Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nach Ablauf der Verjährung plötzlich Mahnbescheid

07.01.2010 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Hallo,

ich beziehe mich auf meine alte Frage (fast 2 Jahre alt, eventl. anderer Account) http://www.frag-einen-anwalt.de/Keine-Rechnungstellung-__f36585.html

Seit diesem Posting hatte ich nichts mehr von der Firma gehört, auch keine Rechnung erhalten etc. Für mich war die Sache erledigt. Oft genug gebettelt hatte ich ja, selbst auskunft bei Ihnen hatte ich eingeholt.

Heute kam plötzlich ein Mahnbescheid vom Amtsgericht, daß ich die Rechnung aus dem Jahre 12/2006 nicht bezahlt hätte. Ich solle den Betrag und 500 Euro! Zinsen zahlen!

Ich schwöre bei allem was ich habe, daß ich nie diese Rechnung gesehen habe und auch nie eine Zahlungserrinnerung erhalten habe. Nachprüfen könnte ich nach diesem Zeitraum eh nichts mehr. Ich habe seitdem ca. 20.000 Pakete versendet. Ich weiß nicht mehr, ob dies alles stimmt was dort in Rechnung gestellt wurde. Ich habe ja noch nichtmal die Rechnung!

Ich habe eine unsagbare Wut! Ich habe eine 1A Bonität, jede Rechnung immer bezahlt und jetzt ein Mahnbescheid per Gericht! Und 500 Euro Zinsen, obwohl ich es doch war, der um diese Rechnung gebettelt hatte!

Wie vorgehen? Wie kann ich beweisen, daß ich diese Rechnung nie erhalten habe. Sie kann ja behaupten, daß sie diese abgesendet hat. Das ist alles nur ein Trick um die Verjährung zu verhindern!

Die Firma läuft garnicht mehr auf Ihren Namen, sondern auf den Namen ihres Mannes, da sie Pleite geganen ist.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist festzuhalten, dass nicht Sie sondern der Gegner beweisen muss, dass Sie eine Rechnung erhalten haben. Kann er es nicht, so sind natürlich die vom Gegner begehrten Zinsen nicht zu zahlen: Diese Zinsen stellen einen sogenannten Verzugsschaden dar, § 286 BGB . Voraussetzung ist, dass Sie in Verzug sind. Verzug setzt eine Mahnung oder eine Zahlungsverpflichtung zu einem bestimmten Termin voraus. Wenn Sie eine Rechnung mit Zahlungsdatum erhalten haben, geraten Sie nach Überschreiten des Datums in Verzug, so dass Sie Zinsen zahlen müssen.

Beachten Sie bitte, dass der Gegner den Zugang der Rechnung beweisen muss. Nicht ausreichend ist, dass er (durch einen MItarbeiter) in Nachweis bringt die Rechnung abgesandt zu haben. Die Absendung beweist nach der Rechtsprechung des BGH gar nichts.

Nun zur Hauptforderung: Auch hier verhält es sich so, dass der Gegner beweisen muss, dass die Rechnung in der Höhe von 500 EUR entstanden ist, also er die in der Rechnung behaupteten Aufträge durchgeführt hat. Er muss dem Gericht, soweit Sie die in der Rechnung behaupteten Leistungen bestreiten, darlegen, was er für Sie wann getan hat. Kann er dies nicht, oder können Sie Gegenrechte geltend machen, so wird der Gegner seine Forderung nicht durchsetzten können.

Nun zum Weiteren Vorgehen:

Sie können gegen den Mahnbescheid Einspruch einlegen. Benutzen Sie dabei das Formular, welches Ihnen das Mahngericht beigefügt hat und lesen Sie die Hinweise genau durch. Bitte achten Sie auf die Frist von 14 Tagen ab Zugang!

Nach Einspruchseinlegung muss der Gegner dem Gericht eine Klagebegründung liefern, in welcher er genau darlegt warum er Geld von Ihnen möchte. In einer Klageerwiderung können Sie unter anderem die beiden oben genannten Punkte vorbringen.

