Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Elterngeldbezug des Vaters bei Zwillingen?

17.10.2013 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das Elterngeld bei Zwillingen und zwei Bezugsberechtigten

Gemäß dem Urteil des BSG (B 10 EG 8/12 R) ist es möglich, dass beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen können. Das Elterngeld wird über die gesamten 14 Monate je Zwilling gewährt.

Im Urteil ist erwähnt, das der Vater der Kinder für das erste und zweite Kind nur insgesamt 11 Monate Elterngeld beziehen konnte, da er sich das Mutterschaftsgeld anrechnen lassen musste.

Unsere Zwillinge werden im Februar 2013 planmäßig zur Welt kommen.
Wir möchten beide 14 Monate in Elternzeit gehen.

Meine Lebensgefährtin ist seit kurzem voll versicherunspflichtig angestellt und war vorher selbstständig. Ihr Elterngeld anspruch würde weit höher ausfallen als der Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Nun zu meiner Frage:

Meine Lebensgefährtin würde für Zwilling A 3 Monate beantragen und ich 11 Monate, bei Zwilling B würden wir es umgekehrt machen. Ich 3 Monate und sie 11 Monate.

Wenn wir den Antrag so stellen, wie wird uns beiden das Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet?



Einsatz editiert am 17.10.2013 16:13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG . Dieser lautet wie folgt: "Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Einnahmen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezieht." Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BEEG ist das Mutterschaftsgeld eine auf das Elterngeld anzurechnende Einnahme. Dies bedeutet also, dass Ihrer Lebensgefährtin die Monate, in denen sie Mutterschaftsgeld bezieht, auch als "Elterngeldmonate" zugerechnet werden. Dies trifft für Zwilling A ohnehin zu. Für Zwilling B wird Ihre Lebensgefährtin einfach so behandelt, als würde sie auch für Zwilling B Elterngeld beanspruchen. In dieser Zeit erhalten Sie daher kein Elterngeld.

Da nach § 6 Abs. 1 S. 1 MuSchG das Beschäftigungsverbot nach einer Mehrlingsgeburt 12 Wochen dauert und Ihre Lebensgefährtin für diese 12 Wochen Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG erhält, werden Sie für diese Zeit leider kein Elterngeld erhalten. Dies ergibt sich auch aus dem von Ihnen zitierten Urteil. Lesenswert und sehr ausführlich ist in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 - Az. B 10 EG 12/10 R .

Es ist mir bewusst, dass diese Rechtslage für Sie nicht befriedigend ist. Man kann sicher auch darüber diskutieren, ob dies gerecht ist. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nach der Auffassung des Bundessozialgerichts aber zulässig.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin aber noch alles Gute für die nächsten Monate.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2013 | 17:39

Sehr geehrte Frau Bellmann, vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Vielleicht ist ein Teil der Frage nicht richtig formuliert gewesen. Wenn meine Lebensgefährtin einen Elterngeldanspruch hat, der höher ist als das Mutterschaftsgeld, welches sich aus Ihrem Angestelltendasein ergibt (sie hat vorher selbstständig Einnahmen erzielt), wird dann der Differenzbetrag, also Elterngeld abzüglich Mutterschaftsgeld ausbezahlt?

Vielen Dank für die Arbeit!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2013 | 20:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Zunächst muss ich auch meine obige Antwort etwas korrigieren. Es ist nicht richtig, dass Sie kein Elterngeld erhalten, weil Ihre Lebensgefährtin in den 12 Wochen nach der Geburt Mutterschaftsgeld erhält. Vielmehr wird das Mutterschaftsgeld nur auf das Elterngeld Ihrer Lebensgefährtin angerechnet. Die Bestimmung in § 4 Abs. 3 S. 2 BEEG führt lediglich dazu, dass diese ersten 3 Monate für Ihre Lebensgefährtin als verbraucht gelten.

Das Mutterschaftsgeld wird in der gezahlten Höhe auf das Elterngeld angerechnet. Wenn der Elterngeldanspruch Ihrer Lebensgefährtin aber höher ist als das Mutterschaftsgeld, dann bekommt sie den darüber hinausgehenden Anteil des Elterngeldes ausgezahlt.

Ich hoffe, ich konnte die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten Sie noch eine weitere Frage haben, dürfen Sie mich gern direkt über meine Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79684 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
vielen lieben Dank für die schnelle Reaktion am frühen Morgen. Ihre Antwort hat mir sehr geholfen, so dass ich bereits entsprechend agieren konnte. Super, vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, unkomplizierte Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat mir sehr weitergeholfen, vielen Dank. ...
FRAGESTELLER