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Nachmieter abgelehnt.


08.07.2005 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe am 09.06.2005 zum 30.06.2005 unsere 4,5 Zimmer Wohnung gekündigt
Der Vermieter jedoch bestand auf Fortzahlung der Miete bis zum 31.08.2005 was wahrscheinlich auch legitim ist. Nach schriftlicher Vereinbarung konnte ich mich darauf verständigen, einen Nachmieter so bald als möglich für diese Wohnung zur Ablösung zu suchen.
Ich gab einer Marklerin den Auftrag für mich einen entsprechenden Nachmieter zu suchen. Schon nach 14 Tagen sah die Sache vielversprechend aus und die Marklerin hatte eine vierköpfige, Türkisch abstammende Familie zum 01.07.2005 zur Nachmiete gefunden, die der Sohn des Vermieters und dessen Beisein sofort ablehnte (der Sohn wohnt im selben Gebäude). Dies geschah ohne Durchsicht der Selbstauskunft bzw. jeglicher Unterlagen die die Marklerin vorlegen wollte. Auch wir sind eine vierköpfige Familie mit vielleicht geringem Einkunftsunterschied was die Gleichwertigkeitsfrage wohl beantwortet. Die Marklerin teilte mir dies und Ihrer Kundschaft mit, wobei die Kundschaft sofort Abstand von dem Mietobjekt nahm. Die Marklerin erwähnte, dass ich jetzt eigentlich nach neuem Mietrecht keinerlei verpflichtung hätte einen weiteren Nachmieter zu suchen und ich ab sofort keine weitere Miete mehr zahlen müsste.

Ist dass soweit richtig?

Können Sie mir den entsprechenden Paragraphen oder eine Grundsatzentscheidung zittieren in der dieses Problem eindeutig geregelt wird?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
08.07.2005 | 16:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist festzuhalten, dass Sie gesetzlich keinen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben. Im Zweifel ist der vereinbarte Mietzins daher bis zum Ende des Mietverhältnisses zu zahlen.

In Ihrem Falle wurde jedoch eine vertragliche Regelung erzielt, nach der es Ihnen gestattet wurde, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden, wenn ein Nachmieter gefunden wird. In einem Rechtsstreit wäre diese Vereinbarung freilich nachzuweisen.

Haben Sie keine AUswahlkriterien vereinbart, gilt folgendes:

Nach bestehender Rechtsprechung muss in gemäß § 242, also nach Treu und Glauben, stets ein "geeigneter und zumutbarer" Nachmieter gestellt werden. Nach Entscheidung des BGH vom 22.1.2003 Az: VIII ZR 244/02 müssen beim vertragsschluss mit dem Nachmieter fernliegende Befürchtungen, bloße persönliche Antipathien und eine objektiv nicht begründete, negative Einstellung des Vermieters zu bestimmten Mieterkreisen bei der Frage der Geeignetheit und Zumutbarkeit unberücksichtigt bleiben.

Dies bedeutet: Hat der Vermieter die Familie nur wegen ihrer Herkunft abgelehnt ist dies treuwidrig. Es besteht kein Anspruch auf weitere Mietzahlung und Stellung eines weiteren Nachmieters.

Der Vermieter muss ansonsten freilich nur Nachmieter akzeptieren, die eine vergleichbare wirtschaftliche Sicherheit bietet wie der bisherige Mieter. (OLG Düsseldorf, aus: WM 1995, S. 391) Dabei ist auf die wirtschaftliche Situation des Vormieters zum Zeitpunkt dessen Vertragsabschlusses abzustellen. (LG Bremen, Az. 2 S 405/00, aus: ZMR 2001, S. 545).

Im Ergebnis hat Ihre Maklerin damit Recht gehabt.

Beachten Sie aber: Die Beweislast, dass der Vermieter einen Nachmieter entgegen Treu und Glauben oder entgegen mit dem Mieter getroffenen Vereinbarungen abgelehnt hat, trägt grundsätzlich der Mieter. Sollte der Vermieter also auf Zahlung der Miete klagen, wäre von Ihnen durch Zeugen, Urkunden etc. nachzuweisen, dass es eine Vereinbarung gab und der Nachmieter ohne jegliche Prüfung der Unterlagen aufgrund Antipathien abgelehnt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


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