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Mutter konfrontiert minderjährige Kinder mit Pornoaufnahmen


17.08.2005 05:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Seit Jahren betreibe ich mit meiner Frau diverse erotische Seiten im Internet auf denen auch wir selber zu sehen sind.
Hiervon erhielt meine Ex-Frau durch eine "geschwätzige" Nachbarin nun Kenntnis und leitete sofort eine einstweilige Anordnung ein, mit dem Ziel, mir den Umgang mit meinen, bei ihr lebenden Kindern zu versagen.
In diesem Zusammenhang wurde mir sogar unterstellt, ich würde meine Kinder mit einer Kamera beobachten, wenn sie auf Toilette gehen würden und diese Bilder ins Internet stellen.
Es folgte ein ausführliches Gespräch beim Jugendamt.
In diesen Gesprächen stellte sich heraus (schriftliche Stellungnahme des Jugendamtes), dass meine Ex-Frau meine Kinder nicht nur direkt mit unseren Internetseiten konfrontiert hat, sondern meiner jüngsten Tochter vor Jahren - aber evtl. auch in jüngster Zeit - einen privaten Videofilm, der mich und meine neue Frau beim Sexualakt zeigt, in wohl voller Länge vorgeführt hat.
In den Besitz dieses Film kam meine Ex-Frau letzlich durch Auftragsdiebstahl einer Videokamera die sich bei mir im Haus befand und von einer meiner Kinder bei einem Besuchswochenende mitgenommen werden sollte.
Gestern nun fand vor dem Familiengericht die Verhandlung bzgl. der einstweiligen Anordnung statt welche vom anwesenden Richter in allen Punkten abgeschmettert wurde - vielmehr musste sich meine Frau mit der Anschuldigung konfrontiert sehen, dass es Dinge gibt, die man minderjährigen Kindern nicht zeigt und man auch hin und wieder auf Notlügen zurückgreifen sollte, wenn es darum geht, Kindern zu erklären, warum man mit dem Vater vor Gericht streitet.

Ich und meine neue Frau haben nun leider die sogenannte "A-Karte" und müssen den Kindern etwas erklären, was sie ohne die "offene" Erziehungsmethode meiner Ex-Frau gar nicht gewusst hätten.
Auf anraten des Richters werden die nächsten beiden Besuchswochenenden sich derart gestalten, dass ich meinen Kindern in schonender, kindgerechter (sofern das überhaupt möglich ist) Art erkläre, was ich und meine Frau in unserem Intimleben tun.

Meine Frage:
In wieweit kann ich zivil oder strafrechtlich gegen sie vorgehen um zu verhindern, dass sie meine Kinder weiterhin mit solchen Einzelheiten konfrontiert und ebenso um zu verhindern dass Gerüchte über angebliche pädophile Neigungen in die Welt gesetzt werden die keinerlei Grundlage haben.

Meine jüngste Tochter war zum Zeitpunkt des ersten "Videokontaktes" ca. 7 Jahre alt (jetzt 12), aber auch der jetzt 9 jährige Sohn weiß in vollem Umfang Bescheid, beiden Kindern wurde erklärt, "der Papa verdient sein Geld damit dass er sich und XXXX, nackt zeigen".
Ich möchte dazu noch anführen, dass wir unseren Lebensunterhalt mit ganz normalen Dingen verdienen, die Erotik nur einen Teil davon ausmacht.


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um eine wirklich schwierige Situation handelt. Sie haben vor dem Familiengericht obsiegt – letztendlich mit guten Argumenten des Richters. Natürlich müsste man zu einer vollständigen Prüfung die komplette Entscheidung kennen, aber die von Ihnen mitgeteilten Umstände scheinen eine klare und zutreffende Bewertung der Situation zu geben.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie sich hier in keinster Weise für Ihren Nebenerwerb rechtfertigen müssen.

Da Ihre Kinder nun schon stark involviert waren und sind sollten Sie ernstlich überlegen, ob die Angelegenheit nicht zum Ruhen gebracht wird.

Letztendlich stehen Ihnen juristisch mehrere Möglichkeiten zu, die Sie aber mit einem Kollegen vor Ort detailliert besprechen sollten.

Zum einen die Behauptung, Sie hätten pädophile Neigungen:

Zivilrecht steht Ihnen hinsichtlich dieser Äußerung wohl ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB zu. Sie könnten also gerichtlich erreichen, dass Ihrer Ex-Frau untersagt wird, derartige rufschädigende Äußerungen weiter zu tätigen. Evtl. steht Ihnen auch ein Anspruch auf Widerruf der Behauptung zu. Allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sehr zurückhaltend, so dass der dazu erforderliche erheblich Eingriff genau geprüft werden müsste.

Hinsichtlich dieser Äußerungen könnte auch ein strafbares Verhalten vorliegen, so die üble Nachrede, § 186 StGB:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


oder die Verleumdung, § 187 StGB:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Eine Abschließende Bewertung ist hier natürlich nicht möglich.

Hinsichtlich des Zeigens Ihres Internetauftrittes dürfte sich der Unterlassungsanspruch wesentlich komplizierter darstellen. Für Sie selbst dürfte er daran scheitern, dass Sie gerade die Veröffentlichung (an quasi alle Nutzer des Internet) gewählt haben. Hinsichtlich der Kinder besteht wohl stets die Möglichkeit, dass diese sich (zumindest theoretisch) weigern, die Bilder anzusehen.

Zu fragen ist allerdings, ob hier nicht umgekehrt ein Antrag auf das Sorgerecht durch Sie gestellt werden könnte. Dies mit der Begründung, dass die Ex-Frau auf Grund des Verhaltens ungeeignet ist. Allerdings wird dies mit Sicherheit zu einer „Schlammschlacht“ führen. Ob dies für alle sinnvoll ist, halte ich für zweifelhaft. Darüber hinaus dürfte eine deutlich überwiegende Erfolgsaussicht nach einer summarischen Prüfung nicht gegeben sein.

Allerdings dürfte im Hinblick auf den pornographischen Inhalt, den die Ex-Frau den minderjährigen Kinder zugänglich gemacht hat, eine Strafbarkeit nach § 184 StGB in Betracht kommen:

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ih-nen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugäng-lich macht,
.....
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte han-delt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugäng-lichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

Hierbei ist allerdings die Einschränkung des Abs. 2 zu beachten, so dass hier die gröbliche Verletzung der Erziehungspflicht konkret zu prüfen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2005 | 13:50

Sehr geehrter Herr Steininger,

zunächst vielen Dank für die umfangreiche Antwort.
Sicherlich haben Sie damit Recht, wenn Sie sagen, man solle Ruhe einkehren lassen.
Es ist aber leider so, dass diese Ruhe immer wieder durch Aktionen meiner Ex-Frau gestört wird.
Der Video und die Informationen aus dem Internet wurden von ihr ja gezielt dazu eingesetzt, den Ruf des Vaters bei den Kindern zu schädigen. Dies ist ihr auch gelungen denn beide Kinder wollen jetzt plötzlich nicht so gerne kommen.
Im Zusammenhang der ganzen Angelegenheit wurden von meiner Ex-Frau verschiedene Dinge an Eides statt versichert, die nachweislich nicht stimmen und lediglich auf Vermutungen aufbauen.
So wird wörtlich behauptet "....der Antragsgegner unterhält verschiedene 0190er Nummern und verdient so seinen Lebensunterhalt."
"Es kommen wohl auch andere Paare zu ihnen nach Hause, die sich dann ebenfalls filmen lassen"
"Ich möchte auch nicht direkt unterstellen, dass meine Kinder zu irgendwelchen Handlungen gezwungen wurden"
"....zumal auch meine Kinder im Internet beobachtet werden können wenn sie z.B. zur Toilette gehen."
Alle diese Behauptungen sind falsch und unwahr.
Was ist von so einer Versicherung an Eides statt zu halten die nur auf Vermutungen, Halbwahrweiten und Unterstellungen aufbaut ?

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 15:45

Grundsätzlich sind solche vagen Versicherungen natürlich durch den Tatrichter zu würdigen. Dieser wird dann i.E. davon ausgehen, dass der behauptete Anspruch nicht hinreichend dargetan ist.
Bei nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen bleibt dann auch der Straftatbestand der falschen Versicherung an Eides statt – dies sollte offenbar mit den weichen Formulierungen verhindert werden.

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