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Nachvermaechtnis BGB2191

| 12.06.2019 08:27 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


09:25
Situation: Erblasser hinterlaesst Wohnhaus dem Sohn U. mit dem Enkel D. als Nachvermaechtnisnehmer des Wohnhauses falls der Sohn U. stirbt. U.'s Vermoegen sind Geldwerte (nicht fuer den Nachvermaechtnisnehmer bestimmt!) und das Wohnhaus (Gegenstand des Nachvermaechtnisses). U. stirbt.
M. ist der Bruder von U. und alleiniger Erbe des Vermoegens von U mit der Beschwerung das Wohnhaus an D. weiterzugeben. Um das Erbe des Wohnhauses annehmen zu koennen muesste M. es verkaufen um die erhebliche Erbschaftssteuer fuer das Haus zahlen zu koennen (ca. 1Mio Euro). Darf M. das? Was ist dann das Recht des Nachvermaechtnisnehmers da das Nachvermaechtnis (d.h. das Haus) nicht mehr existiert? Handelt M. fahrlaessig wenn er das Haus verkauft (was er muss um das Erbe mit dem Geldbetrag annhemen zu koennen)? Erschwerende Tatsachen sind dass guetliche Regelungen zwischen D. und M. nicht moeglich sind und D. in den USA mit unbekannter Adresse und Namen lebt (keine dt. Staatsbuergerschaft).
12.06.2019 | 09:10

Antwort

von


(275)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Verkauft der Erbe den Vermächtnisgegenstand, so ist er dem Vermächtnisnehmer zum Wertersatz verpflichtet.
Zur Zahlung der Erbschaftssteuer für den Anfall des Vermächtnisses ist allerdings der Vermächtnisnehmer verpflichtet (wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde). Insoweit ist durch den Tod des U die aufschiebende Bedingung des Vermächtniseintritts eingetreten. D ist demnach berechtigt Herausgabe des Vermächtnisses zu verlangen und verpflichtet seinerseits die Belastungen zu tragen.
Wenn D nicht erreichbar ist, kann er auch das Vermächtnis nicht fordern. Entweder ruft M dann das Nachlassgericht an um einen Nachlasspfleger zu bestellen oder er muss das Haus in Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung behandeln. Ist hier nur der Verkauf möglich da andere Möglichkeiten (zum Beispiel eine Belastung des Grundstückes) nicht bestehen, ist M dazu verpflichtet den Kaufpreis herauszugeben. Fordert D nicht innerhalb von drei Jahren die Herausgabe, so ist sein Anspruch verjährt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2019 | 09:16

Vielen Dank! Geht das Erbschaftsgericht DIREKT auf den Nachvermaechtnisnehmer zu (d.h. M. ist nicht zur Erbschaftssteuer fuer das Haus verpflichtet)? Bleibt M.'s Gelderbe davon unberuehrt (da es nicht Teil des Nachvermaechtnisses darstellt)? Was sind M.'s Verpflichtungen D. in den USA ausfindig zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2019 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei der Erbschaftssteuererklärung des M muss dieser die Belastung durch den Nachlass angeben. Das Finanzamt wird dann in der Regel die Zahlung der Steuer aussetzen. Wenn nach Ablauf der Frist eine tatsächliche Belastung nicht eingetreten ist, muss die Steuer nachentrichtet werden (Zinsen!).
M muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen. In der Regel heißt dass, Angabe beim Nachlassgericht mit letzter bekannter Adresse. Auch beim Finanzamt muss M alles angeben was er weiß.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.06.2019 | 08:17

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