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Nach Erbschaftssteuererklärung später noch Spekulationssteuer zahlen?

| 15.05.2011 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zur Situation:

2003 bekamen meine Schwester und ich die Immobilie unserer (zwischenzeitlich verstorbenen) Mutter als Schenkung (50:50) übertragen.
2011 starb auch meine Schwester und ich bekam die zweite Hälfte als Alleinerbe. Nun steht der Hausverkauf an, weil ich dort nicht wohne. Meine Erbschaftssteuererklärung ist noch nicht einmal erfolgt. Muß ich nun auch noch, nach der wohl bald folgenden Erbschaftssteuererklärung später nochmals Spekulationssteuer zahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Besteuerung für private Veräußerungsgeschäfte (Spekulationssteuer) ist in § 23 EStG geregelt.

Danach unterliegt der bei Veräußerung eines Grundstückes erzielte Gewinn der Besteuerung, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Immobilie weniger als zehn Jahre liegen.

Die in 2003 erfolgte schenkweise Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils und der erbfallbedingte Erwerb der anderen Hälfte stellen dabei jedoch keine Anschaffung im Sinne der Vorschrift dar.

Nach den von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erlassenen amtlichen Einkommenssteuerhinweisen bewirken unentgeltlicher Erwerb durch Schenkung oder Erbschaft nicht den Beginn der 10jährigen Veräußerungsfrist (Nr. 23 EStH 2008; auch BFH, Urteil vom 22.9.1987 - BStBl 1988 II S. 250).
Für die Berechnung der Veräußerungsfrist ist dann vielmehr danach zu fragen, wann der Schenkende das Grundstück erworben hat.

War das Grundstück also schon vor 2000 im Eigentum Ihrer Mutter, dann würde keine Spekulationssteuer anfallen. Der Erwerb der zweiten Eigentumshälfte durch den zu bedauernden Todesfall Ihrer Schwester würde dabei keinen Einfluss auf den Fristablauf haben, da er unentgeltlich erfolgte.

2. Differenzierter wäre die Sachlage zu betrachten, wenn Sie Ihrer Mutter bei der Schenkung – wie in der Praxis häufig – ein Wohnrecht o.ä. als Gegenleistung eingeräumt hätten.

In diesem Fall würde es sich nicht um eine reine Schenkung, sondern um eine gemischte Schenkung handeln, die in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil zerfällt.

Für den unentgeltlichen Teil gilt das oben Gesagte, so dass bei Veräußerung des Gesamtgrundstückes hierfür keine Spekulationssteuer anfällt.

Für den entgeltlichen Teil dagegen, läuft die Veräußerungsfrist erst Ende 2013 ab. Hier wäre mit einer Steuerpflicht zu rechnen.

Die Berechnung des entgeltlichen Teils kann vereinfacht dargestellt vom Finanzamt anhand der zur Verfügung gestellten Wohnfläche, den ortsüblichen Mieten und der in 2003 „statistisch zu erwartenden verbleibenden Lebensdauer" Ihrer Mutter ermittelt werden.

Der sich hieraus ergebende Wert wäre als Anschaffungskosten anzusetzen, die vom Veräußerungserlös in Abzug zu bringen wären. Das Ergebnis hieraus wäre die Grundlage für die Spekulationssteuer.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2011 | 17:52

Vielen Dank für die Auskunft. Leider stellt es sich hier, wie berits vermutet, um einen eingetragen Niesbrauch. Das Wohnrecht endete 2004 (Tod). Meine Schwester selbst bewohnte mit meiner Mutter zusammen das Haus (zuletzt bis 2011). Wäre es nicht günstiger, in der Erbschaftssteuererkärung den Verkaufserlös als Erbgenstand zu Grunde zu legen? Obendrein gehörte mir ja bereits 50% des Hauses, seit 2003 und ich muß ja nur meine Hälfte "Erbschaftsversteuern". Sollen hierbei bei einem (z.B.) Verkaufserlös von 100 T€ nun 25 T€ Steuer anfallen? D.h. 1. Erbschaftssteuer und dann noch 2. Spekulationssteuer?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2011 | 18:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Die Erbschaftssteuer bemisst sich nach dem Wert der nun erworbenen Miteigentumshälfte, die auf Grund des Todes Ihrer Mutter ja wirtschaftlich nicht mehr mit dem Nießbrauch belastet ist.

2. Die Spekulationssteuer für den Verkauf dieser zweiten Miteigentumshälfte würde allerdings nicht anfallen, da Ihre Schwester in den letzten drei Jahren das Haus auch bewohnt hat.

Denn § 23 EStG privilegiert die zumindest in den letzten drei Jahren vor Veräußerung selbst bewohnte Immobilie. Für diese fällt keine Spekulationssteuer an.

Für Ihren ursprünglichen Miteigentumsanteil würde es jedoch dabei verbleiben, dass dieser zum Teil entgeltlich (gegen Nießbrauch) erworben wurde. Dieser Teil unterliegt der Spekulationssteuer.

3. Dabei wird nicht auf den gleichen Vorgang sowohl Erbschafts- als auch Spekulationssteuer erhoben.

Denn die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer bezieht sich zum einen auf den unentgeltlichen Teil der Schenkung aus 2003 und zum anderen auf den jetzigen Erwerb durch Erbschaft.

Die Spekulationssteuer dagegen bezieht sich auf die Veräußerung des entgeltlichen Teils aus der Schenkung 2003.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.05.2011 | 19:10

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