Erbe von Oma, hat das Sozialamt einen Anspruch?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier unsere Situation:

Die Mutter meiner Freundin ist in einem Pflegeheim, das vom Sozialamt gezahlt wird, da meine Freundin nur 1300€ Netto/Monat verdient und das zu wenig ist um die Kosten zu tragen.

Jetzt ist die Oma meiner Freundin (die Mutter ihres Vaters) verstorben und meine Freundin wird ca. 30000€ erben.

Hat das Sozialamt einen Anspruch darauf, etwas von dem Erbe zu verlangen oder kann meine Freundin über den kompletten Umfang verfügen?

Der Bruder meiner Freundin wohnt in einer Eigentumswohnung und muss diese noch ab bezahlen. Nach unserem Wissenstand muss er deshalb, da er verschuldet ist, nichts von seinem Anteil des Erbes (ebenfalls 30000€) an das Sozialamt abgeben.

Im Schriftverkehr mit dem Sozialamt, wird meine Freundin darauf hingewiesen, dass sie melden muss, wenn sich etwas an Ihrer Gehalts- oder Vermögenssituation ändert.

Könnten wir umgehen, dass sie etwas davon an das Sozialamt abgeben muss, wenn sie sich jetzt noch kurz vorher verschuldet? z.B. durch einen Autokauf, der nach Erhalt des Erbes (im Februar) mit dem Erbe abbezahlt wird?

Vielen dank für Ihre Zeit.

Legende zum Verständnis:
1. Mutter meiner Freundin ist im Pflegeheim (wird vom Sozialamt gezahlt)
2. Oma meiner Freundin (Mutter des Vaters meiner Freundin) ist gestorben
3. Meine Freundin wird die 30000€ erben
3. Bruder erbt ebenfalls 30000€, muss aber nichts abgeben, wegen Verschuldung

Rechtsanwältin Manuela Fritsch · Accepted Answer

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen diese wie folgt beantworten:

Da Ihre Freundin 1.300 € netto verdient, liegt sie unterhalb der Einkommensgrenze, oberhalb derer sie zur Unterhaltsleistung herangezogen würde. Diese liegt bei derzeit 1.600 €

Auch richtig ist es, dass eine Verschuldung, insbesondere also die für ein Darlehen zu leistenden regelmäßigen Tilgungsraten mindernd berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird der Bruder Ihrer Freundin wegen seiner Verschuldung nicht herangezogen.

Erbt Ihre Freundin nun die genannten 30.000 €, handelt es sich dabei nicht um Einkommen, sondern um Vermögen.
Dieses ist grundsätzlich für den Elternunterhalt einzusetzen, sodass das Sozialamt ein Recht hat, hierüber informiert zu werden.

Allerdings gibt es ein so genanntes Schonvermögen und die Möglichkeit, Rücklagen für die Altersvorsorge zu schaffen.
Das, was Ihre Freundin dabei behalten darf, hängt von ihren sonstigen Vermögensverhältnissen ab. Berechnet wird die zugestandene Sparrücklage, indem sie pro Jahr seit dem 18. Geburtstag bis zu fünf Prozent Ihres Einkommens zuzüglich vierprozentiger Verzinsung behalten darf.

Der Kauf eines Autos ist grundsätzlich möglich und sofern es sich nicht um Luxus, sondern eine angemessene Anschaffung handelt, kann auch diese unter das persönliche Schonvermögen fallen.
Alles, was darüber hinausgeht, kann vom Sozialamt aber dennoch gefordert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen Ihrerseits gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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Sozialrecht