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Nahtlosigkeit

05.05.2013 04:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich befinde mich in einem ungekündigten Arbeitsverhätnis. Ich bin aus meinem Arbeitsverhältnis heraus in eine Klinik gegangen, weil ich unter Depressionen und Agoraphobie leide und weil mein Arbeitgeber dieses gewünscht hat.

Während des Klinikaufenthaltes habe ich noch sechs Wochen Lohnfortzahlung erhalten. Als ich mich dann bei der Krankenkasse wegen weiterer Zahlungen gemeldet habe,weil ich immer noch in der Klinik war, wurde mir mitgeteilt, dass ich meine Krankengeld Zahlungen mittlerweile aufgrund der selben Krankheit ausgeschöpft habe und mir kein Krankengeld mehr zusteht und ich mich bei der Agentur für Arbeit melden soll. Ich war also ausgesteuert noch während des Klinikaufenthaltes.

Ich habe mich also bei der Agentur für Arbeit für Arbeit gemeldet und einen Antrag auf ALG I gestellt. Die Agentur für Arbeit hat dann darauf bestanden, dass ich mich Amtsärtzlich untersuchen lasse und das habe ich auch getan.

Laut Gutachten der Amtsärztin der Agentur für Arbeit wurde ein Nahtlosigkeitsfall nach
§ 145 SGB III bestätigt.

Aber trotzdem habe ich einen ablehnenden Bescheid der Agentur für Arbeit bekommen, weil ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe und nun beziehe ich ALG II, weil ich immer noch nicht arbeiten kann und mein Arbeitgeber auch im Moment keine Rückkehr trotz Therapie wünscht.

Meine Frage : Ist der abglehnte Bescheid der Agentur für Arbeit rechtens ?

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.09.1999
B 11 AL 13/99 R

Demzufolge ja nicht, aber verstehe ich das auch richtig ? Und wenn ja, welche Chancen habe ich, das durchzusetzen und was müsste mir die Agentur für Arbeit zahlen, bis ich wieder meinen Arbeitsplatz antreten kann.Krankengeld oder Arbeitslosengeld ?

Ich habe schon einen Widerspruch an die Agentur für Arbeit geschrieben und auch gleichzeitig an die Zentrale in Nürnberg an die Beschwerdestelle mit Kopie des Gutachtens.




Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage möchte ich gerne aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 SGB III begründet bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Sperrwirkung für die Arbeitagentur hinsichtlich der Feststellung der objektiven Nichtverfügbarkeit von Arbeitslosen wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit bevor der zuständige Rentenversicherungsträger eine volle oder teilweise Erwerbsminderung festgestellt hat. Diese Fiktion hindert die Arbeitsagentur grundsätzlich daran, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Begründung zu verneinen, der Arbeitslose sei wegen nicht nur vorübergehenden Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit objektiv nicht verfügbar.

Die sog. subjektive Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt, die sich auf die subjektive Arbeitsbereitschaft des Arbeitslosen bezieht, hat die Arbeitsagentur eigenständig auf der Grundlage der tatsächlichen gesundheitlichen Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Sie steht spiegelbildlich der objektiven Arbeitsfähigkeit gegenüber und beurteilt sich nach § 138 SGB III (§ 138 Abs. 5 SGB III ). Zu beachten ist dabei, dass Sie aktuell noch in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehen (vgl. Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 SGB III für die Feststellung von Arbeitslosigkeit und den Anspruch auf ALG I). Danach sind weiter u.a. grundsätzlich folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erfüllen:

§ 138 Abs. 5 SGB III :

„Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen."

Liegen u.a. die Voraussetzungen des § 138 SGB III nicht vor, mag grundsätzlich aufgrund dieser Regelung kein Anspruch auf ALG I bestehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

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