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Nachträgliche Unterschrift


05.12.2007 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt:

In der Zusammenarbeit mit einer GmbH i.G. wurden Verträge ausgehandelt und entsprechend Leistungen - im Vertrauen auf die Verträge - vom Auftragnehmer nachweißlich erbracht.

Die Verträge wurden jedoch nur vom Auftragnehmer unterschrieben. Sie wurden nie vom Auftraggeber gegengezeichnet. Mit unterschiedlichen Begründungen wurde der Auftragnehmer "vertröstet". Der Auftraggeber erhielt jedoch eine unterschriebene Vertragsversion.

Nach einiger Zeit stellt sich der Verhandlungspartner, der die GmbH i.G. vertreten hat, als eventueller "Betrüger" heraus.

Forderungen gegen die Gesellschaft sind jetzt eventuell stark abhängig von der Beweisbarkeit der einst verhandelten Verträge.

Die Auftragnehmerin schickt, um etwas schriftliches zu erhalten, noch einmal die einst ausgehandelten Verträge an den unter verdacht stehenden Vertreter der Gesellschaft mit der Bitte die Verträge "endlich" zu unterzeichnen. Die Verträge sind dabei vom Auftragnehmer Unterschrieben, allerdings ohne Datum und Ort.

Eine unterschriebene Rücksendung erfolgt nicht.

Frage:
Kann dieser Versuch noch eine Unterschrift für die Verträge zu erhalten und dabei eine Abschrift mit Unterschrift aber ohne Datum zu schicken als Betrugsversuch gewertet werden? Oder generell dem Auftragnehmer nachteilig ausgelegt werden wenn es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung innerhalb der GmbH i.G. mit dem eventuellen Betrüger kommt?


05.12.2007 | 23:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt mag als Versuch zu werten sein, die zivilrechtliche Beweislage für den Auftragnehmer zu verbessern, stellt jedoch keinesfalls strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Für eine Urkundenfälschung scheitert es schon an einer tatbestandsmäßigen Handlung, die zumindest im Versuchsstadium gewesen sein muss. Der „Versuch“ eine nachträgliche Unterschriftenleistung unter die Verträge zu erreichen ist eben gerade strafrechtlich noch im - nicht strafbaren - Vorbereitungsstadium. Für einen Betrug, auch im grundsätzlich strafbaren Versuchsstadium mangelt es bereits an der Tatbestandsvoraussetzung der Irrtumserregung, da ja die Gesellschaft positive Kenntnis hat, den Vertrag bisher nicht unterschrieben zu haben. Hinsichtlich eines Versuchsbeginns gilt das zur Urkundenfälschung Ausgeführte.
Die überhaupt in Betracht kommenden Tatbestände des Betruges und der Urkundenfälschung habe ich Ihnen am Ende im Wortlaut angeführt.

Noch ein Hinweis: Zivilrechtlich gibt es durchaus andere Möglichkeiten einen wirksamen Vertrag nachzuweisen, als durch die Unterschrift an sich. Sicherlich ist das der einfachste Weg, jedoch vermögen durchaus die Umstände/Handlungen der Gesellschaft eventuell einen rechtlichen Bindungswillen zu belegen.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser




§ 267 StGB Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.


§ 263 StGB Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


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