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Mietverhältnis nach Ausschlagung des Erbes

| 19.06.2019 15:12 |
Preis: 25,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Folgender Sachverhalt benötigt eine Antwort.
Am 16.05.2019 ist die Mutter meines minderjährigen Kindes verstorben. Sie hinterlässt einen 11 jährigen Sohn und eine 14 jährige Tochter. Beide Kinder haben unterschiedliche Väter die die jeweilige Sorgeberechtigung besitzen. Keiner der Väter war zum Zeitpunkt in einer Partnerschaft mit der Verstorbenen (bis 2017 und 2008). Nun wurde von uns, für das jeweilige Kind, das Erbe ausgeschlagen und somit m. E. auch die Zuständigkeit über das bestehende Mietverhältnis zu entscheiden. Von mir wurde dem Vermieter vorgeschlagen (in der vergangenen Woche), dass er sein Sonderkündigungsrecht benutzen soll, um die Wohnung zu kündigen. Hintergrund war, dass ich nicht alleine die Kündigung (vor der Ausschlagung des Erbes am 18.06.19) unterschreiben wollte und ich von der bereits erfolgten Ausschlagung des anderen Vaters nichts wusste. Jetzt will er, dass wir ihm trotzdem die Kündigung aussprechen, weil er der Auffassung ist, dass wir automatisch in das Mietverhältnis eintreten, da beide Kinder minderjährig sind und er sie nicht vor die Tür setzen kann. Hier besteht jedoch kein Interesse, mein Kind wohnt bei mir, ist bereits seit dem 20.05.19 in meiner Wohnung gemeldet. Das andere Kind wohnt ebenfalls nicht mehr in der Wohnung und der Vater hat auch kein Interesse, in den Mietvertrag einzuspringen. Haben wir mit der Ausschlagung vom Erbe, nicht auch das Mietverhältnis ausgeschlagen und müssen daher auch nicht für die Kosten, die dem Vermieter bedauerlicher Weise entstehen, aufkommen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten:

> Mit der Erbausschlagung haben Sie für Ihr Kind leider nicht auch das Mietverhältnis ausgeschlagen.

Das ergibt sich aus § 563 Abs. 2 BGB .
Die Kinder, da Sie im Haushalt der Verstorbenen gelebt haben, treten von Gesetzes wegen in das Mietverhältnis ein.

Jedoch besteht gemäß § 563 Abs. 3 S. 1 BGB die Möglichkeit, dem Vermieter gegenüber zu erklären, dass das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden soll.

Das muss innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod dem Vermieter gegenüber erklärt werden.

Jedes der beiden Kinder kann - vertreten durch den Elternteil - dies dem Vermieter (formlos) mitteilen.

Ihre Erklärung gegenüber dem Vermieter letzte Woche, könnte als Erklärung des Nichtfortsetzenwollens zu verstehen sein.

> Teilen Sie dem Vermieter schriftlich mit, dass Sie mit Ihrer Erklärung für Ihr Kind mitgeteilt haben, dass das Mietverhältnis nicht fortgesetzt wird.

Damit wäre die Monatsfrist nicht verstrichen und die Kinder sind aus der Verantwortung.


Ist die Monatsfrist verstrichen, müsste schriftlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden.

Es handelt sich um einen rechtlich komplexen Sachverhalt, der weiter aufgeklärt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2019 | 16:16

Danke für die Antwort,

leider verstehe ich hierbei nicht, wie ein vererbbares Vertragsverhältnis mit der Ausschlagung lt § 1942 BGB trotzdem fortgeführt werden sollte. Ich schlage das Erbe aus und will nichts mehr damit zu tun haben, warum sollte ich dann in das Mietverhältnis eintreten müssen? Die Frist zur Ausschlagung und der damit verbundenen Erklärung, wurde ja gewahrt. Das wäre ja quasi wie Rosinenpicken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2019 | 16:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 563 BGB ist eine erbrechtliche Sonderregelung / Sonderrechtsnachfolge, unabhängig von der Ausschlagung.

Wohnen ist existenziell. Es gibt ja auch Fälle genau anders herum, bei denen ein nicht Erbender weiter wohnen bleiben möchte und dürfte ("Bestandsschutz"). Wenn dieser gesetzliche Bestandsschutz nicht genutzt werden soll, muss das dem Vermieter extra erklärt werden.
(Und das haben sie ja auch.)

Insoweit ist das Rosinenpicken, ja, aber vom Gesetzgeber so gewollt.

Es bedarf einer extra Erklärung an den Vermieter.

Die gesetzliche Regelung kann ich leider nicht ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.06.2019 | 08:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
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