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Schriftliches Urteil ohne Datum und Unterschrift

03.11.2015 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


20:25
Ich war Nebenklägerin in einem Strafprozess wegen Missbrauchs vor dem Landgericht (erstinstanzlich).

Der Angeklagte wurde frei gesprochen, ich bin in Revision gegangen.

Am 30. Oktober wurde die beglaubigte Abschrift des Urteils meiner Anwältin zugestellt. Das Begleitschreiben der Geschäftsstelle trägt das Datum vom 20.10.2015. Das ist der letzte Tag innerhalb der siebenwöchigen Frist zur Urteilsabsetzung.

Das Urteil selbst hat KEIN Datum. Außerdem fehlen die Unterschriften der beiden Richter.

Ihre Namen finden sich gedruckt auf der letzten Seite, aber es ist keine handschriftliche Unterschrift dabei. Lediglich die Unterschrift der zuständigen Justizbeschäftigten.

FRAGE; Ist das Urteil auch ohne Datum und Unterschriften gültig?

Oder handelt es sich hier um einen absoluten Revisionsgrund?
03.11.2015 | 20:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 275 StPO ist das Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Nach § 338 Nr. 7 StPO ist dies auch ein absoluter Revisionsgrund.

"Weist das Urteil gar keine Unterschriften auf, ist dies in der Revision auf die Sachrüge hin zu beachten (OLG Bamberg Beschl v 7.5.2013 – 2 SsOWi 493/13 = BeckRS 2013, 10518; OLG Hamm NStZ 2011, 238; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010,250)."

Die Revision muss allerdings die Tastsachen darlegen, die dem Revisionsgericht die selbständige Berechnung der Frist des § 275 Abs 1 S 2 StPO ermöglichen. Dazu gehören vor allem die Angaben, wann das Urteil verkündet und wann es zu den Akten gebracht worden ist (OLG Saarbrücken Beschl v 31.3.2014 – Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi) = BeckRS 2014, 13932).

Es sollte daher Akteneinsicht genommen werden, ob sich ein korrektes Urteil nicht bereits in den Akten befindet und Sie lediglich eine falsche Fassung erhalten haben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2015 | 20:20

Ich habe ja nur eine beglaubigte Abschrift bekommen. Fehlen vielleicht deshalb die Unterschriften?
Und warum geht aus dieser Abschrift nicht hervor, wann das Urteil verfasst wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2015 | 20:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

oft fehlen bei den beglaubigten Urteilen die Unterschriften, nicht aber das Datum. Dieses dürfte sich dann aber eventuell auch aus dem Fließtext ergeben. Gerne können Sie mir dies einmal zur kostenlosen Durchsicht per Email senden.

Für einen Revisionsgrund allerdings müsste das Original in der Akte nicht enthalten gewesen sein und ohne Unterschriften.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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