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ALG1 nach Elterngeldbezug und erneutem Mutterschutz


26.11.2017 00:37 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es besteht für die Zeit 6 Wochen vor der Geburt bis 8 Wochen nach der Geburt nach dem Mutterschaftsschutzgesetz die sog. Mutterschutzfrist. Es ist tatsächlich möglich, sich selbst in der Zeit 6 Wochen vor der Geburt arbeitssuchend zu melden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau befindet sich derzeit im Elterngeldbezug (24 Monate), direkt vor ihrem Mutterschutz ist ihr Arbeitsvertrag ausgelaufen, somit hatte sie wenige Tage ALG1 Bezug. Jetzt erwarten wir unser zweites Kind, voraussichtlicher Entbindungstermin liegt nach dem Elterngeldbezug, der Mutterschutz beginnt jedoch 4 Wochen vor Beendigung des Elterngeldbezugs.

Um für das zweite Kind Mutterschutzgeld nach der Geburt zu erhalten, wurde ihr empfohlen, sich ab dem letzten Tag nach Elterngeldbezug arbeitslos (ALG1) zu melden und freiwillig auf den Mutterschutz bis zur Geburt zu verzichten. Die Kinderbetreuung ist für diesen Zeitraum geregelt, sodass eine theoretische Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt vorliegt.

Zu diesem Sachverhalt stellen sich uns folgende Fragen:

1) Ist dieses Vorgehen tatsächlich möglich?

2) Würde meine Frau auch dann volles Mutterschutzgeld erhalten, wenn unser Kind beispielsweise einen Tag nach der Meldung zur Arbeitslosigkeit geboren würde?

3) Für den Fall, dass unser Kind früher zur Welt kommt, hatten wir überlegt vorsorglich ALG1 (z.B. 14 Tage) vor Ende des Elterngeldbezugs zu beantragen. Wie lange wäre eine Sperrfrist? Könnte dennoch Mutterschaftsgeld im Mutterschutz bezogen werden?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ihr Rat ist uns sehr wichtig, da wir uns derzeit in einer schwierigen, finanziellen Situation befinden.

Thorsten M.
29.11.2017 | 16:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich erscheint Ihr Anliegen zunächst verzwickt, weil sich bestimmte Fristen/Termine überschneiden. Dennoch wurde Ihnen bereits nach meinem Dafürhalten ein guter und zutreffender Rat erteilt, was ich Ihnen nachfolgend gerne erläutere.

1) Ist dieses Vorgehen tatsächlich möglich?

Wie Sie wissen, besteht für die Zeit 6 Wochen vor der Geburt bis 8 Wochen nach der Geburt nach dem Mutterschaftsschutzgesetz die sog. Mutterschutzfrist. In dieser Zeit darf der Arbeitgeber keine Arbeitsleistung der Schwangeren verlangen. Es ist jedoch tatsächlich möglich, selbst für die 6 Wochen bis zur Geburt auf diese Mutterschutzfrist zu verzichten und zu arbeiten. Daher ist es auch möglich, sich vor der Geburt- auch innerhalb dieser 6-Wochen-Schutzfrist- arbeitssuchend zu melden. Ihre Ehefrau ist dann tatsächlich für den Arbeitsmarkt bis zur Geburt vermittelbar.

Für die Zeit der Mutterschutzfrist (6 Wochen vor der Geburt bis 8 Wochen nach der Geburt) besteht zudem ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Sollte die Geburt zeitlich früher erfolgen, wird die "verlorene" Frist des Mutterschutzes rechnerisch an die Zeit nach der Geburt hinzugerechnet, so dass 14 Wochen Mutterschutzfrist = Mutterschaftsgeldbezug stets gegeben sind.

2) Würde meine Frau auch dann volles Mutterschutzgeld erhalten, wenn unser Kind beispielsweise einen Tag nach der Meldung zur Arbeitslosigkeit geboren würde?

Das möchte ich nicht so pauschal beantworten, sondern etwas differenzieren dürfen: Zunächst ist es so, dass bei der gesetzlichen Krankenkasse die Zahlung beantragt werden muss. Bekanntlich zahlt dann die Krankenkasse Kalendertäglich 13 EURO. Wäre die Schwangere bei einem Arbeitgeber bechäftigt, so würde dieser einen Zuschuss (§ 14 MuSchG) zahlen müssen; bei Bezug von ALG I wird grundsätzlich zu den 13 EURO das Arbeitslosengeld als Zuschuss gezahlt- und zwar von der Krankenkasse. Ihre Frau erhält dann diese Leistung ALG I genau so während des Bezuges von Mutterschaftsgeld weiter gezahlt, wie bei einer Arbeitslosigkeit vor der Mutterschutzfrist.

Daher kann die Frage mit Ja beantwortet werden.


3) Für den Fall, dass unser Kind früher zur Welt kommt, hatten wir überlegt vorsorglich ALG1 (z.B. 14 Tage) vor Ende des Elterngeldbezugs zu beantragen. Wie lange wäre eine Sperrfrist? Könnte dennoch Mutterschaftsgeld im Mutterschutz bezogen werden?

Zunächst gilt, dass Elterngeld und Mutterschaftsgeld zu verrechnen sind. Es gibt nach den von mir dazu aufgefundenen Quellen keine Möglichkeit, während des Bezuges von Mutterschaftsgeld zusätzlich Elzterngeld zu beziehen- oder den Bezugszeitraum von Elterngeld zu verschieben (Quelle: "Es wird also für die Tage, an denen Mutterschaftsgeld gezahlt wird, kein Elterngeld gezahlt").

Durchaus ist es möglich, Arbeitssuchend während des Bezuges von Elterngeld zu sein, sich also bei der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zu melden. Eine Sperrfrist ist damit nicht verbunden, aber es gilt: Arbeitslosengeld I ist eine sogenannte „Entgeltersatzleistung", welche mit dem Elterngeld verrechnet wird. Arbeitslosengeld I wird also auf das Elterngeld angerechnet, aber frei bleibt ein Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro, der allen Antragsstellern des Elterngeldes zusteht und mithin zusätzlich zum ALG I gezahlt würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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