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Elterngeld, Mutterschaftsgeld, ALG1

04.06.2020 23:53 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Liebe Damen und Herren,

meine Situation:
Ich bin wiss. Mitarbeiterin an einer Universität mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Dieser läuft am 30.9.2020 aus. Da ich schwanger bin, gehe ich davon aus, dass er auch nicht verlängert wird. Der Entbindungstermin ist voraussichtlich am 3.10.2020, also kurz nachdem mein Vertrag endet. Zu dem Zeitpunkt werde ich 13 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

meine Fragen zum Elterngeld und ALG1:
Mein Mann und ich möchten uns gerne die Elternzeit aufteilen. Ich möchte die ersten 7 Monate Elternzeit nehmen und Elterngeld beziehen, mein Mann die darauf folgenden 7 Monate. Nach den ersten 7 Monaten, möchte ich für 6 Monate ALG 1 beziehen und in der Zeit mein Fernstudium abschließen. Ist das möglich oder kann ich "gezwungen" werden die vollen 12 Monate Elterngeld zu beziehen, da ich ansonsten arbeitslos wäre? Habe ich Anspruch auf volle Höhe des Elterngeldes, obwohl ich de facto kurz vorher arbeitslos werde?
Und muss ich das ALG1 bereits für den Oktober 2020 beantragen, obwohl ich da eigentlich Elterngeld beziehen möchte, da in diesem Monat die Entbindung stattfindet?

meine Frage zum Mutterschaftsgeld:
Ich möchte gerne so lange es geht bis zum Entbindungstermin meiner Arbeit nachgehen und sobald es nicht mehr geht dann Mutterschaftsgeld im Rahmen des Mutterschutzes erhalten. Ich habe gelesen, dass ich freiwillig auf die sechs Wochen Mutterschutz VOR der Entbindung verzichten kann, diesen Verzicht aber jederzeit widerrufen kann. Muss ich dennoch Mutterschaftsgeld beantragen bzw. kann ich arbeiten, obwohl ich Mutterschaftsgeld bekomme? Ich weiß ja nicht genau ab wann ich es brauche, weil ich nicht weiß wie viele Wochen vom mir zustehendem Mutterschutz ich arbeite und wieviele nicht.

Vielen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße




Einsatz editiert am 10.06.2020 07:28:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben.

A. Ihre Fragen zum Elterngeld und ALG1:

1. Mein Mann und ich möchten uns gerne die Elternzeit aufteilen. Ich möchte die ersten 7 Monate Elternzeit nehmen und Elterngeld beziehen, mein Mann die darauf folgenden 7 Monate. Nach den ersten 7 Monaten, möchte ich für 6 Monate ALG 1 beziehen und in der Zeit mein Fernstudium abschließen. Ist das möglich oder kann ich "gezwungen" werden die vollen 12 Monate Elterngeld zu beziehen, da ich ansonsten arbeitslos wäre?

Nein, Sie können nicht gezwungen werden. Der Bezug von Alg 1 setzte allerdings ja voraus, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, insofern können Sie sich nicht ausschließlich dem Fernstudium zuwenden können...

2. Habe ich Anspruch auf volle Höhe des Elterngeldes, obwohl ich de facto kurz vorher arbeitslos werde?

Ja, der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst 12 volle Kalendermonate vor der Geburt des Kindes (§ 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG ).
Wird Ihr Kind am 03.10.2020 geboren, so umfasst der Bemessungszeitraum die Kalendermonate Oktober 2019 bis September 2020. Der Oktober 2020 ist kein voller Kalendermonat und wird daher nicht in den Bemessungszeitraum aufgenommen. Im Ergebnis ergeben sich aus der Arbeitslosigkeit vor der Entbindung also keine Nachteile.

3. Und muss ich das ALG1 bereits für den Oktober 2020 beantragen, obwohl ich da eigentlich Elterngeld beziehen möchte, da in diesem Monat die Entbindung stattfindet?

Nein, Sie müssen Alg 1 nicht im Oktober beantragen. Sie sollten aber unabhängig davon nicht die Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III übersehen, nach der Sie sich spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden haben. Versäumen Sie das ist mit einer Sperrfrist nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGB III zu rechnen, wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen.

B. Ihre Fragen zum Mutterschaftsgeld:

1. Ich möchte gerne so lange es geht bis zum Entbindungstermin meiner Arbeit nachgehen und sobald es nicht mehr geht dann Mutterschaftsgeld im Rahmen des Mutterschutzes erhalten. Ich habe gelesen, dass ich freiwillig auf die sechs Wochen Mutterschutz VOR der Entbindung verzichten kann, diesen Verzicht aber jederzeit widerrufen kann. Muss ich dennoch Mutterschaftsgeld beantragen bzw. kann ich arbeiten, obwohl ich Mutterschaftsgeld bekomme?

Ja, der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Sie kann die Erklärung nach Satz 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 MuSchG.

Das Mutterschaftsgeld ist eine Entgeltersatzleistung, das bedeutet, entweder man arbeitet und bekommt entsprechend das Arbeitsentgelt oder man arbeitet in dem Schutzrahmen nicht und erhält Mutterschaftsgeld, vgl. § 24i Abs. 1 Satz 1 SGB V , ein Dazwischen gibt es nicht.

2. Ich weiß ja nicht genau ab wann ich es brauche, weil ich nicht weiß wie viele Wochen vom mir zustehendem Mutterschutz ich arbeite und wieviele nicht.

Wenn Sie arbeiten haben Sie einen Anspruch auf Entgeltzahlung, andernfalls auf Zahlung von Mutterschaftgeld. Für die Beantragung von Mutterschaftsgeld gibt es keine Frist, so dass man es recht flexibel handhaben kann, ob man arbeiten möchte oder doch lieber zu Hause bleiben möchte. Ist man auf das Mutterschaftsgeld angewiesen bietet es sich an dieses rechtzeitig (vor dem Mutterschutz) zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Gehrke

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