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Mahnbescheid aus Bürgschaft


03.12.2013 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Sehr geehrte Experten,

vor ca. 4 Jahren bin ich blauäugig einer bestehenden GbR als Mitgesellschaffter beigetreten. Da in den ersten 2 Monaten kein Gehalt gezahlt werden konnte und ich mich breitreden ließ, wurde ein Kredit über 30tsd EUR aufgenommen, bei dem auch ich für die Bürgschaft mitunterschrieben habe.
Nach 4 Monaten war der Spuck und meine Mitgesellschaft vorbei - ohne einen müden Euro verdient zu haben - schlimmer noch, ich musste bei dieser Bank noch einen Privatkredit aufnehmen, um über die Runden zu kommen.

Vor ca. 1 Jahr hat mich die bestehende Bank bezüglich der Bürgschaft kontaktiert - ich habe damals schon gesagt, dass ich nicht zahlen kann, aber bereit wäre mich mit denen
zu einigen.
Auf eine Antwort warte ich bis heute - statt dieser holt mich die Vergangenheit nun vollends ein, ein Mahnbescheid über die Restsumme (24Tsd) traf nun ein.

Da ich wegen diesem Fehler nicht in die Insolvenz schlittern möchte,
würde ich um Ratschläge, Lösungswege bitten:

Gibt es irgendwelche Möglichkeiten ( thema: sittenwidriges Verhalten der Bank)?
Wie könnte man eine Einigung / Vergleich erzielen?

Mit besten Dank voraus,
ein Ratsuchender

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

1.

Zu denken ist an die Einrede der Verjährung.

Sowohl Hauptforderung als auch Bürgschaftsforderung verjähren nach drei Jahren, wobei der Lauf der Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die Forderung fällig geworden ist. Durch die Zustellung des Mahnbescheides wird eine noch nicht abgelaufene
Verjährungsfrist gehemmt.

Ihre Angaben zum Sachverhalt sind aber zu ungenau, um berechnen zu können, ob vorliegend bereits Verjährung eingetreten ist.

2.

Eine Bürgschaft kann nach § 138 BGB nichtig sein, wenn sie sittenwidrig ist.

Nach der Rechtsprechung handelt sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, wer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender verstößt.

Dies kann bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen der Fall sein.

Eine krasse finanzielle Überforderung liegt vor, wenn zwischen der Leistungsfähigkeit des Bürgen und dem Umfang der Verbindlichkeit ein grobes Missverhältnis besteht. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Bürge nicht einmal die anfallenden Zinsen aus seinem pfändbaren Vermögen begleichen kann. Aufgrund des Grundsatzes der Privatautonomie steht es aber jedem selbst frei, auch Verbindlichkeiten einzugehen, die ein besonders hohes Maß an Risiko mit sich bringen. Daher führt die finanzielle Überforderung allein nicht zur Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages. Es müssen weitere Umstände hinzutreten. Als solche werden die Geschäftsunerfahrenheit des Bürgen oder eine Abgabe der Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit verstanden.

Emotionale Verbundenheit ist aber nur relevant, wenn der der Bürge ein naher Angehöriger (Ehepartner, Verlobte, Kinder, Eltern, nichteheliche Lebenspartner) des Hautschuldners ist. In Ihrem Fall scheint es sich bei den Hauptschuldnern - der GbR - aber wohl eher um Geschäftspartner gehandelt zu haben, die keine nahen Verwandten von Ihnen waren.

Dafür, dass Sie geschäftsunerfahren waren, nennen Sie keine Anhaltspunkte.

Nach allem dürfte eine Berufung auf Sittenwidrigkeit eher keine Aussicht auf Erfolg haben.

3.

Natürlich kann man immer versuchen, sich mit einem Gläubiger auf einen Vergleich zu einigen. Auf einen Vergleich hat man als Schuldner aber keinen Rechtanspruch. Ob es dazu kommt, hängt immer von der Bereitschaft des Gläubigers zum Entgegenkommen ab. Sie teilen mit, dass die Bank auf Ihr letztes Schreiben nicht einmal reagiert hat. Es ist nicht zu erkennen, dass oder aus welchen Gründen die Bank diesmal verhandlungsbereiter sein sollte.

Versuchen können Sie es jedenfalls, mit der Bank zu verhandeln, sollten sich aber nicht zu viel erwarten. Wie soll eine Einigung auch aussehen, wenn Sie der Bank nichts anbieten?

Wenn Verhandlungen Aussicht auf Erfolg haben sollen, müssen Sie der Bank schon etwas anbieten, z.B. eine für die Bank ausreichend hohe Einmal-Abfindungszahlung oder Ratenzahlungen oberhalb der Bagatellhöhe. Zugleich müssen Sie der Bank glaubhaft androhen können, dass Sie im Fall einer unterbleibenden Einigung in die Privatinsolvenz (mit anschließender Restschuldbefreiung) gehen, so dass die Bank in diesem Fall gar nichts erhalten würde.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
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