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Rückzahlung einer nicht als Kredit vereinbarten Überbrückungsbeihilfe

06.08.2016 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe eine aufsehenerregende Erfindung gemacht und in meiner kleinen IT-Firma mittels Förderprogrammen und 4 eigenen MA bis zur Prototypreife entwickelt. Seit Längerem suchte ich einen Investor zur weltweiten Vermarktung Ein alter Millionär und Besitzer einer Weltfirma wurde aufmerksam und hat seine IT-Tochterfirma beauftragt, mit mir einen Investitionsvertrag vorzubereiten. Man sagte mir, die juristischen Klärungen würden Monate dauern. Da ich mich festlegen und gleichzeitig hohe monatliche Gehaltssummen aufbringen mußte, bat ich um finanzielle Unterstützung. Man gewährte mir im Sept. 2014 einen Kredit über mtl. 12T€ für 3 Monate, und Rückzahlung nach 1 Jahr. Gutgläubig, in schwacher Position, ging ich darauf ein, weil man mir gleichzeitig sagte, der Millionär habe die Investition nach mehreren erfolgreichen Präsentationen bereits beschlossen und die Rückzahlung würde sowieso der Investitionssumme zugerechnet. Es dauerte jedoch viel länger, und ich bat den Millionär bei einem Treffen im Feb. 2015 selbst um eine "Überbrückungsbeihilfe" von 15TE (ohne jeglichen Bezug auf Kredit o.ä.). Diese wurde mir am 11.02.15 gewährt. Ich sendete eine Anforderung unter diesem Titel und bekam das Geld am 18.02. unter dem Titel "Projekt xxx". Dann kam es anders. Die IT-Tochterfirma versuchte, meine Erfindung an sich zu ziehen, und, ohne mich, mit früheren meiner Projektpartner zu betreiben. Das scheiterte grandios. Ich aber bekam eine endgültige Absage am 28.10.15 und die Forderung nach Rückzahlung einer Gesamtsumme implizit inklusive der Überbrückungsbeihilfe in Raten bis zu einem Endtermin. Man hat die 15 T€ Überbrückungsbeihilfe mit einem Schreiben vom 15.07.2016, also 17 Monate nach bedingungsloser Gewährung, als "Ausweitung des Kredites" vom Sept. 2014 zu dessen Konditionen (Zinsen usw) "betrachtet", ohne Vertrag. Da ich ohnehin betrogen wurde, will ich die Überbrückungsbeihilfe, für die es keinen Kreditvertrag und keine Rückzahlungskonditionen gibt, NICHT zurückzahlen. Für die Kreditsumme (ohne Überbrückungsbeihilfe) habe ich ein Rückzahlungsangebot mit Zinsen auf der Grundlage eines vorherigen Einverständnisses des Gläubigers mit endgültiger Tilgung 30.6.2018, gemacht, das am 15.07.2016 schriftlich unter der Bedingung akzeptiert wurde, daß ich unterschreibe, daß auch die 15 T€ dazugehören. Ich habe das nicht unterschrieben, die Rückzahlung begonnen, bisher 2 Raten wurden auch angenommen, jedoch droht man, die Gesamtsumme sofort gerichtlich beizutreiben, wenn ich die 15T€ bis 18.08.16 nicht explizit als "Ausweitung des Kredites" anerkenne. Habe ich Aussicht auf Erfolg in einem Rechtsstreit um die 15T€ ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann Ihre Situation gut verstehen. Sie haben eine wichtige Erfindung gemacht und waren bereit, diese in Zusammenarbeit mit dem Millionär zu vermarkten.
Nach Ihrer Schilderung wurde dann versucht, Sie mit zweifelhaften Methoden auszubooten.

Im Rahmen der Verhandlungen haben Sie zwei Zahlungen erhalten. Eine erste Zahlung von 12 T € und eine zweite Zahlung von 15 T €.
Die erste Zahlung stellt unstreitig einen Kredit dar, die zweite dagegen ist zwischen Ihnen streitig.

Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.
Gerade in Ihrer Situation rate ich Ihnen daher, sich unabhängig vom Ergebnis dieser Beratung in allen weiteren Gesprächen mit der Gegenseite anwaltlich vertreten zu lassen.

Sie schreiben zu dieser zweiten Zahlung: „Es dauerte jedoch viel länger, und ich bat den Millionär bei einem Treffen im Feb. 2015 selbst um eine "Überbrückungsbeihilfe" von 15TE (ohne jeglichen Bezug auf Kredit o.ä.). Diese wurde mir am 11.02.15 gewährt. Ich sendete eine Anforderung unter diesem Titel und bekam das Geld am 18.02. unter dem Titel "Projekt xxx"."
Diese Zahlung stand also in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrem Projekt.
An dieser Stelle sehe ich zwei Möglichkeiten.
Entweder waren diese Gelder notwendig, um die Vorbereitungen auf die damals noch im Raum stehende Zusammenarbeit zu finanzieren,
oder die Zahlung diente dazu, dass Sie Ihren Lebensunterhalt bis zum Beginn der Zusammenarbeit absichern konnten.
Im ersten Fall sollten Sie zumindest die konkreten Kosten, die Sie hatten, dem Anspruch der Gegenseite entgegenhalten.
Im zweiten Fall, spricht sehr viel dafür, dass es sich um einen weiteren Kredit gehandelt hat.
Unter den oben stehenden Einschränkungen würde ich Ihnen daher im zweiten Fall raten, es nicht auf einen teuren Prozess ankommen zu lassen, sondern lieber den Schaden zu begrenzen und sich auf die Rückzahlung einzulassen.
Im ersten Fall rate ich Ihren dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen.
Soweit Ihnen ein guter Rechtsanwalt im Bereich des Vertragsrechtes bekannt ist, sollten Sie diesen beauftragen. Ansonsten kann ich Ihnen im Rahmen meiner überörtlichen Tätigkeit anbieten, Sie im weiteren Verfahren zu vertreten. In diesem Fall werden die Kosten dieser Beratung auf alle weiteren Kosten angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Tampier
Rechsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2016 | 15:12

Sehr geehrter Herr Tampier, mit Verlaub, möglicherweise haben Sie meine Frage etwas mißverstanden. Der Kredit mit Kreditvertrag von 2014 bezog sich auf die Zahlungen von 3 Monatsgehältern für meine Mitarbeiter, ohne die die Investition sinnlos gewesen wäre. Da es viel länger als 3 Monate dauerte, bat ich im Februar 2015 den alten Millionär bei einem Besuche selbst um eine Überbrückungshilfe von 15T für die Gehaltszahlungen an meine Mitarbeiter. Diese wurde gewährt, ohne in Zusammenhang mit dem Kredit gebracht zu werden. Der Millionär wußte, daß mein Projekt in dieser Situation eine erzwungene Rückzahlung ohnehin nicht überleben würde. Ich nehme deshalb an, daß man den Titel "Kredit" bei der Zahlung nicht verwendet hat. Ich nehme an, daß man ihn über den Stand der Investition nicht ganz wahrheitsgemäß unterrichtet hatte, denn einen tieferen Grund für das Scheitern der Investition, als das Scheitern und Vertuschen der nicht ganz lauteren Absichten der Tochterfirma auch gegenüber ihm sehe ich nicht. Trotz der riesigen Schwierigkeiten, in die ich gestürzt wurde, haben wir es überlebt, und das Projekt ist attraktiver denn je.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2016 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

erst einmal freut es mich zu hören, dass Ihr Projekt und Ihre Firma überlebt haben.
Die jetzt mitgeteilten Information waren leider nicht bereits in Ihrer Frage enthalten, so dass ich darauf auch nicht eingehen konnte. Ich möchte daher nochmals betonen, dass es im Rahmen dieses Forums nur möglich ist, aufgrund der mitgeteilten Informationen eine erst Einschätzung zu geben. Eine ausführliche Rechtsberatung kann dies nicht ersetzen.
Unter dieser Prämisse beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Sie haben mit dem Millionär einen Vertrag über die Zahlung des streitigen Betrages abgeschlossen. Es gilt das, was Sie dabei vereinbart haben. Nach Ihren Angaben wurde über eine Rückzahlung ausdrücklich nicht gesprochen. Dies schießt aber nicht generell aus, dass eine Rückzahlung nicht vielleicht durch schlüssiges Handeln vereinbart wurde. Hier müssen Sie sich selbst fragen, sollte die Zahlung eine Schenkung darstellen, sollte die Zahlung als Gegenleistung für eine Leistung Ihrerseits erfolgen oder war nichts dergleichen der Fall.
In den ersten beiden Fällen können Sie eine Rückzahlung verweigern. Im letzten Fall spricht viel dafür, dass Sie das Geld zurückzahlen müssen.
In der Hoffnung Ihnen hiermit eine erste Einschätzung Ihrer Rechtsposition ermöglicht zu haben
Und mit freundlichen Grüßen
Michael Tampier
Rechtsnawalt

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