Nachzahlung von Elternbeitrag

Hallo,

ich und meine Frau sind Neu-EU-Bürger (ab 2007, vorher nicht), haben eine Tochter, geboren am xx.yy.2005 in DE. Sie ging ab aa.08.2005 zur Kita, und somit haben wir damals ein Schreiben von dem zuständigen Amt zur Selbstauskunft aufgrund Elternbeitragsfestlegung bekommen. Darufhin haben wir als Nachweise jeweils 4 Gehaltsabrechung von jedem Elternteil für die Monate vor aa.08.2005 vorgelegt, da unser Einkommen aus Studententätigkeiten stammte, und von Monat zu Monat schwankte. Auf Basis dieser Nachweise sind wir damals von der Zahlung befreit worden.

Bis dato haben wir keine andere Auskünfte dem Amt vorgelegt. Wir sind dabei (etwas blauäugig) von der Auskunft der Kita-Leiterin ausgegangen, daß wir unter der Mindesgrenze für den Elternbeitrag sind, da wir ein zu niedriges zu versteuerndes Einkommen hatten.

Jetzt müssen wir rückwirkend für 2005, 2006, 2007 Nachweise liefern. Dabei wissen wir jetzt, daß nicht das zu versteuerndes Einkommen ausschlaggebend ist, sondern die Summe der pos. Einküfte minus Werbungskosten (SumPosEmWK). Es kommt auf uns eine Nachzahlung von ca 2100,- zu (30*68 für die Zeit ab 08/2005), so habe ich leider heute am Telefon erfahren müssen.

Wir haben in dem Zeitraum folgende SumPosEmWK laut Einkommenssteuerbescheid:
2005: 16 xxx,-
2006: 21 7yy,-
2007: 19 zzz,- (laut Elster Vorab-Berechnung)

Falls ich aber die "Einkommensgrenze des § 85 Abs. 2 Zwölftes
Buch Sozialgesetzbuch" für unsere Familie berechne, komme ich auf einen Betrag von 21252,-, was knapp unter unser Einkommen für 2006 liegt.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt:
Die Beraterin vom Amt meinte, daß wir uns auf die Einkommensgrenze nicht berufen dürfen, da wir in 2005/06/07 zum Zwecke als ausl. Studenten des Studiums in DE waren und somit keine Sozialleistungen bekommen dürfen.
Auch die Tatsache, daß wir mit dieser Feststellung

1) schlechter da stehen, als eine Hartz4-Familie, die sowohl finanziell besser gestellt ist, als auch nach der Einkommensgrenze auch vom Elternbeitrag befreit worden wäre

2) bei dem SumPosEmWK noch rechnerisch mind. 20% Abzüge haben, und somit ein um 20 vermindertes Netto, die dann grob gerechnet so aussieht:
2005: ~ 13 000
2006: ~ 17 360
2007: ~ 15 200

und somit ein Jahreselternbeitrag von 816,- grob ca 5% unseres durchschn. Nettoeinkommens ist

sah die Frau von Amt keine Möglichkeit, daß wir vielleicht nur teilweise von der Nachzahlung befreit werden.

Ich sehe uns in dieser Situation im Vergleich zu einer DE-Familie deutlich benachteiligt.

Kann man in unserer Situation etwas unternehmen (im Sinne der Nennung eines/mehreren Paragraphen), so daß die Nachzahlung zumindest etwas verringert wird?

Vielen Dank im voraus,

AB

-- Einsatz geändert am 08.05.2008 23:28:51

Eingrenzung vom Fragesteller

8. Mai 2008 | 23:27

P.S.
1. Gibt es nicht eine Verjährungsfrist für solche Festsetzungen?
2. Ist so eine rückwirkende Änderung so weit zurück in die Vergangenheit rechtens? Ausserdem habe ich durch mein Nichtwissen keine Wahlmöglichkeiten mehr, wie z.B. "Hätte ich gewusst, daß die Kosten so hoch sind, hätte ich mich gegen Kita entschieden"
3. Hätte das Amt eigentlich nicht am Jahresende die Auskunft nicht anfordern müssen, und nicht erst jetzt, wo das Kind aus der Kita ausgeschieden ist? Das Finanzamt fordert ähnlich die Einkommensterklärung beim Nichteinreichen mit Fristsetzung nach...