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Sozialamt Ablehnung Heimkosten

21.01.2015 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine angemessene Sterbegeldversicherung gehört bei Sozialhilfeempfängern nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zusätzlich zu dem Betrag von 2.600,00 € zum geschützten Vermögen. Dies setzt voraus, daß sichergestellt ist, daß die Versicherung die Leistung tatsächlich nur im Todesfall auszahlt.

Hallo!
Meine Mutter wurde ins Pflegeheim eingewiesen. Die Rente reicht nicht für die Kosten es fehlen ca. 1000 Euro im Monat. Wir haben einen Antrag beim Sozialamt gestellt und dieser wurde nun abgelehnt mit der Begründung meine Mutter hat noch ein Vermögen aus 2 Lebensversicherungen. Diese Versicherungen sind von mir eingezahlt worden als Sterbegeldversicherung für die Bestattung eine ist bereits Vollgezahlt und wartet auf den Versicherungsfall 10000 Euro eine zweite ist mit 5300 eingezahlt und läuft bis 10000 Euro.
Das Amt hat den Bescheid begründet es stehen ihr 2600 Euro Vermögensschongrenze zu. Es bleiben 13500 Euro als Vermögen übrig das würde für 11 Monate reichen.
Nun die Frage die beiden Sterbe bzw. Lebensversicherungen habe ich von meinem Konto nachweislich einbezahlt hat ein Einspruch gegen den Bescheid Aussicht auf Erfolg?
Das Heim hat meiner Mutter bereits Rechnungen von 3200 Euro gesendet.
MfG
Tanja
21.01.2015 | 23:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die Lebensversicherungen auf den Namen Ihrer Mutter laufen, gehören sie auch zu ihrem Vermögen, auch wenn Sie die Beiträge eingezahlt haben.

Eine angemessene Sterbegeldversicherung gehört nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zusätzlich zu dem Betrag von 2.600,00 € zum geschützten Vermögen (vgl. z. B. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.03.2008 - B 8-9b SO 9/06 R).

Dies setzt aber voraus, daß vertraglich sichergestellt ist, daß die Leistung der Versicherung tatsächlich nur im Todesfall ausgezahlt wird und eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2009 - L 9 SO 5/07).

Der Höhe nach werden zur Zeit Versicherungsverträge über eine Summe von ca. 3.500 € für angemessen gehalten, bei hohen Friedhofsgebühren können auch höhere Beträge in Betracht kommen. Der Betrag von mehr als 15.000 € - wie Sie den Sachverhalt schildern – ist jedenfalls eindeutig zu hoch.

Ein Widerspruch hätte mithin keine Erfolgsaussicht.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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