Vollständige Renovierung der Wohnung bei Auszug?

Question

2 Tage vor der Schlüsselübergabe am 24.10.2013 wollten wir heute noch Arbeiten (Teppichboden entfernen) erledigen.
Unsere Vermieterin kam plötzlich hinzu und wies uns darauf hin, dass unsere Streicharbeiten und Reinigungsarbeiten nur ungenügend ausgeführt worden seien und Bohrlöcher schlecht verspachtelt wären. Bei den Streicharbeiten seien noch Flecken (dunkles weiß vs. helles weiß) zu erkennen. Bei den ehemaligen Bohrlöcher sehe man den Gips. Manche Räume im Haus hätten Spinnweben und der Boden sei nicht ordentlich geputzt worden. Auch die Fenster seien nicht richtig geputzt und müssten nachgereinigt werden.
Sie wies uns auf die Vorgaben des Mietvertrages hin. Dort steht, dass die Wohnung "fachgerecht renoviert werden " müsse.
Unserer Frage: Ist dies zulässig, dass wir eine 160qm Wohnung bei Auszug "fachgerecht" renovieren müssen??
Wir waren seit dem Tag des Auszuges bis heute nur 23 Monate in der Wohnung!
Gilt hier nicht die Regelung, dass Küchen erst nach 2 Jahren gestichen werden müssen bzw. Wohnräume erst nach 5 Jahren?

Bis zu welchem Grad gehen bestimmte Abnutzungserscheinungen zu Lasten des Vermieters und werden nicht dem Mieter angerechnet?
Sind wir wirklich verpflichtet vor Wohnungsübergabe alle Fenster zu putzen?? Auch noch Fenster in schwindeleregender Höhe?
Sie "bot" uns nun an, auf unsere Kosten die gesammte Wohnung bis Samstag noch einmal "fachgerecht" ausbessern (Dübellöcher abschleifen) und streichen und putzen zu lassen. Hinzu kommt, dass die Vermieterin nun das Mietverhältnis bis Sonntag (also drei Tage länger) verlängern wird. Müssen wir das tatsächlich bezahlen?

Einsatz editiert am 22.10.2013 20:04:39

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einzelheiten Ihres Mietvertrags sind mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass zum einen die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen wurden, und zum anderen keine starren (und damit unwirksamen) Fristen zum Vornahme der Schönheitsreparaturen vereinbart sind.

Leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie:

Die Größe der Wohnung hat auf die Renovierungspflicht keinen Einfluss.
Wohl aber die Dauer der Mietzeit und das Maß der Abnutzung. Die Fristen (2, 3 oder 5 Jahre) gelten grds. nur dann, wenn eine entsprechend starke Abnutzung vorliegt. Ob dies der Fall ist, können Sie nur selber einschätzen. Unter Umständen muss auch renoviert werden, wenn die jeweiligen Fristen noch nicht erreicht sind.

Muss renoviert werden, so müssen die Arbeiten auch fachgerecht durchgeführt werden. Das heißt nicht, dass eine Fachfirma beauftragt werden muss; Sie können auch selber renovieren. Das bedeutet, dass die Malerarbeiten nicht fleckig oder scheckig sein dürfen und Löcher ordentlich verspachtelt werden müssen. Fenster müssen bei leichten Verschmutzungen eher nicht geputzt werden, da es sich insofern nicht um Schönheitsreparaturen handelt. Sollten die Fenster dagegen erheblich verschmutzt sein, so gehört auch das Fensterputzen zu Ihren Pflichten.

Sie sind nicht verpflichtet, das Angebot Ihrer Vermieterin anzunehmen. Sollte aber eine Renovierungspflicht bestehen (ob das der Fall ist, hängt von Ihrem Mietvertrag ab) und Sie das Angebot der Vermieterin annehmen, müssen Sie die Arbeiten auch bezahlen.

Sollten bei bestehender Renovierungspflicht die Arbeiten nicht bis zum vereinbarten Vertragsende/Übergabetermin abgeschlossen sein und die Mietzeit insofern verlängert werden, muss auch dies bezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Nelsen, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22. Oktober 2013 | 22:08

Sie schreiben: "Die Fristen (2, 3 oder 5 Jahre) gelten grds. nur dann, wenn eine entsprechend starke Abnutzung vorliegt. Ob dies der Fall ist, können Sie nur selber einschätzen. Unter Umständen muss auch renoviert werden, wenn die jeweiligen Fristen noch nicht erreicht sind."
Nein, es lag nach 23 Monaten Nutzung in keinem der Räume eine "starke Abnutzung" vor, daher dachten wir ja auch, dass wir uns an die Fristen halten könnten.
Dennoch haben wir Bohrlöcher wieder verschlossen und mit weißer Farbe überpinselt, doch dieses Weiß ist offensichtlich nicht das gleiche Weiß, mit dem die Whg vor 2 Jahren gestrichen wurde. Daher jetzt die hell-dunkel Schatten. Was nun? Dennoch (obwohl keine starke Abnutzung vorliegt!) weiterer größerer Renovierungszwang????

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. Oktober 2013 | 23:04

Wenn keine starke Abnutzung vorliegt, müssen Sie auch nicht renovieren. Evtl. enthält Ihr Mietvertrag hierzu eine anteilige Abgeltung in Geld. Prüfen Sie dies.
Wenn die von Ihnen vorgenommenen Arbeiten aber zu einer Verschlechterung des Zustands geführt haben (nach Ihren Angaben ist die Wand nun fleickig), kann sich hieraus eine Renovierungspflicht ergeben.