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Renovierung einer Wohnung bei Auszug

15.05.2011 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

ich habe zum 30.06.2011 meine Wohnung gekündigt. Aufgrund der diversen Gerichtsentscheidungen bin ich jetzt etwas verunsichert, was die Renovierung der Wohnung bei Auszug betrifft.

Mein Mietvertrag (Formularmietvertrag RNK Verlag, Nr. 525, 7.07 / 134) enthält dazu folgenden Wortlaut:
7. Schöheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Außentüren und Fenster von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände. Der Verplichtete hat die Schönheitsreparaturen regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.
8. Als angemessene Zeitabstände für Schönheitsreparaturen gelten in der Regel:
- in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre
- in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
- in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre

Ich habe die Wohnung im Dezember 2008 bezogen und unrenoviert vom Vormieter übernommen. Im Übergabeprotokoll ist dies nicht vermerkt. Dort steht lediglich "Objekt wurde in ordnungsgemäßen Zustand übergeben".

In welchem Umfang muss ich (wenn überhaupt) bei Auszug renovieren?

MfG
berliner77

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen nur dann Renovieren, wenn die Wohnung abgewohnt ist, es sich also Gebrauchsspuren finden. Eine grundsätzliche, von dem Zustand der Wohnung unabhängige Renovierungspflicht haben Sie nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 14:16

Hallo noch mal,

meine Frage ist zwar schon etwas her, aber ich habe noch etwas gefunden.
Es geht um die Formulierung unter 7., "das Weißen der Decken und Oberwände". Unter Aktenzeichen VIII ZR 344/08 BGH gibt es dazu folgendes Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49708&pos=0&anz=1
Kann ich jetzt doch davon ausgehen, das eine ungültige Klausel vorliegt, ich somit also nicht rnovieren muss?

MfG
berliner77

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2011 | 15:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Urteil ist einschlägig, die Klausel ist damit unwirksam. Sie müssen daher nicht renovieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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