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Mutterschaftsgeld Anrechnung

12.11.2015 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


ich wollte gerne wissen ob die einmalige Mutterschaftsgeld über pauschal 210 EUR von der Bundesversicherungsanstalt für vor der Geburt geringfügig Beschäftigte bei den Hartz 4 /ALG II Leistungen angerechnet werden und somit zurück verlangt werden darf.
Denn ich habe vor einer Woche die Zahlung 210 EUR von der BVA bekommen und gestern kam die Meldung vom Jobcenter dass die im Monat September (Beginn der Mutterschutzfrist 11.09.15) und Oktober geändert wurde und zurück verlangt wird.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob eine Zuwendung als anrechenbare Einnahme gilt, richtet sich nach § 11 SGB II und 11a SGB II.

Die Zahlung von Mutterschaftsgeld ist im Sinne des § 11 SGB II als Einnahme in Form einer einmaligen Zuwendung zu verstehen.

Sie wäre nicht anrechenbar, wenn diese Einnahme in § 11a SGB II als nicht anrechenbares Einkommen aufgeführt ist.

Das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt ist dort nicht als anrechnungsfreie Einnahme aufgeführt.

Mithin ist die Rückforderung der ARGE in Höhe von 210,00 Euro rechtmäßig.

Leider kann ich Ihnen keine positive Antwort geben, Dennoch hoffe ich, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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