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SMS case - kein Vertrag abgeschlossen

02.01.2009 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Angeblich habe ich am 23.01.2006 auf der Seite der „sms case“ eine Vertrag abgeschlossen, in dem ich 100 SMS pro Monat kaufe.

Tatsache ist: Ich habe eine Werbemail erhalten, in der 100 Gratis-SMS pro Monat angeboten wurde. Dieses Angebot hat mich interessiert und ich bin auf die Seite der SMScase gegangen um das Angebot anzuschauen (ich habe den Link genutzt). Dann habe ich (anders konnte man sich die Infos zur Werbemail nicht anschauen) einige persönliche Daten eingegeben. Beim eingeben jedoch gesehen, dass die SMS nicht gratis sind sondern was kosten. Daraufhin habe ich die Seite der SMScase verlassen ohne meine Daten zu bestätigen oder abzusenden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich auf keinen Fall akzeptiert.

SMScase hat mir dann im Mai 06 eine Rechnung zugesandt, da ich einen Vertag abgeschlossen hätte. Diese habe ich nicht bezahlt sondern stattdessen sofort einen Widerspruch zum Vertrag geschrieben mit dem ausführlichen Hinweis wie sich der „Vertragsabschluss“ gestaltete (s.o.). Vorsorglich habe ich in selbem Schreiben von meinem Rücktrittsrecht gebrauch gemacht. Jedoch wurde weder der Widerspruch noch der Rücktritt akzeptiert! Es kam eine Rechnung und Mahnung nach der anderen in denen auch immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass ich den Vertrag abgeschlossen hätte. Sollte nicht ich das gewesen sein, so könnte man bei der Polizei klären lassen, wer den Vertrag abgeschlossen hätte. Diese kann den PC herausfinden, von dem „abgeschickt“ worden sei. Dies war aus meiner Sicht jedoch unsinnig, da ich ja auf der Seite war, aber eben nicht „abgeschickt“ habe.

Bei meiner Recherche fand ich zudem heraus, dass SMScase ziemlich betrügerisch vorgeht und es massig Leute mit ähnlichen Problemen gibt (deswegen auch der Widerspruch).

Am 27.12.06 hat sich dann die Proinkasso mit einer letztmaligen Zahlungsaufforderung gemeldet. Es kamen auch von der Proinkasso mehrere Zahlungsaufforderungen/Ratenzahlungsvorschläge etc. Erst als eine Mail mit Datenübermittlung an die Schufa kam habe ich wieder sofort reagiert und der Proinkasso den Vorfall von meinem Standpunkt mitgeteilt. Diese schrieben mir am 13.12.07, dass ich in den nächsten Tagen ein Formschreiben bekommen sollte, das ich dann unterschrieben zurücksenden sollte. Dieses Schreiben kam nicht, stattdessen am 27.10.08 ein Schreiben in dem ich aufgefordert werde Angaben zu dem Sachverhalt zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft an Eides Statt zu erklären. Da ich jedoch keinen der vorgegebenen Punkte ankreuzen kann, wird es hier schon schwierig!

Der gesamte Schriftverkehr (egal ob SMScase bzw. eCycle, Proinkasso) ist immer per Mail – ich habe noch nie ein Schreiben per Post oder was „unterschriebenes“ bekommen.

Da ich den Vorgang damals abgebrochen habe ohne die Daten zu senden, zu speichern oder zu bestätigen ist für mich fraglich, woher die SMScas meine Daten hat!

Da ich nicht weiss, wie erst ich die ganze Sache nehmen soll, wende ich mich an Sie. Ich möchte die Sache aus der Welt haben und keinen Eintrag bei der Schufa oder einen Mahnbescheid o.ä. bekommen. Streitwert ist mittlerweile 168,21 € (96,00 € Vetragsgebühr).

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Angaben wie folgt beantworten:

Ihren Schilderungen nach haben Sie in der Tat keinen wirksamen Vertrag geschlossen. Auch wenn mir die besagte Firma bislang unbekannt ist, liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um eine der zahlreichen Firmen handelt, die unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, das Transparenzgebot und die Bestimmungen über Fernabsatzgeschäfte Vertragsabschlüsse zu konstruieren versuchen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es hier sowieso nicht zu einer gerichtlichen Geltendmachung der behaupteten Forderung kommen, so dass Sie der Angelegenheit zumindest so lange gelassen entgegen sehen können, bis Ihnen ggf. ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden wird - gegen diesen müssen Sie dann unbedingt Widerspruch einlegen.
Ein Eintrag bei der Schufa ist ebenso unwahrscheinlich, da Sie der Verwendung Ihrer Daten hierfür auch zugestimmt haben müssten. Abgesehen davon ist ein unberechtigter Schufa-Eintrag mit einer bestrittenen Forderung rechtswidrig und kann ggf. Schadensersatzansprüche auslösen.

Sofern Sie dies wünschen, bin ich Ihnen in dieser Angelegenheit gerne behilflich und lasse der Gegenseite ein entsprechendes Schreiben zukommen. Die außergerichtlichen Kosten sind angesichts des vergleichsweise geringen Streitwertes relativ gering; überdies würde Ihnen der Einsatz für die Beantwortung dieser Frage angerechnet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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