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Mutterschaftsgeld


| 22.12.2016 16:38 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo, habe folgende Frage: Meine (baldige) Schwiegertochter ist schwanger, bzw. hat das Kind etwas zu früh, am 21.12. schon bekommen. Wer zahlt Mutterschaftsgeld. Sie ist Minijoberin auf 450,-- € mit Berufsverbot und erhält vom Jobcenter/ARGE Unterstützung für Miete, 5jährige Tochter usw. Sie ist bei der AOK durch das Jobcenter versichert. Hier sagte man ihr, dass Sie sich an das Bundesversicherungsamt wenden müsse. Der Arbeitgeber hat ihr - wohl für 4 Wochen - statt 450,-- nur ca. 294,-- überwiesen. Das offizielle Geburtsdatum wäre der 26.12. Bitte helfen Sie uns, an wen muss sie sich wenden und wieviel Mutterschaftsgeld bekäme sie - und ab wann. Zahlt der Arbeitgeber etwas dazu. Vielen Dank für Ihre baldige Rückmeldung. Frdl. Gruß M.A.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Da Ihre Schwiegertochter bei der AOK, also einer gesetzlichen Krankenkasse, versichert ist, hat sie gemäß § 24i SGB V Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Dieses gibt es in den letzten sechs Wochen und acht Wochen nach der Entbindung, § 24i Abs. 3 S. 1 SGB V. Wegen der Beziehung von Leistungen nach dem SGB II ist das Mutterschaftsgeld wegen § 13 Abs. 2 MuSchG reduziert.

Ausgezahlt wird es von der Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes – die AOK müsste bei der Antragstellung behilflich sein.

Ein Zuschuss des Arbeitgebers berechnet sich nach § 14 Abs. 1 MuSchG – er berechnet sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen ausbezahltem Mutterschaftsgeld und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Tagesverdienst. Die Zahlung über € 294,00 kann im Rahmen dieser Plattform nicht nachvollzogen werden, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2016 | 19:48

Hallo Herr Böhler, leider ist Ihre Antwort nicht so einfach zu verstehen und Sie schreiben nicht, ob der Arbeitgeber zahlen muss und der Rest vom Bundesvers.amt erfolgt. Hat der Arbeitgeber evtl. für die 3 Tage, die pro Woche gearbeitet wurden bezahlt? ca. 294,-- und die fehlende Summe kommt vom Bundesvers.amt? Bei Antragsausfüllung beim Bundesvers.amt erscheint der Wortlaut, dass man für uns nicht zuständig ist. Fest steht aber doch, dass sie auf 450,-- mtl. kommen muß, oder? Das geht leider nicht aus Ihrer Antwort hervor. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2016 | 20:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie sich der Betrag von € 294 zusammensetzt, kann wie gesagt im Rahmen dieser Plattform leider nicht abschließend beurteilt werden. Die Antwort ist nicht zuletzt deshalb kompliziert, weil auch Leistungen vom Job Center bezogen werden, deren Höhe hier nicht bekannt ist. Im Endeffekt soll Ihre Schwiegertochter durch das Mutterschaftsgeld nicht schlechter gestellt sein als bisher.

Von Gesetzes wegen ist das Bundesversicherungsamt für das Mutterschaftsgeld zuständig.

Der Arbeitgeber hat einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu bezahlen, der sich wie oben beschrieben berechnet und die Differenz ausgleichen soll, wodurch die Schlechterstellung zum bisherigen Einkommen verhindert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2016 | 20:46


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"Herr Böhler hat schnell und sicherlich auch kompetent geantwortet. Es ist halt für einen Laien sehr schwer, das Geschriebene zu verstehen."