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Mietrecht Nebenkostenabrechnung

| 12.04.2012 07:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hab folgendes Problem

Mieter hat im Jahr 2003 mit damaliger Besitzerin des Hauses einen Vergleich abgeshlossen dass die Nebenkostenabrechnung nicht mehr 01.4-31.03 sondern 01.01.-31.12 abgerechnet wird
Trotzdem wurde in den folgenden Jahren von der ehemaligen Besitzerin 1.4.-31.3 abgerechnet. Grundsätzlich zahlt der Mieter nie die NK-Nachzahlungen und jedesmal musste vor Gericht gezogen werden. Jedesmal hat sich der Mieter auch auf die 1.1.-31.12 Regelung gestützt
In Anerkennungsurteilen wurde jedoch darauf kein bezug genommen und der Mieter musste NK-Nachzahlungen leisten
Im Jahr 2011 kam es wieder wegen der NK Abrechnung 01.4.09-31.3.10 zur Verhandlung diesmal mit dem Urteil, dass NK-Abrechnung ungültig ist, da im Vergleich 01.1-31.12 festgelegt wurde.
Das Problem war nun, dass ich die Abrechnung 2010-2011 ebenfalls wieder 01.4.10-31.3.11 machen musste weil die Heizkostenablesung und Abrechnung im April 2011 statfand, also vor dem Urteil.
Die NK-Abrechnung 4.10-3.11 habe ich dem Vermieter zukommen lassen und dieser behält nun die NK-Vorauszahlungen ein, mit der Begründung es wurde keine ordnungsgemäße NK-Abrechnung erstellt
Die neue Abrechnung 2011 kann ich nun 1.4-31.12 machen, und werde diese dem Mieter in den nä Tagen zukommen lassen
Hat der Mieter das Recht zu Einbehaltung der NK Vorauszahlung , auch wenn ich gar keine andere Möglichkeit zur Abrechnung hatte.
Kann er sich bei der neuen Abrechnung darauf berufen, dass diese nun nicht 01.1.11-31.12.11 sondern 1.4.11-31.12.11 ist? Irgendwo musste ich ja den Schnitt machen
Was raten Sie
P.S. ist natürlcih alles Schikane des Mieters


Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich mag es eine Schikane des Mieters sein, zumal er offenbar ja jedes Jahr einen Prozess geradezu erwartet.


Gleichwohl haben Sie hier ein Problem: Der Vergleich hinsichtlich des Abrechnungszeitraum hat Bestand und der Mieter hat auch zu erkennen gegeben, dass er eine andere Abrechnung nicht akzeptieren will. Daher werden Sie eigentlich grundsätzlich den Abrechnungszeitraum vergleichsgemäß auf das Kalenderjahr legen müssen.


Nun kommt das ABER:


Können Sie dieses nicht, liegt aber keine unwirksame Nebenkostenabrechnung vor (LG Düsseldorf, ZMR 1998, 167), so dass der Mieter sich irrt. Das von Ihnen genannte Urteil kann ich daher so nicht nachvollziehen.


Daher hat der Mieter auch kein Recht, die Nebenkostenvorauszahlungen einzubehalten.

Fordern Sie ihn daher schriftlich unter Fristsetzung zur Zahlung auf; nach Fristablauf sollte dann Klage erhoben werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2012 | 02:21


Sehr geehrter Herr Bohle
Die Abrechnung für das Jahr 2011 geht ja jetzt über den zeitraum 01.4.-31.12.11. Dies ging nicht anders, weil ich im Januar zum 31.12. die Heizung hab ablesen lassen.
Dies sind nun keine 12 Monate. Können andere Mieter jetzt im haus sagen, die Abrechnung stimmt nicht, da keine 12 Monate eingehalten wurden
Hindergrund im Haus wohnt auch noch die Mutter des Mieters und diese ist genau wie der Sohn
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2012 | 08:01

Sehr geehrter Ratsuchender,


ein kürzerer Abrechnungszeitraum ist nicht erlaubt (AG Dortmund, NZM 2004, 96).

Nur in Ausnahmefällen können Sie EINMALIG einen kürzeren Zeitraum wählen, wenn, wie hier eine Umstellung erfolgen soll (LG Berlin, GE 2002, 1627).

Handelt es sich also um einen solchen einmaligen Ausnahmefall, können andere Mieter nichts dagegen sagen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 12.04.2012 | 08:56

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