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Hecke an Grenze Baden Württemberg

03.04.2008 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Habe eine Hecke die Mitte Stamm zwischen 43 und 50 cm von der Grenze entfernt ist. Nachbar möchte, dass die Hecke entfernt wird.
Dieser hat aber eine Einfriedung entlang der Hecke auf der Grenze gebaut.
ca. 5 Jahre nachdem die Hecke gepflanzt wurde.-Verjährung leider erst am 1.Juli 2008.-
Diese Einfriedung überragt die Hecke mit ihren Pfosten. Die Bretter die an den Pfosten befestigt sind, sind ca 160cm hoch.
Die Hecke ist ca 180 cm hoch.
Nachbrschaftsrecht besagt, dass Pflanzungen hinter toten Einfriedungen die Grenzabstände nicht einhalten müssen sofern die Einfriedung nicht überragt wird.
Gilt das auch wnn die Einfriedung nach Pflanzung der Hecke gebaut wurde, und auf welche Höhe muss ich die Hecke schneiden?
Pfostenhöhe die bei ca 200cm liegt oder auf die Höhe der Bretter??
Kann eine Entfernung der Hecke in diesem Fall generell verlangt werden?

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Vorweg: Eine Verpflichtung zur Entfernung der Hecke, wie Ihr Nachbar Sie fordert, kann ich hier nicht erkennen.

Der von Ihnen zitierte § 20 NRG BW besagt, dass die §§ 12 - 18 NRG BW nicht anwendbar sind, wenn sich die Bepflanzung hinter einer geschlossenen Einfriedung befindet und die Pflanzung nicht höher ist als die geschlossene Einfriedung ist. Dies dürfte in Ihrem Fall jedoch nicht zutreffend sein.
In Ihrem Fall dürften die Pfosten für sich alleine nämlich keine Einfriedung darstellen, da die Geschlossenheit erst durch die Bretter entsteht. Insofern ist nach meiner Rechtsauffassung von der Höhe der Bretter auzugehen. Die Hecke dürfte demnach 1,60 hoch sein. Da Ihre aber 1,80 hoch ist, kommen die § 12 - 18 NRG BW wieder zur Anwendung.

In der Folge ist in Ihrem Fall § 12 NachbarG BW einschlägig. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist mit Hecken bis zu 1,80 Metern ein Grenzabstand von 50 cm einzuhalten. Dies trifft nach Ihrer Schilderung zumindest teilweise zu. Sollte es sich bei den Pflanzen, welche einen geringeren Abstand zur Grenze aufweisen, um einzelne "Ausreißer" handeln, so dürfte auch keine Verpflichtung zur Kürzung bestehen. Bei einer Vielzahl von Pflanzen, die den Mindestabstand nicht aufweisen, wäre eine Verpflichtung zur Kürzung hingegen gegeben.
Nach meinen obigen Ausführungen wäre die Heckke also auf 1,60 Meter zu kürzen.

Zu beachten ist jedoch noch § 27 NRG BW. Danach haben Regelungen aus dem Bebauungsplan Vorrang. Mit anderen Worten: Sollte dem Bebauungsplan anders lautende Grenzabstände oder sonstige Regelungen zu entnehmen sein, so gelten diese. Ich empfehle daher, bei der Baubehörde Einsicht in den Bebauungsplan zu nehmen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt


§ 12 NachbarG BW
(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Das gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.

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