Zur Verjährung: Ausreichend ist das der Gegner den Mahnbescheidsantrag im alten Jahr eingereicht hat und eine demnächstige Zustellung durch das Gericht vorgenommen wird. Das Sie den Mahnbescheid schon jetzt erhalten haben, vermute ich fast, dass er noch im alten Jahr erfolgte. Sie können dies bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erfragen. Sollte der Mahnbescheidsantrag erst 2010 eingegangen sein, so können Sie die Einrede der Verjährung erheben. Dies müssen Sie ausdrücklich so gegenüber dem Gericht formulieren.

Hinsichtlich der Umfirmierung wird sich die Frage stellen, ob die Firma fortgeführt wurde, oder der Mann eine neue gegründet hat. Im letzteren Fall wäre der Mann gar nicht mehr Forderungsinhaber, was allein schon zu einer Klageabweisung führen könnte.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und sich dadurch Ihr berechtigter Ärger etwas gemindert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2010 | 13:31

Hallo,

kurz zur Klarstellung! Die Rechnung beträgt 1400 Euro. Die Mahngebühren knapp 500 Euro + 150 Euro Gebühren.

Der Mahnbescheid kommt von ihr. Ihr Gewerbe ist meiner Meinung nach aber erloschen. Jedenfalls hat ihr Mann die Firma weitergeführt. Kann sie mit erloschenen Gewerbe die Rechnung von vor 3 Jahren noch fordern? Der Mahnbescheid wurde im Dezember 2009 aufgegeben.

Ich habe eben den in den Mahnbescheid Prozessbevollmächtigen Anwalt angerufen. Er hat die Rechnung nie gesehen. Wie komme ich an die Rechnung inkl. Belege für jedes einzelne Paket (dürften mehrere hundert sein)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2010 | 14:10

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

auch bei erloschenem Gewerbe können Rechnungen noch gefordert werden. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Einzelunternehmen und nicht um etwa eine GmbH handelt, die der Mann übernommen hat. Sollte letztes zutreffen, so muss die Frau beweisen, dass Sie Forderungsinhaberin geblieben ist.

Dass der Anwalt die Rechnung nie gesehen hat, lässt vermuten, dass eine solche Rechnung nicht exisiert.

An die Rechnung kommen Sie, indem Sie in Ihrer Klageerwiderung die Forderung und den Erhalt der Rechnung bestreiten. Dann muss die Gegenseite die Rechnung vorlegen und die angeblich erbrachten Leistungen beweisen. Also nicht Sie müssen sich um die Rechnung und vor allem die Belege kömmern, sondern die Gegenseite muss sie dem Gericht und auch Ihnen im gerichtlichen Verfahren in Vorlage bringen. Wenn es mehrere hundert Belege sind, wird dies für den Gegner schwierig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2010 | 14:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

auch bei erloschenem Gewerbe können Rechnungen noch gefordert werden. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Einzelunternehmen und nicht um etwa eine GmbH handelt, die der Mann übernommen hat. Sollte letztes zutreffen, so muss die Frau beweisen, dass Sie Forderungsinhaberin geblieben ist.

Dass der Anwalt die Rechnung nie gesehen hat, lässt vermuten, dass eine solche Rechnung nicht exisiert.

An die Rechnung kommen Sie, indem Sie in Ihrer Klageerwiderung die Forderung und den Erhalt der Rechnung bestreiten. Dann muss die Gegenseite die Rechnung vorlegen und die angeblich erbrachten Leistungen beweisen. Also nicht Sie müssen sich um die Rechnung und vor allem die Belege kömmern, sondern die Gegenseite muss sie dem Gericht und auch Ihnen im gerichtlichen Verfahren in Vorlage bringen. Wenn es mehrere hundert Belege sind, wird dies für den Gegner schwierig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90242 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER