verkäufer könnte nicht nur behaupten, dass er nicht gewusst habe, dass Sie ein privater Käufer sind. Er könnte überdies behaupten, dass er durch Sie absichtlich über Ihre Unternehmereigenschaft getäuscht worden wäre. So hat zum Beispiel das Amtsgericht Rudolstadt mit Urteil vom 6.1.2011 entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss wirksam ist, wenn der Verbraucher den Unternehmer bewusst über seine Verbrauchereigenschaft täuscht und sich wahrheitswidrig als Unternehmer ausgibt.

In einem vergleichbaren Verfahren, in dem es nicht um Gewährleistungsrechte sondern um das Widerrufsrecht ging, hat der BGH entschieden, dass ein Verbraucher, der bei Abschluss eines Kaufvertrags dem Verkäufer vortäuscht, er sei Unternehmer, sich nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf berufen kann. Der BGH war der Ansicht, dass bei vortäuschen einer Unternehmereigenschaft und diesbezüglicher Gutgläubigkeit des Verkäufers ein späteres Rufen auf Verbraucherschutzvorschriften gegen Treu und Glauben verstieße, , vergleiche BGH, Urteil vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04.

Die vorliegende Konstellation ist im Hinblick auf die Frage, was sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beweisen lässt und was nicht, daher nicht ganz unproblematisch. Es ist jedoch absolut zu früh, um bereits jetzt zu sagen, dass ein weiteres Vorgehen keinen Sinn macht. Sie sollten in jedem Fall zunächst versuchen, Ihre Rechte außergerichtlich durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.

Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER