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Warenbetrug im Internet

22.10.2009 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

habe in der letzten Zeit einen großen Fehler gemacht. Ich habe in circa 30 Fällen Waren über das Internet verkauft und diese dann nicht verschickt, da ich sie nie besessen habe.

Dabei handelte es sich um Playstaton 3, XBOX, Wii und Blackberry...
Ich bekam dafür jeweils ungefähr 150 Euro auf mein Konto überwiesen und somit beläuft sich der durch mich entstandene Schaden auf circa 5000 Euro.

Nun bekam ich eine Vorladung von der Polizei, welche ich abgesagt habe, da ich zuerst noch einen Anwalt kontaktieren will, damit dieser Akteneinsicht nehmen kann.

Da mich aber mein schlechtes Gewissen immer mehr plagt wollte ich vorab ein paar Fragen beantwortet haben, da ich mich nicht mit der Rechtssprechung auskenne und keinerlei Vorstrafen oder zuvor mit dem Gericht zu tun hatte.

1. War es richtig den Termin abzusagen und somit eine Vorladung durch die Staatsanwaltschaft zu riskieren?
2. Wird dies Staatsanwaltschaft mich vorladen oder durch die Polizei vorführen lassen? Hab halt Angst, dass die Polizei bei mir oder meiner Familie vor der Tür steht und mich abholt.
3 und 4.Ist in meinem Fall mit einer Untersuchungshaft zu rechnen, da eine Verhandlung sicherlich unumgänglich ist oder?
5. Lässt sich eine Prognose zum zu erwartenden Strafmaß machen? und wenn ja wie fällt diese aus ? (bin wie erwähnt nicht vorbestraft und hatte zuvor auch noch nie etwas mit der Polizei zu tun.

Ich weiß, dass das alles ein Fehler war ,aber hinterher ist man wohl immer schlauer. Würde gerne alles Rückgängig machen aber das geht leider nicht mehr


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu gedacht ist, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu geben. Die persönliche anwaltliche Beratung kann und soll dadurch nicht ersetzt werden.

Nun zu Ihren Fragen

1. War es richtig, den Termin abzusagen?

Im Grunde ja. Es ist immer sinnvoll, in solchen Fällen zuerst einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen und erst dann eine Aussage zu machen. Da Sie selbst keine Möglichkeit haben, die Akte einzusehen, sondern dies nur durch den Anwalt möglich ist, darf sich die Absage des Vernehmungstermins mit dem Hinweis, dass Sie einen Verteidiger beauftragen wollen eigentlich nicht nachteilig für Sie auswirken. Sie haben also mit der Absage des Vernehmungstermins unter Hinweis auf die Beauftragung eines Anwalts keinen Fehler begangen.

2. Wird mich die Staatsanwaltschaft/Polizei vorführen lassen?

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen um dort die Aussage zu machen. Des Weiteren haben Sie das Recht, jederzeit einen Verteidiger zu beauftragen. Insoweit haben Sie bislang nur von Ihren Rechten Gebrauch gemacht, was nicht ohne Weiteres sanktioniert werden darf. Sicherlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, von der Staatsanwaltschaft oder vom Richter vorgeladen oder im Extremfall vorgeführt zu werden, wenn unbegründet oder wiederholt Vernehmungstermine nicht wahrgenommen oder abgesagt werden. Diese Zwangsmaßnahmen werden in aller Regel aber nicht unmittelbar nach der ersten Absage erfolgen, sondern es wird erst einmal die Meldung des Verteidigers abgewartet. Nur wenn Sie keinen Verteidiger beauftragen würden und sich beharrlich einer polizeilichen Vernehmung entziehen würden, ist es wahrscheinlich, dass es zur Vorladung bei der Staatsanwaltschaft kommt. Wenn Sie jetzt aber so schnell wie möglich einen Anwalt mit der Verteidigung beauftragen, der sich dann unverzüglich bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wegen der Akteneinsicht meldet, wird es meiner Erfahrung nach sicherlich nicht zu einer Vorladung oder gar Vorführung durch die Staatsanwaltschaft kommen. Wichtig und von Vorteil ist, dass die Beauftragung und Meldung des Verteidigers möglich zeitnah zu dem abgesagten Termin erfolgen.

3. Untersuchungshaft

Die Aussicht auf eine Verhandlung bedeutet noch nicht automatisch, dass eine Untersuchungshaft zu erwarten ist. Die U-Haft ist nach wie vor die Ausnahme, die nur in bestimmten Fällen verhängt wird. Die Haftgründe fsind in § 112 Abs. 2 StPO aufgeführt.

Die Haftgründe für die U-Haft sind demnach Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr sowie die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet, Zeugen beeinflusst oder die Wahrheitsfindung sonst erschwert wird. Darüber hinaus gibt es noch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. § 112 a StPO .

Sofern also keiner der oben genannten Haftgründe vorliegt und Sie auch sonst ein geregeltes Leben führen, in dem Sie z. B. einer Arbeit nachgehen und familiär / sozial integriert sind und vor allem nicht zu erwarten ist, dass Sie weiterhin Straftaten in Form des Internetbetrugs begehen werden, ist es unwahrscheinlich, dass eine U-Haft angeordnet wird.

4. Prognose zum Strafmaß

Eine Prognose zum voraussichtlichen Strafmaß ist ohne Akteneinsicht kaum möglich, da das genaue Strafmaß ganz erheblich von den jeweiligen Tatumständen - z. B. Anzahl der Straftaten, Schadenshöhe, etc. abhängt.

Generell sieht das Gesetz für einen einfachen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Bei einem besonders schwerem Fall beträgt der Strafrahmen nach § 263 Abs. 3 StGB Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ob hier ein einfacher Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB oder wegen des Warenverkaufs schon ein gewerbsmäßiger Betrug (besonders schwerer Fall des Betrugs) nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB zugrunde gelegt wird, lässt sich nicht ohne Weiteres beantworten. Dies kann mit der notwendigen Sicherheit nur durch die Akteneinsicht festgestellt werden. Auch eine Prognose der zu erwartenden Strafe kann erst nach einer Akteneinsicht seriös vorgenommen werden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich dazu keine Angaben machen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte und Ihnen weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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