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Nachbarn zum Schneiden von Hecke zwingen


06.04.2006 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt,

meine Frage lautet: Seit Oktober 2004 wohnen wir in unserem neuen Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein. Früher war das Baugebiet Wiese oder Weide. Mein westlicher Nachbar hat seit 30 Jahren auf, nicht neben der Grenze, eine über 2 m hohe Buchenhecke und mehrere kleinere(4-5m hohe)Bäume. Da in Schleswig-Holstein für Hecken etc. an Grenzen die Höhe von 1,2 m vorgesehen ist bat ich meinen Nachbarn seine Hecke zu kürzen.Er ließ gar nicht mit sich reden, denn er wolle seine Ruhe, da er nur am Wochenende komme und nicht möchte dass jemand in seinen Garten schaut und dass das bisher immer so war und niemanden gestört hat . Dass sich die Bedingungen geändert haben ließ er nicht gelten. Ich habe nun den ganzen Nachmittag Schatten im Gemüsegarten (ich habe den Gemüsegarten nicht extra dorthin gemacht, er nimmt ein Drittel der gesamten freien Fläche ein, das andere ist Rasen, dort macht mir die Beschattung nichts aus), was meine Pflanzen nicht so gerne mögen. Er kam mir auch mit Bestandschutz, gilt das auch für Hecken? Außerdem soll sie ja nicht weg sondern nur kürzer und auf meiner Seite mehr geschnitten werden. Welche Frist ist angemessen, 3- 4 Wochen bis ich selbst tätig werde, denn die Pflanzzeit naht?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Befugnis zur Anpflanzung auf dem Grundstück und ihre Grenzen richtet sich nach dem Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein. Der von Ihnen benannte Abstand von 1,20 m ist richtig und ergibt sich aus § 37 NachbarG SLH, den ich nachfolgend der Klarheit wegen zitiere.

§ 37 Grenzabstände

(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 1,20 m Höhe einen solchen Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen.

(2) Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will. Die Verpflichtung nach Satz 1 darf nur unter Beachtung der nach § 24 Abs. 3 des Landschaftspflegegesetzes bestehenden Beschränkungen erfüllt zu werden.

Nach § 39 e) ergibt sich eine Ausnahem dahingehend, dass § 37 nicht zur Anwendung kommt bei Hecken, die nach § 30 Abs. 1 auf der Grenze angepflanzt werden oder die das öffentliche Recht als Einfriedung vorschreibt.

§ 30 NachbarG SLH lautet wie folgt:

§ 30 Standort der Einfriedigung

(1) Die Einfriedigung ist in den Fällen der §§ 28 Abs. 1 und 29 entlang der Grenze des einzufriedigenden Grundstücks und im Falle des § 28 Abs. 2 auf der gemeinsamen Grenze zu errichten.

(2) Wird das an ein eingefriedigtes Grundstück angrenzende Grundstück bebaut oder gewerblich genutzt, so ist der Eigentümer des eingefriedigten Grundstücks berechtigt, die Einfriedigung auf eigene Kosten auf die gemeinsame Grenze zu versetzen.

Ob es sich bei der von Ihnen bezeichneten Hecke um eine Einfriedung handelt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Insoweit sollten Sie im Rahmen der Nachfragefunktion noch einmal kurz vortragen.

Sollte der vorgenannte Ausnahmetatbestand nicht eingreifen ist noch auf § 40 NachbarG SLH hinzuweisen, der den Ausschluss des Anspruchs auf Zuurückschneiden regelt.
Die Vorschrift lautet wie folgt:


§ 40 Ausschluß des Anspruchs auf Zurückschneiden

(1) Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen ist ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe oder den nach diesem Gesetz zulässigen Abstand hinausgewachsen sind und nicht bis zum Ablauf des zweiten darauffolgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist.

(2) Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind, ist ausgeschlossen, wenn

1. ihr Grenzabstand dem bisherigen Recht entspricht, es sei denn, daß die Anpflanzungen noch nicht älter als fünf Jahre sind, oder
2. ihr Grenzabstand nicht dem bisherigen Recht entspricht
3. und nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
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