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Mietvertrag // Renovierung bei Auszug

| 26.01.2013 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Wir stehen unmittelbar vor Auszug aus unserer Mietwohnung und ich würde gerne klären, ob wir zu Schönheitsreparaturen bzw. Renovierung der Wohnung verpflichtet sind. Sofern dies nicht der Fall ist hätte ich gerne gewusst, aufgrund welcher Bestimmungen bzw. Urteile, damit ich mich darauf berufen kann.

Ich habe den Mietvertrag als .pdf eingescannt und stelle ihn dem Auftragnehmer per Mail zur Verfügung.
26.01.2013 | 17:24

Antwort

von


(1243)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
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Guten Tag,

bitte laden Sie den Mietvertrag hoch, ich prüfe und beantworte dann im Rahmen der ergänzenden Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


Ergänzung vom Anwalt 27.01.2013 | 07:29

Es handelt sich um Allgemeine Vertragsbedingungen, die der Inhaltskontrolle unterliegen, nicht um Individualvereinbarungen.

Die Klausel in § 8 Ziffer 2 ist unwirksam, weil sie starre Fristen enthält. Es heißt dort:

"Diese Arbeiten sind, soweit erforderlich, mindestens aber in folgendem zeitlichen Abstand vorzunehmen...."

Damit wird auf den tatsächlichen Zustand der Mieträume keine Rücksicht genommen, was den Mieter unzulässig benachteiligt.
Entschieden in Urteil des BGH vom 23.06.2004, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20361/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen">VIII ZR 361/03</a> .


Die Endrenovierungsklausel in § 24 Abs. 3 des Vertrages ist unzulässig. Sie verlangt von Ihnen die Rückgabe in renoviertem Zustand ("fachmännisch zu renovieren") ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung.

Das ist wiederholt vom BGH als unangemessene Benachteiligung des Mieters angesehen worden, weil durch diese Verpflichtung ebenfalls der tatsächliche Zustand der Wohnung unberücksichtigt bleibt.
Entschieden im Urteil des BGH vom 12.09.2007, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">VIII ZR 316/06</a>


Sie sind damit nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet.



Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.01.2013 | 09:56

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